Moin Hamburg,

es gibt wenige Ereignisse außerhalb unseres Landes, die uns als Gesellschaft und Politik so erschüttern wie der brutale Angriff der Hamas auf die Menschen in Israel. Mehr als 1.000 Menschen wurden dabei ermordet, Tausende wurden verletzt. Noch immer fordert der Konflikt Menschenleben, sowohl in Israel als auch im Gazastreifen. Als SPD-Fraktion sind wir in unserer Haltung sehr klar: Volle Solidarität mit dem israelischen Volk, ein Appell für eine friedliche Lösung des Konflikts und eine klare Verurteilung der Taten der Hamas und allen, die sie unterstützen. Wir können und werden in unserer Stadt keine Beifallsbekundungen für diesen Akt des Terrors akzeptieren und wir werden keine Organisationen dulden, die sich in Taten oder Worten als Feinde des Staates Israel zu erkennen geben. Antisemitismus hat in Hamburg und in Deutschland keinen Platz!

In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch über die Zukunft des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) diskutiert, das die Blaue Moschee an der Außenalster betreibt und als verlängerter Arm des radikalen und antisemitischen Regimes im Iran gilt. Der Hamburger Verfassungsschutz hat das IZH längst als extremistische Vereinigung identifiziert und beobachten es fortlaufend. Der Senat hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das IZH den Dachverband der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, die Schura, verlassen hat. Die Extremisten an der Alster sind damit nicht nur in der Stadt, sondern auch unter Hamburgs muslimischen Gemeinden isoliert. Die gesammelten Hinweise des Verfassungsschutzes sollen jetzt zu einem Verbot des IZH führen, das allerdings nur das Bundesinnenministerium erlassen kann. Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu bereits aufgefordert.  

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir die Bahnstrecke Hamburg-Geesthacht wieder für den Personenverkehr öffnen wollen, welche besondere Schutzmaßnahme wir für psychisch erkrankte und von Gewalt betroffene Frauen auf den Weg bringen und wie wir Hamburg künftig per App barrierefreier machen wollen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Bahnstrecke Hamburg-Geesthacht: Wiederaufnahme des Personenverkehrs
• Spezialisierte Unterstützung: Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung
• Routingtool für barrierefreie Wege: Mobilität für alle mithilfe von Daten stützen

Bahnstrecke Hamburg-Geesthacht: Wiederaufnahme des Personenverkehrs

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Der Senat soll die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie durch den Bund sicherstellen.

Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 11. Oktober zugestimmt. Aktuell wird die Strecke nur für einen spärlichen Güterverkehr und als Museumsbahn genutzt. Mit der Reaktivierung der Strecke werden Vereinbarungen aus den Koalitionsverträgen in Hamburg und Schleswig-Holstein eingelöst.

„Mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht rücken Hamburg und Schleswig-Holstein auch hier näher zusammen. Unser Ziel ist ein attraktiver und komfortabler Öffentlicher Personennahverkehr über die Ländergrenzen hinweg, der mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringt. Denn nur mit guten Angeboten schaffen wir Akzeptanz für die Mobilitätswende und einen klimafreundlichen ÖPNV“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung hat bereits 2020 grünes Licht gegeben, aber auch notwendige Handlungsfelder aufgezeigt: Darunter die höhengleichen Bahnübergänge in Bergedorf und der Lärmschutz dort, wo die Strecke sehr nah an Wohnbebauung vorbeiführt. Mit unserem Antrag geben wir nun den Startschuss für die nächsten Planungsschritte. Besonders erwähnenswert ist dabei, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute ein weitestgehend identischer Antrag der dortigen Fraktionen von CDU, Grünen und SPD auf der Tagesordnung steht. Von der Reaktivierung der Bahnstrecke sollen nicht nur die Menschen in Bergedorf und Geesthacht profitieren, sondern die gesamte Region. Dafür arbeiten die beiden Landesparlamente eng zusammen, wie schon erfolgreich bei den Projekten S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen. Damit die Interessen der Menschen vor Ort optimal berücksichtigt werden können, wollen wir zudem das Bezirksamt Bergedorf eng in die Planung einbinden und diese mit stadtplanerischen Entwicklungen, wie dem geplanten Innovationspark Bergedorf Süd, sowie dem ÖPNV in Bergedorf verknüpfen.“

Spezialisierte Unterstützung: Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung

Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt.

In einem gemeinsamen Antrag setzt sich die Regierungskoalition deshalb für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft ein. Zusätzlich soll die Wohnraumschaffung und -vermittlung für alle Bewohnerinnen der Frauenhäuser intensiviert werden. Dem Antrag hat die Bürgerschaft am 11. Oktober zugestimmt.

„Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2023 leider noch ein weitreichendes gesellschaftliches Problem – auch in Hamburg“, betont Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion Hamburg. „In den vergangenen Jahren hat Hamburg die Kapazitäten der Frauenhäuser daher stetig erweitert, zuletzt mit der Eröffnung des neuen sechsten Frauenhauses. Mit dem Landesaktionsplan sorgen wir dafür, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt einen hohen Stellenwert hat und die Schutzmaßnahmen fortlaufend überprüft werden. Dabei wird deutlich: Psychisch erkrankte Frauen brauchen besondere Schutzangebote, wenn sie von Gewalt betroffen sind“, fährt Kammeyer fort. „Reguläre Frauenhäuser können dies nicht immer leisten, etwa wenn Frauen wegen ihrer Erkrankung nicht mit vielen Menschen zusammenleben können. Wir wollen daher eine Schutzunterkunft auf den Weg bringen, in der besser auf die besonderen Bedürfnisse von psychisch kranken Frauen mit Gewalterfahrung eingegangen werden kann. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung des bereits gut aufgestellten Hilfesystems in Hamburg und ein Schutzraum für viele Frauen, die bisher durchs Raster fallen. Unser Ziel ist es außerdem, Frauen aus Frauenhäusern noch besser in eigenen Wohnraum weiterzuvermitteln. Das klappt nur im engen Dialog mit den Vermieter:innen in unserer Stadt. Das Projekt ‚Vivienda‘ von der Lawaetz-Stiftung leistet hier bereits hervorragende Arbeit und unterstützt nicht nur die betroffenen Frauen, sondern auch die Vermieter:innen. Diese Arbeit wollen wir weiter unterstützen und bei Bedarf weiter ausbauen."

Routingtool für barrierefreie Wege: Mobilität für alle mithilfe von Daten stützen

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Die Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden.

Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefreie Wegstrecken anzeigt. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

„Barrierefreie Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, unterstreicht Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung von barrierefreien Wegen. „Im Bereich des ÖPNV ist Hamburg gut aufgestellt: Fahrzeuge und Haltestellen sind entweder bereits barrierefrei oder werden in den nächsten Jahren entsprechend umgebaut. Inklusionstaxen und die kostenlose Nutzung von MOIA für Menschen mit einer Schwerbehinderung sorgen für individuelle Mobilität auf der Straße. Die Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raums ist unser Ziel. Dazu bedarf es einer Datengrundlage. Wir wollen daher die Möglichkeit schaffen, die bereits im Wohnumfeld bekannten und neu entstandenen Barrieren zentral zu melden und zu erfassen. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass diese Daten durch Crowdworking erhoben werden können, um so die Beseitigung dieser Barrieren anzustoßen. Darüber hinaus soll mit dieser Datenbasis ein Routingtool gespeist werden, das auf bestehende Barrieren hinweist.“