Moin Hamburg,

der brutale und menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist uns allen noch immer präsent und auch heute noch schwer zu ertragen. Darüber dürfen auch nicht die schlimmen Bilder hinwegtäuschen, die uns aktuell aus dem Gazastreifen erreichen. Die Terroristen haben ihre Taten detailliert geplant und die Reaktion des israelischen Staates darauf einkalkuliert. So wie die Menschen in Israel sind auch die vielen Unschuldigen in Gaza Opfer der Hamas, die sie für ihre menschenverachtende Ideologie in Geiselhaft nimmt. Unser Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern – in Israel wie im Gazastreifen.

Wer die grausamen Taten und den Antisemitismus der Hamas gutheißt, sie gar öffentlich bejubelt, macht sich mitschuldig am Leid der Menschen sowohl in Israel als auch in Palästina. Der Terrorakt der Hamas ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen, zu relativieren oder gar zu begrüßen. Antisemitismus, das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels und die Unterstützung des Hamas-Terrors haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Platz haben aber natürlich Diskussionen über kurzfristige humanitäre Unterstützung und die langfristigen Perspektiven eines friedvollen Zusammenlebens in Nahost. 

Hamburg wird auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt In Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden das jüdische Leben zusammen mit den jüdischen Gemeinden weiter fördern und noch sichtbarer machen. Die geplante Wiedererrichtung der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind dabei nur zwei der vielen wichtigen Meilensteine für ein lebendiges jüdisches Leben in Hamburg. Dass dies erfolgreich ist, zeigt auch ein Ausspruch des Hamburgischen Landesrabbiners Shlomo Bistritzky, der mit Blick auf die antijüdischen Demonstrationen in anderen deutschen Städten sagte: „Hamburg ist anders“. So hat die Schura, der Dachverband der muslimischen Gemeinden in Hamburg, die Taten der Hamas frühzeitig und klar verurteilt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass es in unserer Stadt keine großen antisemitischen Kundgebungen wie in Berlin oder Essen gegeben hat. Es ist daher völlig unangemessen, wenn die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland in der aktuellen Debatte immer wieder unter Generalverdacht geraten.

Dort allerdings, wo es eine problematische Haltung zu unserer Verfassung und zum Existenzrecht Israels gibt, greifen wir hart durch. So haben wir uns in der Bürgerschaft für ein Verbot des vom iranischen Regime gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ausgesprochen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Außerdem erfahren Sie, wie wir die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in den Apotheken verbessern und die Hamburger Wirtschaft klimafreundlicher machen wollen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• In Solidarität mit Israel: Das IZH muss schließen
• Apotheken stärken: Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sicherstellen
• Hamburgs Industrie der Zukunft: Mehr Tempo in Genehmigungsprozessen

In Solidarität mit Israel: Das IZH muss schließen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Dem entsprechenden Antrag hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 8. November zugestimmt.

„Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und sagen in aller Klarheit: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist durch nichts in Frage zu stellen“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Unsere Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel und seinem Volk. In Hamburg hat der Kampf gegen Antisemitismus Verfassungsrang. Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte. Das gilt explizit auch für Organisationen und Vereine. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Hamburger Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Und fest steht auch: Die radikalislamische Hamas wäre ohne die jahrelange Unterstützung aus dem Iran nicht zu diesem Terrorangriff im Stande gewesen. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten. Unsere Gedanken sind bei den vielen zivilen Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um ihr Leib und Leben und das ihrer Angehörigen bangen.“

Apotheken stärken: Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sichern

Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt:innen sichergestellt werden. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Dem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch zugestimmt.

„Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und wie schon im letzten Jahr gibt es weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister in diesem Jahr Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die hier Abhilfe schaffen sollen“, erklärt Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Neben den langfristigen Plänen im Bund brauchen wir in Hamburg jetzt kurzfristige und niedrigschwellige Lösungen, um gut versorgt durch den Winter zu kommen. Auf Hamburger Ebene wollen wir daher mit einem Fachgespräch neuen Raum für alle in der Arzneimittelversorgung relevanten Bereiche schaffen und dabei die Verbesserung der Kommunikation erreichen. Dabei sollen lösungsorientierte Problemanalysen entwickelt und der Bürgerschaft zur weiteren Umsetzung konkreter Maßnahme berichtet werden. So kann Hamburg der Verknappung bei sich abzeichnenden neuerlichen Medikamentenengpässen effektiv entgegenwirken.“

Hamburgs Industrie der Zukunft: Mehr Tempo in Genehmigungsprozessen

Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen setzen sich daher für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen ein.

So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können. Dem entsprechenden Vorhaben hat die Bürgerschaft in ihrer vergangenen Sitzung an Mittwoch zugestimmt.

„Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt“, unterstreicht Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg die Bedeutung der Branche. „Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteur:innen im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Nichtsdestotrotz stoßen Industriebetriebe an gewisse Grenzen, insbesondere im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren. So erfordern zum Beispiel die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben. Auch behalten wir die Bundesebene im Blick und nehmen dabei konkret in den Fokus, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden. Das ist insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass alles möglichst schnell und effizient abgearbeitet werden kann.“

Veranstaltungshinweis

Zeit für Sport - Talks zur gesellschaftlichen Bedeutung und integrativen Kraft des Sports

Am Donnerstag, den 23. November 2023, um 18.30 Uhr lädt die SPD-Fraktion Hamburg zum Sportempfang in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses ein. Eine verbindliche Anmeldung ist über unsere Website oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de möglich.

Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir uns „Zeit für Sport“ nehmen und über die Themen, die den Sport bewegen, diskutieren. Im ersten Talk widmen wir uns der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports: Ob bei der Entwicklung von Kindern, der Stärkung von Mädchen und Frauen oder im Bereich der Inklusion – Hamburgs „Active City“-Strategie stärkt die Rolle des Sports in unserer Stadt. Im zweiten Talk geht es dann um die integrative Kraft des Sports.

Besonders freut uns, dass wir mit unserem Sportsenator Andy Grote, der Vizepräsidentin des DOSBs, Kerstin Holze, Marvin Willoughby von den Veolia Towers Hamburg und Dilar Kisikyol, der internationalen deutschen Meisterin im Superleichtgewicht, interessante Talkgäste für den Abend gewinnen konnten.

Verschiedene sportliche Einlagen sowie die Möglichkeit, gemeinsam in lockerer Atmosphäre bei einem kleinen Imbiss ins Gespräch zu kommen, runden den Abend ab.