Die Regierungsfraktionen haben den Hamburger Senat ersucht, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts nutzen Extremist:innen zunehmend die Möglichkeiten von Social Media, um mithilfe von Fake-News und Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren.
Die Regierungskoalition bekräftigt, dass es im Nahost-Konflikt eine vermittelnde Perspektive braucht und bitten den Senat um eine Bestandsaufnahme der städtischen Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Antisemitismus. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 20. Dezember zugestimmt.
„Extremist:innen schüren das Gefühl Opfer ungerechter Zuschreibungen und Benachteiligungen zu sein. Hier beginnen Radikalisierungsverläufe“, erklärt Iftikhar Malik, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei der Prävention von Antisemitismus und religiösem Extremismus müssen wir auf passgenaue Lösungen bauen und auch neuen Ansätzen eine Chance geben. Digitale Straßensozialarbeit – Digital Streetwork – erreicht junge Menschen im Internet, also dort, wo sie einen großen Teil ihrer Freizeit verbringen und mit extremistischer Propaganda und Falschinformationen konfrontiert sind“, fährt Malik fort. „Digitale Präventionsarbeit setzt nahe der Quelle an und könnte so zu einer wichtigen Unterstützung werden. Die Entwicklungen im Nahost-Konflikt polarisieren – deshalb fällt es Extremist:innen vor diesem Hintergrund besonders leicht, das Mitgefühl junger Menschen auszunutzen. Als Gesellschaft muss es uns durch umfassende Präventionsprogramme gelingen, dass wir die illegitime Gewalt als Form politischer Auseinandersetzung ächten und Mitgefühl mit dem Leid von Zivilist:innen auf beiden Seiten zulassen. Auf falsche Fakten beruhende Einseitigkeit und blinder Hass, wie ihn Extremist:innen und Antisemiten schüren, treibt uns als Gesellschaft auseinander. Deshalb werden wir uns als SPD und als Koalition immer für eine vermittelnde Perspektive einsetzen. Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind immer Teil des Problems und niemals Teil der Lösung. Sie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Um den Herausforderungen bei der Prävention von Antisemitismus, religiösem Extremismus und Radikalisierung zu begegnen, wurden in Hamburg bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, darunter ein Beratungs- und Fortbildungsangebot des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie eine Landesstrategie zur Bekämpfung von Antisemitismus. Mit ihrem Antrag haben die Regierungsfraktionen weitere Schritte zur Prävention von religiösem Extremismus, Antisemitismus und Radikalisierung gefordert. Dazu gehören neben der Nutzung digitaler Streetwork-Angebote gegen Hass und Fehlinformation im Netz auch die Anpassung der Landesstrategien an die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts und die Sensibilisierung von Fachkräften in der Sozialen Arbeit für die Arbeit mit Jugendlichen.
