Moin Hamburg,

spätestens mit den jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zum AfD-Geheimtreffen in Potsdam ist überdeutlich geworden: Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands. Das Treffen, bei dem AfD-Funktionäre gemeinsam mit der Identitären Bewegung einen „Masterplan“ zur massenhaften Deportation von Millionen Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft geschmiedet haben, ist eine Schande für unser Land. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

Wir wissen, dass AfD-Chef Chrupalla Presseanfragen zu seiner Teilnahme an einem weiteren rechtsextremen Netzwerktreffen tagelang unbeantwortet ließ und bis heute keine plausible Antwort gegeben hat. Wir wissen, dass führende Köpfe der AfD in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis aufmarschiert sind und der Hamburger AfD-Vorsitzende im Rathauskeller mit Rechtsextremen zusammensaß. Wir wissen, dass Mitglieder der Identitären Bewegung von AfD-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt werden. Wir wissen, dass die AfD Kampfbegriffe des Nationalsozialismus für sich übernommen hat und mehrere AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Kurzum, wir wissen genug, um heute sagen zu können: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei.

Für die breite demokratische Mehrheit in unserer Stadt und im ganzen Land stellt sich daher jetzt die Frage: Was kann man tun gegen rechte Hetze und gegen eine Partei, die die Axt an das Fundament unserer Demokratie legt? Das Grundgesetz kennt dafür den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ und gibt uns Demokrat:innen ein Mittel an die Hand: das Parteienverbot. Ich meine, es ist an der Zeit, im Falle der AfD ernsthaft über ein solches Verbot nachzudenken. Klar ist aber auch: Es muss sorgfältig vorbereitet sein und eine hohe Aussicht auf Erfolg haben, denn die Hürden sind hoch. Ein Scheitern würde nur der AfD in die Hände spielen. Wie wehrhaft die Hamburger:innen gegenüber Rechtsextremen sind, zeigt sich heute. Tausende Menschen werden ab 15.30 Uhr zur Kundgebung gegen die AfD auf dem Jungfernstieg erwartet. Die SPD-Fraktion ist dabei und wir laden alle Hamburger:innen ein, gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen gegen rechten Hass und Hetze zu setzen. Für uns ist klar: Alle Menschen in unserem Land müssen sicher und ohne Angst leben können.

In diesem Newsletter lesen Sie, warum Hamburgs neue Schulsenatorin eine hervorragende Wahl für die Stadt ist, wie wir junge Menschen noch stärker an politischen Entscheidungen in Hamburg beteiligen und warum wir uns engagiert für die Rettung des bedeutenden Musikclubs Molotow einsetzen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Wechsel im Schulressort
• Politische Partizipation junger Menschen
• Schnelle Lösung für das Molotow

Wechsel im Schulressort: „Ksenija Bekeris ist eine hervorragende Wahl“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Ksenija Bekeris, ist am vergangenen Mittwoch von der Hamburgischen Bürgerschaft als neue Senatorin für Schule und Berufsbildung bestätigt worden. Damit scheidet sie mit sofortiger Wirkung aus der SPD-Fraktion aus.

Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berufsschullehrerin soll auf Ties Rabe, den mit knapp 13 Dienstjahren erfahrensten Schulsenator der Bundesrepublik, folgen, der sich aus privaten Gründen aus dem Amt zurückzieht. Den frei werdenden Platz als SPD-Abgeordnete übernimmt Martina Friederichs aus Hamburg-Altona.

„Ich freue mich sehr, dass Hamburg mit Ksenija Bekeris eine hervorragende neue Schulsenatorin bekommt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, die in der Fraktion großes Ansehen genießt und seit 2011 als stellvertretende Vorsitzende eine wichtige und verlässliche Stütze war. Sie ist eine hervorragende Wahl als Senatorin", betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Wer sie kennt weiß, dass Ksenija Bekeris nicht nur seit Jahren Berufsschullehrerin ist und Hamburgs Schulen aus der Praxis kennt, sondern auch für Bildungs- und Chancengerechtigkeit brennt. Neben ihrer umfassenden politischen Erfahrung wird ihr auch ihre große Fachkompetenz im Amt von Nutzen sein. Das sind optimale Voraussetzungen für eine Schulsenatorin. Wir wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei dieser für unsere Stadt so wichtigen Aufgabe! Ties Rabe hat in seiner Amtszeit wichtige Weichen gestellt und Hamburgs Schulen modernisiert. Als Deutschlands dienstältester Schulsenator übergibt er eine gut sortierte Behörde. Die große Stabilität und Qualität im Hamburger Schulsystem sind sein Verdienst. Wir sagen: Danke, Ties Rabe!“

Politische Partizipation junger Menschen: Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden.

„Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar", erklärt Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist auch in der Hamburger Schulverfassung und den Hamburger Bildungsempfehlungen für Kitas fest verankert. Seit 2013 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auch ihre Stimme bei der Bürgerschaftswahl abgeben. „Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können", so Quast weiter. „Ziel dabei ist es, den bestehenden sowie den neu zu entwickelnden Instrumenten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz einen Rahmen zu geben und sie langfristig zu etablieren. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung. Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden. Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diese bereits 2022 mit unserem Ersuchen zur Stärkung der politischen Bildung auch finanziell unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.“ An der letzten Wahl nahmen 63,2 Prozent der stimmberechtigten 16- und 17-Jährigen teil. Damit war deren Wahlbeteiligung fast identisch mit der durchschnittlichen Wahlbeteiligung aller Bürger:innen, die bei 63,3 Prozent lag.

Stärkung der Clubkultur: Rot-Grün drängt auf schnelle Lösung für das Molotow

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt des für die Hamburger Kulturlandschaft bedeutsamen Musikclubs Molotow ein.

Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 31. Januar eingebracht. So soll der Senat gemeinsam mit dem Molotow eine zeitnahe Lösung für einen geeigneten Standort für den Club finden. Der Eigentümer des aktuellen Standortes hatte im Dezember die Kündigung des Pachtvertrages ausgesprochen.

„Das Molotow hat eine enorme Bedeutung für die Hamburger Clublandschaft und muss erhalten bleiben! Heute sehr bedeutende internationale Bands hatten dort ihre ersten Deutschland-Auftritte. Das Molotow ist in der Hamburger Clubkultur unersetzbar", erklärt Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung des Musikclubs und zeigt sich optimistisch: „Für den Erhalt sind wir auf verschiedenen Ebenen von Anfang an mit dem Investor des bisherigen Standorts und den Klubbetreibern im konstruktiven Gespräch. Wir setzen alles daran, das Molotow zu retten. Oberste Priorität muss sein, dass der Club kurzfristig eine Perspektive bekommt. Betreiber Andi Schmidt und das Molotow können auf unser Engagement zählen.“