Moin Hamburg,

wer als Demokrat:in auf die letzten zwei Wochen blickt, tut dies mit gemischten Gefühlen. Mit dem Geheimtreffen von Potsdam wurde für alle sichtbar, wie weit sich rechtsextremistisches Gedankengut mittlerweile in der AfD und damit in unseren Parlamenten verbreitet hat. Deportationspläne für Millionen von Menschen in Deutschland lassen eine Rückkehr des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte für viele wieder möglich erscheinen. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Menschen, die in ganz Deutschland gegen die Pläne der AfD auf die Straße gegangen sind. Ihr Engagement zeigt, dass die Mehrheit in Deutschland dem rechten Hass der Antidemokraten eine unmissverständliche Absage erteilt. Das macht Mut und zeigt, wie wehrhaft unsere Demokratie heute ist.

Doch die Demokratie ist nicht nur in Deutschland bedroht. In ganz Europa erfahren nationalistische Strömungen gerade Auftrieb und legen die Axt an die Grundwerte unserer europäischen Gemeinschaft – und in ganz Europa stellen sich überzeugte Demokrat:innen dagegen. Die europäische Idee ist die Grundlage für unseren Frieden, für wirtschaftliche Stärke und für eine vielfältige Gesellschaft. Kaum jemand verkörpert den europäischen Gedanken so wie Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Sie ist Ehrengast auf unserem Neujahrsempfang am kommenden Sonntag im Festsaal des Rathauses. Gemeinsam mit den Abgeordneten unserer Fraktion, unseren Senator:innen und dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wollen wir gemeinsam mit 1.100 Gästen aus ganz Hamburg in ein herausforderndes Jahr 2024 starten.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, warum wir die deutsche Wirtschaft bei ihrer Forderung zur Reform der Schuldenbremse unterstützen, wie erfolgreich Geflüchtete in den Hamburger Arbeitsmarkt integriert werden und wie wir mit neuen Abstellflächen für E-Scooter mehr Ordnung schaffen wollen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie
• Hamburgs Integrationspolitik ist erfolgreich
• Mehr E-Scooter-Abstellflächen für weniger Konflikte
• Brandbrief zur Reform der Schuldenbremse

Starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

In ihrer Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am 31. Januar auf Anmeldung der SPD-Fraktion über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus debattiert, für die in den letzten Wochen hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Die Demonstrationen sind ein überwältigendes Zeichen für Toleranz und gegen die menschenverachtenden Pläne rechter Demokratiefeinde.

„Hunderttausende Menschen haben in den letzten zwei Wochen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Hass und rechte Ideologien gesetzt. Das macht Mut und zeigt, wie wehrhaft und lebendig unsere Demokratie ist“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Angriffen von Rechts zum Trotz geht auch von Hamburg ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze aus. Die beiden Großdemonstrationen mit jeweils zehntausenden von Teilnehmenden sind ein überaus starkes Signal der Hamburger Zivilgesellschaft für ein weltoffenes, demokratisches Hamburg und Deutschland. Die vielen Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, jung oder alt, aus Gewerkschaften und der Wirtschaft, mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, sind mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straße gegangen: Für ein Land ohne Hass und Ausgrenzung, für ein Land des sozialen Zusammenhalts“, so Kienscherf weiter. Sie alle stünden für eine bunte Stadt, die diskutiert und streitet, aber in einem sehr klar sei: Rechtsextremismus und Menschenverachtung dürfen nie wieder die Oberhand gewinnen. Jetzt gelte es, im Alltag noch viel stärker gegen rechtsradikale Tendenzen vorzugehen und sich einzumischen.

„Die halbherzigen Versuche der Hamburger AfD, sich von dem Geheimtreffen in Potsdam und den menschenverachtenden Deportationsplänen zu distanzieren, sind nicht glaubwürdig“, erklärt Kienscherf mit Blick auf das Agieren der AfD. „Der Missbrauch der Bannmeile mit dem Ziel, die Demonstration gegen rechte Netzwerke auf dem Rathausmarkt zu verhindern, spricht Bände. Die AfD-Fraktion duldet weiterhin eine Abgeordnete in ihren Reihen, die sich öffentlich mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner solidarisiert. Der Fraktionsvorsitzende hat sich im Rathauskeller mit Neonazis zusammengesetzt und sein Vize hat in der Vergangenheit eine abgeänderte Version des Hitlerjugend-Liedes herausgegeben. Das alles sind Belege dafür, dass die Hamburger AfD ganz im Geiste ihrer Bundespartei agiert. Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD aus ganz Deutschland erklären, die Deportationspläne von Potsdam seien kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm. Die AfD versucht tagtäglich Hass und Hetze in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen. Sie unterstützt nicht nur den Rechtsextremismus, sie ist Teil dieser menschenverachtenden Geisteshaltung. Wir Demokrat:innen stellen uns dagegen, auf der Straße und im täglichen Leben – damit auch unsere Kinder in einem freien, demokratischen und vielfältigen Land leben können.“

Geflüchtete im Arbeitsmarkt: Hamburgs Integrationspolitik ist erfolgreich

Immer mehr Geflüchtete in Hamburg üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze hervor. Demnach hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht nicht-europäischen Hauptherkunftsländern seit 2016 vervierfacht. Hamburg belegt bei der Beschäftigungsquote unter Geflüchteten bundesweit einen Spitzenplatz und liegt beim Anteil der Fachkräfte deutlich über dem Bundesschnitt.

„Die Zahlen zur Integration Geflüchteter in den Hamburger Arbeitsmarkt stimmen sehr positiv. Der Senat hat 2015 frühzeitig auf die steigende Zahl von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten reagiert und fortlaufend Strukturen zur besseren Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt geschaffen. Das Hamburg Welcome Center bietet ein breites Unterstützungsangebot für zugewanderte und zuwanderungswillige Fachkräfte“, erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg.

Der Erfolg des Hamburg Welcome Center lässt sich mit Zahlen belegen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht zugangsstärksten Herkunftsländern hat sich seit 2016 vervierfacht. Davon arbeiten fast zwei Drittel, genau 63,5 Prozent, als Fachkräfte – deutlich mehr als im Bundesschnitt.

Abaci weiter: „Die meisten Geflüchteten sind in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder in der Zeitarbeit tätig und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – insbesondere in Branchen, die stark vom Zuzug neuer Fachkräfte abhängig sind. Hamburg tut viel für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und hilft damit sowohl den Hamburger Unternehmen als auch den Geflüchteten – eine klassische Win-Win-Situation.“

„Erfolgreiche Vermittlung in gute Arbeit ist der zentrale Baustein für eine gelingende Integration und ein gutes Leben insgesamt. Voraussetzung dafür sind Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Wir setzen seit Jahren auf nachhaltige Beschäftigung, also sozialversicherungspflichtige Arbeit statt Minijobs“, ergänzt Jan Koltze, Fachsprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg. „Es ist unser Ziel, dabei die fachliche Qualifikation der Menschen bestmöglich zu nutzen und zu fördern. Das gelingt dem Hamburg-Welcome-Center sehr gut, und das haben wir mit zusätzlichen Maßnahmen im Corona-Sonderarbeitsmarktprogramm weiter unterstützt. Die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und insbesondere zur Weiterbildung sind in den letzten Jahren ausgeweitet worden und erreichen nun deutlich mehr Geflüchtete als zuvor.“

Auch im Bereich der Berufsausbildung lässt sich der Erfolg der Hamburger Integrationspolitik ablesen. Immer mehr junge Geflüchtete beginnen eine Berufsausbildung. Die Zahl der Auszubildenden aus den acht Hauptherkunftsländern ist von 2016 bis 2022 von 756 auf 2.698 gestiegen. Die Zahl der Absolvent:innen ist im selben Zeitraum um 450 Prozent angewachsen.

„Diese Zahlen sind besonders erfreulich, denn eine Berufsausbildung hilft jungen Geflüchteten bei der gesellschaftlichen Integration – und Hamburg kann junge Fachkräfte dringend gebrauchen“, weiß Jan Koltze. All dies zeige: Die Integration geflüchteter Menschen in den Hamburger Arbeitsmarkt ist eine Erfolgsgeschichte.

In den Jahren 2015 und 2016 haben rund eine Million Geflüchtete aus nicht europäischen Ländern vor Kriegen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen Schutz in Deutschland gesucht – auch in Hamburg. Die acht zugangsstärksten Herkunftsländer im Zuge dieser Fluchtbewegungen waren Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia.

Mehr E-Scooter-Abstellflächen für weniger Konflikte

Die SPD-Fraktion setzt sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig abgestellten E-Scootern – insbesondere auf Gehwegen – reduziert werden. Im Schanzenviertel sowie in anderen Stadteilen haben erste Pilotprojekte mit diesem Modell große Erfolge erzielt. Ein entsprechender Antrag wurde am 31. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.

„Über elf Millionen Fahrten allein im letzten Jahr zeigen, dass E-Scooter in Hamburg auf eine hohe Nachfrage stoßen. Doch rücksichtslos abgestellte Roller auf Gehwegen, in Eingängen oder auf Grünstreifen sind ein Ärgernis, das wir angehen müssen“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.

Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Menschen mit Behinderungen werden falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter schnell zur Stolperfalle oder gar zu einem unüberwindbaren Hindernis. Buschhüter weiter: „Deshalb wollen wir mehr Abstellflächen, überall dort, wo das sinnvoll, notwendig und machbar ist. Mit weiteren Roller-Parkplätzen im ganzen Stadtgebiet – also fest definierten Flächen, auf denen die Roller wieder abgegeben werden müssen – können wir das Problem direkt angehen und wieder für Platz und Ordnung sorgen. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie Schnellbahnhaltestellen, an denen oft vom oder auf einen E-Scooter umgestiegen wird, ist das sinnvoll. Aber auch an Orten, zu denen es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgestellte E-Scooter gab, braucht es fest definierte und verpflichtende Abstellflächen. Klare Regeln seitens der Stadt beugen hier Ärgernissen vor und entschärfen bestehende Konflikte. Das hilft auch, die Stärken der E-Scooter besser zur Geltung zu bringen und damit ihre Akzeptanz zu erhöhen.“

Bislang gibt es 34 fest definierte Abstellflächen in Hamburg, in deren näheren Umfeld das Abstellen von E-Scootern nicht möglich ist. Im Rahmen eines Pilotprojektes waren im März 2021 zunächst vier feste Abstellflächen im Schanzenviertel entstanden. Die Flächen befinden sich an den Eingängen zum Stadtteil in den Bereichen Altonaer Straße/Schulterblatt, Altonaer Straße/Schanzenstraße, Neuer Pferdemarkt/Beckstraße und an der U-Bahn-Station Sternschanze. Weitere Abstellflächen gibt es unter anderem auch am Jungfernstieg, am Hachmannplatz oder am S-Bahnhof Bergedorf. Werden die E-Roller in den No-Parking-Zonen um die Abstellflächen herum abgestellt, kann die Miete nicht beendet werden und die Kosten für die Nutzenden laufen weiter. Die Abstellflächen werden nach Eindruck von Anbietern, Behörde und Polizei sehr gut angenommen.

Brandbrief zur Reform der Schuldenbremse

Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die unterzeichnenden Unternehmen fordern einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Aurubis, die Otto Group, eppendorf, Encavis, die Deutsche Telekom, ThyssenKrupp, Fraport, Ikea, Rossmann, dm, Eon, Enbw, Puma und Heidelberg Materials.

„Die Reform der Schuldenbremse ist ein unabdingbarer Beitrag zur Bewältigung des anstehenden Transformationsprozesses. Wir müssen massiv investieren, damit eine klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft gelingt. Die Unternehmen betonen zurecht die soziale Sprengkraft, die in diesem Prozess steckt“, stellt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf klar. „Wir werden alle Kräfte bündeln müssen, um die Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts zu erhalten und unseren Wohlstand für nachfolgende Generationen zu sichern. Als Sozialdemokratie werden wir dafür Sorge tragen, dass dieser Weg sozial gerecht ausgestaltet wird. CDU und FDP nehmen für sich gerne in Anspruch, Parteien mit Wirtschaftskompetenz zu sein. Die Wirtschaft sagt nun sehr klar: ‚Passt die Schuldenbremse an‘. Als Sozialdemokratie haben wir bereits vor Monaten auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Wenn andere Staaten investieren und modernisieren, darf Deutschland nicht zurückstehen. Ein volles Sparschwein ist nur dann sinnvoll, wenn man sich davon auch etwas kaufen kann. CDU und FDP müssen zur Vernunft kommen und verstehen, dass ihre Strategie, aus Prinzip dagegen zu sein, zu Lasten unseres Landes geht.“