Moin Hamburg,

Bildungschancen hängen noch immer stark vom familiären Hintergrund ab – auch in Hamburg. Die Wohnsituation, das Einkommen der Eltern oder sprachliche und kulturelle Hintergründe haben einen wesentlichen Einfluss darauf, welchen Lebensweg junge Menschen einschlagen können und welche Chancen sich ihnen bieten. Wer keine Hilfe bei den Hausaufgaben bekommt, wer Sorgen und Ängste mit sich herumträgt, hat es in der Schule schwerer, sein ganzes Können zu zeigen. Dabei hängt die erfolgreiche Zukunft unseres Landes auch vom Bildungserfolg unserer Jüngsten ab. Das Ziel unserer Politik ist und war es daher stets, diese Hürden abzubauen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.

Dabei helfen gute Nachrichten aus dem Bund, die uns diese Woche erreicht haben. 215 Millionen Euro erhält die Stadt in den nächsten zehn Jahren aus dem Startchancen-Programm der Bundesregierung, um damit für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Die Mittel geben uns die Möglichkeit, bestehende Förderprogramme für sozial benachteiligte Kinder auszuweiten und neue zu schaffen. Profitieren werden davon 80 bis 90 Schulen mit besonderen Herausforderungen, davon mehr als die Hälfte Grundschulen, und bis zu 45.000 Hamburger Schüler:innen. Damit schlägt der Bund einen Weg ein, den wir in Hamburg schon lange konsequent verfolgen. Insbesondere mit dem Hamburger Programm „23+ Starke Schulen“ sorgen wir dafür, dass sozial benachteiligte Schüler:innen mit gezielter Förderung einen besseren Start ins Leben erhalten. Kleinere Klassen in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen und die gute Ganztagsbetreuung in den Schulen bündeln die Unterstützung dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Die zusätzlichen Millionen aus dem Bundesprogramm geben uns noch einmal Rückenwind, diesen Kurs zu halten. Und sie geben den Schulen mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, den Bildungserfolg für alle Schüler:innen möglich zu machen.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie Hamburg mit dem Pilotprojekt SocialCard die Auszahlung von Leistungen aus dem sozialen Hilfesystem erleichtern will, wie wir den Einsatz bestimmter Chemikalien in Hamburg verantwortungsvoll gestalten wollen und wie sich die erfolgreiche Stärkung von Hamburgs Polizei in der neuen Kriminalitätsstatistik niederschlägt.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Pilotprojekt SocialCard startet
• Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung
• Kriminalstatistik 2023 zeigt Höchststand bei Aufklärungsquote

Neue SocialCard: Besserer Service für Leistungsempfänger:innen und Entlastung der Verwaltung

Der Hamburger Senat hat in dieser Woche den Start des Pilotprojekts der Hamburger SocialCard vorgestellt. Mit der Bezahlkarte sollen Empfänger:innen von Geld aus dem städtischen Leistungssystem künftig schnell und unkompliziert Zugang zu ihren Leistungen erhalten. Dies vereinfacht ihren Alltag und entlastet die Hamburger Verwaltung.

„Die Erprobung der SocialCard in einem Pilotprojekt ist ein sinnvoller Schritt zu einem einfacheren Umgang mit staatlichen Geldleistungen. Bisher haben einige Empfänger:innen von Leistungen, etwa neuankommende Asylsuchende, ihre Geldleistungen für den persönlichen Bedarf über die Zahlstellen der Bezirksämter erhalten. Dies ist mit der SocialCard nicht mehr nötig. Sie erhalten die Leistungen mit der Bezahlkarte künftig ohne den Weg zur bezirklichen Zahlstelle“, erläutert Annkathrin Kammeyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Die SocialCard beugt einer möglichen Stigmatisierung vor und entlastet die Verwaltung. Die mögliche Bargeldauszahlung von maximal 50 Euro ermöglicht das Einkaufen auch dort, wo das Zahlen per Karte nicht möglich ist. Das Pilotprojekt wird zeigen, wo sich die Bezahlkarte bewährt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf entsteht. Der neue Weg der Auszahlung staatlicher Leistungen über die SocialCard könnte auch in anderen Bereichen zu Vereinfachungen im Interesse der Bürger:innen führen“, erklärt Kammeyer weiter und betont: „Ich freue mich, dass der Senat mit der Einführung der SocialCard vorangeht. Hamburg wird seine Erfahrungen in die Beratungen zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte einbringen.“ Hamburg nimmt mit dem Pilotprojekt SocialCard eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte ist derzeit in Planung.

Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung: Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei Chemikalien

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine weitere Reduktion von gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien in der öffentlichen Beschaffung ein. Dazu sollen das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in die Weiterentwicklung des Leitfadens für nachhaltige Beschaffung einfließen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bürgerschaft am 14. Februar gefasst.

„Die chemische Industrie ist für Hamburg, Deutschland und ganz Europa von entscheidender Bedeutung. 30.000 Menschen in der Metropolregion Hamburg sind in der chemischen Industrie beschäftigt, sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt. Von Haushaltsprodukten bis zur Medizintechnik – Viele chemische Stoffe, die wir heute nutzen, sind unverzichtbar für die Herstellung wichtiger Güter“, hebt Philine Sturzenbecher, Expertin für nachhaltige Wirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung des Wirtschaftszweiges hervor.

„Klar ist aber auch, dass dabei eine Reihe von Chemikalien Verwendung finden, die der Gesundheit und der Umwelt schaden können. Es ist uns wichtig, die chemische Produktion in Hamburg zu halten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produkte nachhaltig und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Denn wir müssen die Balance zwischen der notwendigen Nutzung chemischer Substanzen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt halten. Das erfordert kluge, vorausschauende Politik und die Bereitschaft, gemeinsam mit der Branche neue Wege zu gehen“, so Sturzenbecher weiter. „Ein wichtiger Hebel ist dabei für Hamburg die öffentliche Beschaffung. Wir wollen sie künftig so aufstellen, dass der Einsatz von Chemikalien mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt reduziert wird.“

Kriminalstatistik 2023: Höchststand bei Aufklärungsquote

Die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei ist laut aktueller Kriminalstatistik auf dem höchsten Stand seit Jahren. Sie belegt die erfolgreiche Arbeit des Senats und spiegelt die effektiven Kontrollen sowie die gute Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit der Hamburger Polizei wider.

„Der stetige Stellenaufwuchs bei der Polizei macht sich bemerkbar: Die Aufklärungsquote in Hamburg ist auf einem Höchststand – auch dank der rund 850 zusätzlichen Kräfte mit denen die Hamburger Polizei seit 2016 verstärkt wurde“, stellt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, fest. Auch den Anstieg der erfassten Straftaten um 10,9 Prozent ordnet Schumacher ein: „Mehr Kontrollen und eine stärkere Aufklärungsarbeit durch die Polizei führen dazu, dass mehr Delikte angezeigt und erfasst werden, die sonst unentdeckt geblieben wären. Diese tatsächlich erhöhte Sicherheit führt in der Statistik zu einer höheren Zahl von Delikten. Es wäre irreführend, nur aufgrund gestiegener Fallzahlen auf die tatsächliche Sicherheit in Hamburg schließen zu wollen. Im Gegenteil: Trotz eines Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr bleiben die Kriminalitätszahlen insgesamt auf einem niedrigen Niveau – in vielen Bereichen noch unter dem Vor-Pandemie-Niveau.“ Die Kriminalstatistik zeigt, wie erfolgreich die Verstärkung bei der Polizei und die schwerpunktmäßigen Kontrollen etwa am Hauptbahnhof sind. „Auch die jüngsten Umfrageergebnisse des NDR zur Sicherheit in Hamburg zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Hamburger:innen in ihrer Stadt sicher fühlt“, betont Schumacher. „Die Sicherheit in Hamburg ist in guten Händen. Gemeinsam mit Innenbehörde und Senat arbeiten wir weiter daran, dass dies so bleibt.“