Moin Hamburg,

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser Satz aus Artikel 3 des Grundgesetzes ist für uns heute selbstverständlich. Aber es ist der Feministin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert zu verdanken, die im Parlamentarischen Rat 1949 quasi im Alleingang dafür sorgte, dass dieser schwer erkämpfte Grundsatz überhaupt in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Das Bekenntnis des Staates zur Gleichberechtigung der Geschlechter war keineswegs eine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft, die noch wenige Jahre zuvor das nationalsozialistische Frauenbild propagiert hatte. Doch Worte allein schaffen noch keine Wirklichkeit – selbst wenn sie in der Verfassung stehen. Gleichberechtigung bedeutet nicht unmittelbar Gleichstellung. Frauen mussten sich die Augenhöhe zwischen den Geschlechtern in den letzten 75 Jahren mühsam erarbeiten. Der Kampf um das eigene Geld, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder sowie selbstbestimmte Sexualität in der Ehe sind erst nach und nach rechtliche und gesellschaftliche Realität geworden.

Und heute? Zum Glück sind wir weit entfernt vom Frauenbild der Fünfzigerjahre. Als SPD-Fraktion setzen wir uns in Hamburg sehr engagiert für die Gleichstellung aller Geschlechter ein. Wir haben uns für ein Gleichstellungsgesetz stark gemacht, das für eine ausgeglichene Besetzung der Vorstands- und Führungspositionen in Behörden und öffentlichen Unternehmen sorgen soll. Mit einem hamburgweiten Rahmenprogramm nehmen alle staatlichen Stellen das Thema Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus. Wie sich das konkret auswirkt, wird regelmäßig evaluiert. Doch auch 2024 sind Frauen noch immer benachteiligt. Es gibt noch immer Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. In Führungspositionen großer Unternehmen sind Frauen weiter unterrepräsentiert. Tatsächliche Gleichstellung ist erst erreicht, wenn wir nicht mehr darüber debattieren müssen. Dass wir davon noch ein gutes Stück entfernt sind, hat auch die Debatte zum Weltfrauentag am vergangenen Mittwoch in der Bürgerschaft gezeigt.

In diesem Newsletter lesen Sie, wie wir mit Taubenschlägen an Hamburgs großen Bahnhöfen für mehr Sauberkeit und Tierschutz sorgen, wie wir die wichtige Arbeit des Hamburg Welcome Center weiter verbessern wollen und wie Hamburgs Abwasser in Zukunft Auskunft über den Drogenkonsum in unserer Stadt geben wird.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Neue Taubenschläge am Hauptbahnhof und in Altona
• Erfolgreiches Hamburg Welcome Center weiter ausbauen
• Rot-Grün startet regelmäßiges Abwassermonitoring

Am Hauptbahnhof und in Altona: Neue Taubenschläge für besseren Tierschutz und mehr Sauberkeit

Städtische Taubenschläge leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit und eine bessere Gesundheit der Stadttauben. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für den Betrieb von jeweils drei Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona ein.

Jährlich stehen dafür 350.000 Euro in den nächsten drei Jahren bereit. Neben mehr Tierschutz und Sauberkeit leistet die kontrollierte Entnahme von Eiern auch einen Beitrag für die langfristige Reduzierung der Population. Diesem Vorhaben hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. März zugestimmt. „Hamburgs große Bahnhöfe weisen oft einen hohen, durch große Taubenpopulationen hervorgerufenen Verschmutzungsgrad auf. Stadttauben vermehren sich häufig weitgehend unkontrolliert. Viele Bürger:innen beschweren sich über die negativen Begleiterscheinungen und empfinden die hohe Zahl der Tiere als unangenehm. Es ist daher wichtig, den Taubenbestand zu kontrollieren, wenn nötig zu reduzieren und den gesundheitlichen Zustand der Stadttauben zu verbessern“, sagt Markus Schreiber, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus St. Georg.

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Gute Bedingungen für Fachkräfte: Rot-Grün stärkt Hamburg Welcome Center

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC) auszubauen. Die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen jetzt die Personalbedarfe überprüfen und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem sollen die Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich auch digitalisiert werden. Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden. Das Welcome Center ist in seiner Form bundesweit einzigartig und eine langfristige Kooperation zwischen der Behörde für Soziales, der Behörde für Inneres und Sport, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dem  Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 13. März zugestimmt. „Die Zahl der Beschäftigten in Hamburg ist auf Rekordniveau und der Hunger nach Arbeitskräften ungebrochen. Das ist gut für unsere Stadt und stärkt unseren Sozialstaat. Wir brauchen also ein gutes Angebot, um die Fachkräfte auch in Hamburg zu halten“, betont Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg.

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Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser: Rot-Grün startet regelmäßiges Abwassermonitoring

Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg. 

Mit dem Monitoring können Drogenrückstände im Abwasser gemessen werden. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt konsumiert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 13. März von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. „Es ist gut, dass Hamburg in ein Abwassermonitoring einsteigt. Sogenannte Metaboliten, die bei der Verstoffwechslung von Drogen im menschlichen Körper entstehen, finden ihren Weg ins Abwasser und können dort nachgewiesen werden. Der Nachweis liefert so einen guten Hinweis auf den Konsum bestimmter Drogen im Stadtgebiet. Insbesondere mögliche Veränderung im Konsum, etwa durch neue Drogen wie Fentanyl oder durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bei Cannabis, lassen sich dort über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten. Die Messungen bringen damit ein Stück mehr Empirie in die Diskussion um den Drogenkonsum“, erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg.

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