Rund 1.100 Hamburger:innen aus allen Bereichen der Gesellschaft waren am Sonntag, den 4. Februar, beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion zu Gast. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten sowie die SPD-Senatsmitglieder auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen. Nur eine Woche zuvor war sie zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 gewählt worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf, Spitzenkandidatin Katarina Barley und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher stimmten den Saal auf ein herausforderndes Jahr ein und machten deutlich was auf dem Spiel steht: Nicht weniger, als die Demokratie selbst.

„Zehntausende Menschen gehen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Hamburg und anderen Städten ist beispielgebend und ein Mutmacher im Kampf um unsere Demokratie“, befand Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, bei seiner Begrüßungsrede und forderte: „Wir müssen jetzt Zusammenhalt gegen Spaltung, Vielfalt und Toleranz gegen Hass und Hetze, verantwortungsvolle Politik gegen leere Versprechungen setzen. Es muss uns gelingen, dass wir 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen. Hamburg ist eine bunte, weltoffene Stadt, die von einem großen Gefühl des Zusammenhalts getragen wird. Als SPD stehen wir dafür ein, dass dieser Zusammenhalt auch im Angesicht großer Herausforderungen nicht bröckelt. Dazu braucht es Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, Akzeptanz sucht und konkrete Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Als Sozialdemokratie und Hamburg-Partei gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen. Bei drängenden Themen wie der Schuldenbremse, der wirtschaftlichen Transformation sowie der Wärmewende braucht es jetzt vom Bund zusätzliche Impulse.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, schaute mit europäischem Blick auf Hamburg: „Kaum eine Stadt in Deutschland steht so sehr für Weltoffenheit wie die Freie Hansestadt Hamburg. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt vorgelebt, als sie zu tausenden an die Binnenalster strömten und den Rechtsextremen gezeigt haben, wer die überwältigende Mehrheit in dieser Stadt ist. Der Kampf gegen Rechts eint gerade die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Wir brauchen dieses Signal in Europa. Denn im Europäischen Rat sitzen bereits konservative Regierungen, die rechtsextreme Parteien tolerieren und gemeinsam mit ihnen regieren. Ihnen bieten wir im europäischen Parlament Paroli. Deutschland ist ein starkes Land mit einer gewichtigen Stimme in Europa. Diese Stimme muss eine der Vernunft und der Menschlichkeit bleiben. Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass wir alle mit ganzem Herzen Europäer sind, ganz gleich auf welcher Ebene wir Politik machen. Ich freue mich, das Seite an Seite mit den Hamburgerinnen und Hamburgern zu tun.“

„Wir leben in einer schweren Zeit mit großen Aufgaben für die Modernisierung Deutschlands und internationalen Konflikten, die uns belasten. In vielen Teilen Deutschlands ist die Stimmung schlecht. Doch die gute Entwicklung unserer Stadt gibt uns in Hamburg Sicherheit und Zuversicht“, ordnete Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Lage zu Jahresbeginn ein. „Die Wirtschaft ist stark, im Klimaschutz geht es voran, die jungen Menschen erhalten gute Bildung und Zukunftschancen. Wir machen weiter und arbeiten mit Tatkraft und klaren Zielen für ein starkes, modernes und klimafreundliches Hamburg. Die Demonstrationen gegen Rechts machen Mut, dass sich die Menschen von populistischen Parolen nicht beirren lassen. Sie sind ein großartiger Ausdruck für das demokratische und bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt. Unsere Demokratie lebt von der Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In stürmischen Zeiten brauchen wir alle an Deck."

Fotos: SPD-Fraktion Hamburg / Catrin-Anja Eichinger