Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe, LSBT*IQ und Antidiskriminierung
Hamburg ist eine moderne und vielfältige Stadt. Das spiegelt sich auch in unserer Politik, denn wir setzten uns ein für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe und verurteilen jede Form der Diskriminierung.
Gleichstellung von Frauen und Männern
Wir treiben die Gleichstellung von Frauen und Männern voran: Es ist uns gelungen, den Frauenanteil in Führungspositionen in der Hamburger Verwaltung sowie in Spitzenfunktionen deutlich anzuheben. Unser Haushaltswesen wird Schritt für Schritt geschlechtergerecht weiterentwickelt (Drs. 21/12275). Zwischenzeitlich wurde die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung als Zielformulierung in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen (Drs. 22/3184).
Auf unsere Initiative hin wurde ein Gleichstellungsmonitoring eingeführt, das nun kontinuierlich ausgebaut wird (Drs. 21/12268). So haben wir zum Beispiel mit einem Haushaltsantrag im Juni 2021 die Weiterentwicklung der Datenbasis für den Gleichstellungsmonitor eingefordert (Drs. 22/4387). Wir haben Eeden, einen feministischen Co-Creation-Space, finanziell unterstützt (Drs. 21/19959). Um das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu stärken, haben wir uns anlässlich des Equal Pay Day 2021 mit einem Antrag (Drs. 22/3542) für Verbesserungen im Entgelttransparenzgesetz eingesetzt.
Die Auswertung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017-2019 (GPR) haben wir mit einer Großen Anfrage begleitet, um damit darauf hinzuwirken, dass die Fortschreibung des Rahmenprogramms mit noch schlagkräftigeren Maßnahmen das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Blick nimmt (Drs. 22/5626). Insbesondere sollen auch Maßnahmen zur Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie für die Gleichstellung von Frauen und Männern Bestandteil der Fortschreibung sein. Dazu wurde auf unsere Initiative hin eine Expert:innenanhörung durchgeführt. Um das GPR weiterzuentwickeln, haben wir zudem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Drs. 22/4101) sowie eine engere Verknüpfung des GPR mit der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung vom Senat eingefordert (Drs. 22/4385). Um Alltagsexismus entgegenzuwirken, fordern wir eine Sensibilisierungskampagne sowie unterstützende Maßnahmen im neuen Rahmenprogramm ein (Drs. 22/5487).
Rechte von LSBT*IQ-Personen
Wir kämpfen für die Rechte von LSBT*IQ-Personen: Wir haben uns für eine zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlecht auf Bundes- und auf Landesebene eingesetzt (Drs. 21/12339) und der Senat hat nunmehr auch ein Konzept für geschlechtersensible Sprache in der Verwaltung beschlossen. Die HIV- und AIDS-Prävention wurde verstärkt (Drs. 21/15406). Wir haben außerdem dafür Sorge getragen, dass das 40-jährige Jubiläum des Christopher Street Day, das nun im Sommer 2021 im kleinen Rahmen nachgeholt wurde, in Hamburg angemessen finanziell unterstützt wird (Drs. 21/19097). Wir unterstützen die Errichtung eines Denkmals für die sexuelle Vielfalt in Hamburg (Drs. 21/18026). Schließlich haben wir mit einem Antrag die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität eingefordert (Drs. 22/961) und setzen uns weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung des Schul- und Aufklärungsprojekts soorum ein (Drs. 22/4389). Auch für die Fortschreibung des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt haben wir den Senat aufgefordert, die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen (Drs. 22/4100). Nicht zuletzt haben wir uns dafür eingesetzt, dass queerfeindliche Gewalt ein Thema in der Polizeiausbildung wird und die Polizei hier noch stärker mit der Community zusammenarbeitet (Drs. 22/8315).
Antidiskriminierung
Im Bereich der Antidiskriminierung haben wir uns für die Streichung des Begriffs der Rasse auch aus allen landesrechtlichen Regelungen eingesetzt (Drs. 22/2376). Zudem haben wir mit einem Antrag die Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Weg gebracht (Drs. 22/3700) und eine fortwährende parlamentarische Befassung mit der Entwicklung einer Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus veranlasst (Drs. 22/4880).
Teilhabe von Senior:innen
Um die soziale Teilhabe von Senior:innen auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sicherzustellen, haben wir dafür gesorgt, dass für Seniorenbegegnungsstätten und den Ausbau der digitalen Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden (Drs. 22/3715). Wesentlich für die Beteiligung von Senior:innen in unserer Stadt war die Reform des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes, mit dem die Rechte der Senior:innenbeiräte auf Bezirks- und Landesebene gestärkt wurden. Diesen Reformprozess haben wir parlamentarisch intensiv begleitet.
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wirksam zu unterstützen, haben wir das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend – insbesondere auch mit Blick auf die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention folgen – reformiert und anschließend im Zuge der parlamentarischen Beratungen Änderungen am Ausgangsentwurf des Senats auf den Weg gebracht (Drs. 21/19430). Dabei haben wir dafür gesorgt, dass die Senatskoordination zukünftig über eine hauptamtliche Stelle erfolgt.