In der Corona-Pandemie ist einmal mehr deutlich geworden, wie eng vernetzt die Welt ist – das gilt nicht nur für unsere Gesundheit, sondern auch für den globalen Welthandel. Für Hamburg als Hafenstadt und Handelsmetropole sind intakte Handelsbeziehungen und -wege von großer Relevanz. Daher trägt Hamburg besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit in der globalen Wertschöpfung. Durch die Corona-Pandemie wurde der globale Handel empfindlich getroffen. Wie im Hamburger Koalitionsvertrag treffend dargestellt wird, hat die Corona-Pandemie die „Verwundbarkeit des internationalen Handels“ offenbart. Dies betrifft auch den fairen Handel. Um diesen weiter zu stärken, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/21 einen Antrag für eine Hamburger-Fair-Trade-Stadt-Kampagne eingebracht ( Drs. 22/4378). Damit wollen wir den fairen Handel weiter stärken und das Thema Gerechtigkeit in den Handelsbeziehungen sichtbarer machen.

Der Europaausschuss der Bürgerschaft ist neben den Themen, die die Europäische Union (EU) betreffen, auch für Städtepartnerschaften und internationale Angelegenheiten zuständig. Dabei sind wir für eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland –  den Bundesländern. Der Europaausschuss spielt daher auch eine wichtige Rolle bei den „Subsidiaritätsprüfungen“, die im letzten Absatz genauer erklärt werden. Der Europaausschuss beschäftigt sich nicht nur mit den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission, sondern auf Initiative der SPD-Fraktion beispielsweise auch mit den halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften sowie deren Programmen. Hierzu lädt der Europaausschuss regelmäßig die in Hamburg ansässigen Konsulatsvertreter:innen und ggf. Botschafter:innen des jeweiligen EU-Landes ein. Dieser wichtige Informationsaustausch trägt – neben der Beteiligung unserer Fachpolitiker:innen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen – zur Stärkung des Konsulatsstandortes Hamburg bei. Darüber hinaus halten unsere europapolitischen Abgeordneten engen Kontakt zu wichtigen entwicklungspolitischen Agierenden in Hamburg wie dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e. V., der Stiftung Asienbrücke und dem Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik. Weitere europapolitische Agierende, mit denen die Parlamentarier:innen im Austausch stehen, sind die Europa Union, das Europa-Kolleg Hamburg, das Hanse-Office, die internationale Abteilung in der Handelskammer Hamburg oder bi-national bzw. international ausgerichtete Vereine und Organisationen. Politisch engagierten und interessierten Besuchsgruppen aus dem europäischen Ausland stehen die Mitglieder des Arbeitskreises Europa als Gesprächspartner zur Verfügung.

Unsere Mitglieder des Europaausschusses sind zudem eingebunden in die Arbeit des Ausschusses der Regionen, der im Rahmen der europäischen Gesetzgebung beratend tätig ist sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Institution des Europarates. Außerdem vertreten sie Hamburg in der Ostseeparlamentarierkonferenz und ihren Arbeitsgruppen sowie im Parlamentsforum südliche Ostsee. Die Gremien haben das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten sowie die interregionale Zusammenarbeit zu stärken.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine starke und demokratische Europäische Union (EU) aus. Wir sind aber auch für eine klare Aufgabenteilung zwischen EU, Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – Bundesländern. Die EU darf keine politischen Entscheidungen treffen, die ihr laut Verfassung, Verträgen und Gesetzen nicht zustehen. Was in und von Hamburg als Stadtstaat und Bundesland erledigt werden muss (oder kann), das soll auch von der durch die Hamburger:innen gewählten Bürgerschaft oder vom Senat beschlossen und entschieden werden. Aus diesem Grund prüft der Europaausschuss – mit großer Unterstützung durch die Bürgerschafts- und die Senatskanzlei sowie durch die Fachbehörden – Vorlagen der EU-Kommission. Greifen sie zu Unrecht in Hamburger Rechte und Kompetenzen ein, spricht der Europaausschuss eine Subsidiaritätsrüge aus. Laut Vereinbarung zwischen Bürgerschaft und Senat ist der Senat dann angehalten, dieses Votum in die Beratungen im Bundesrat einfließen zu lassen. Die Subsidiaritätsprüfungen im Europaausschuss erfordern viel Vorbereitung, gehen dann im Ausschuss aber sehr zügig vonstatten. Für Besucher:innen, die den umfangreichen Vorlauf dieser Abstimmungen nicht kennen, mag dieses Verfahren seltsam anmuten – wichtig ist es dennoch!