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Derzeit laufen Gespräche zwischen Senat und Initiative "Wir wollen lernen". Glauben Sie, dass es zu einer Einigung kommt?

Ja.
Nein, ich glaube, dass es zu einem Volksentscheid kommt.
Ich weiß nicht.



Aktuelle News

"Die HSH Nordbank ist im Kern gesund" - Finanzsenator Freytag muss vor den PUA

Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung des Finanzsenators und CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag beantragt. „Wir wollen den Finanzsenator als Zeugen vernehmen, da er gegenüber Parlament und Öffentlichkeit die Lage der Bank offenbar monatelang schöngeredet hat“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. Noch im Oktober 2008 - die ersten Banken waren in Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise längst in großen Schwierigkeiten - hatte Freytag in einem Interview mit der "WELT" gesagt: "Die HSH Nordbank ist im Kern gesund." - Der Verdacht der SPD: "Nicht der Finanzsenator hat bei der HSH Nordbank das Ruder in der Hand gehalten, sondern der CDU-Landesvorsitzende." Schon vor der Bürgeschaftswahl im Februar 2008 hatte die CDU Hinweise auf Probleme der Bank zurückgewiesen. Über die tatsächliche Schieflage der Bank erfuhr die Öffentlichkeit erst kurz nach der Bürgerschaftswahl.

Presseerklärungen

Elbphilharmonie

Elbphilharmonie: SPD will „klare Kante“ in Auseinandersetzungen mit Hochtief

Im Streit um die Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Plausibilität der Forderungen des Baukonzerns Hochtief in Frage gestellt und das Eingehen des Senats auf überzogene Forderungen des Unternehmens kritisiert. „Das Baumanagement und die Strategie des Senats im Baukonflikt Elbphilharmonie sind gescheitert“, sagte der SPD-Fachsprecher für Haushaltspolitik Peter Tschentscher. Statt Millionen Steuergelder als so genannte Einigungssumme auszugeben, müssten die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückgewiesen und der Baukonflikt vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Die SPD-Fraktion hat unterdessen eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Franz-Josef Schlapka (IGS Gesellschaft für strategisches Projektmanagement mbH, Berlin) vorgestellt. Diese kritisiert die Vereinbarungen des Senats mit dem Baukonzern im so genannten Nachtrag 4. Die Bürgerschaft hatte danach mit den Stimmen von CDU und GAL für den Bau der Elbphilharmonie zusätzliche 209 Millionen Euro ausgegeben.

Presseerklärungen



Pressestelle

Christoph Holstein

  • Tel.: 040 - 428 31 13 86


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