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SPD-Fraktionschef lobt Vereinbarung mit den Energie-Versorgern: "Teilhabe auf Augenhöhe"

In der Debatte zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zur Energiewende hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel für das Senatsmodell der Teilhabe an den Netzen geworben und die Planungen der Volksinitiative hinterfragt: "Wir wollen keine weiteren abstrakten Papiere und Resolutionen zur Energiewende, wir wollen die Energiewende nicht vertagen, wir wollen sie konkret starten. Das gelingt uns mit dem Senatsmodell", so Dressel. Und weiter Richtung Volksinitiative: "Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt ist noch nicht eine Tonne weniger CO2 in der Luft, noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Das Netzeigentum allein bewirkt für die Energiewende nichts, es schadet nichts, nützt aber auch nichts. Große Schritte erreicht man nur mit Partnern, die auch große Investitionen stemmen können. Wir wollen das Geld in die Energiewende investieren und nicht in jahrelange Prozesse gegen Vattenfall."

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Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Bundesweit einmaliges Gesamtkonzept zur Erreichung größtmöglicher Sicherheit

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten aufgerufen. "Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht – die Entlassung der ehemaligen Sicherungsverwahrten wurde gerichtlich angeordnet und basiert auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichts. Da die Lage nun aber ist, wie sie ist, müssen wir so verantwortungsvoll wie nur irgend möglich mit ihr umgehen", so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion.

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  • Tel.: 040 - 428 31 13 86

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