SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Weigerung von CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus kritisiert, Hamburg schnell über die Ziele seiner Politik zu informieren. „Seit Herr Ahlhaus begonnen hat, am Stuhl seines Vorgängers zu sägen, hatte er reichlich Zeit, sich über seine Politik Gedanken zu machen. Dass er auch am Tag nach seiner Wahl keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten“, sagte Neumann in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Ahlhaus hörte zu, sagte aber nichts und überließ den Regierungsfraktionen seine Verteidigung - was wenig überzeugend endete.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen und Vorschlägen zur Innenpolitik vorgelegt. „Innensenator Heino Vahldieck hat zu seinem Amtsantritt die Chance, Fehlentscheidungen seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren und Aufgaben anzugehen, die Ahlhaus nicht angepackt hat“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er forderte unter anderem den Verzicht auf weitere Wachenschließungen bei Polizei und Feuerwehr sowie den Stopp der Planungen zur Wiedereinführung der Reiterstaffel. Demgegenüber müsse die Arbeitsgruppe Scientology erhalten bleiben. „Einsparungen kann die Innenbehörde nicht nur mit dem Verzicht auf die Reiterstaffel erzielen. Sie kann auch sparen, indem der neue Innensenator mit der Maßlosigkeit seines Vorgängers bricht – nicht zuletzt, was die Ausstattung seines Umfeldes in der Behörde betrifft“, sagte Dressel.
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