Anstrengungen zum Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ aufstocken

Freitag, 12.01.2018

zur

Drs. 21/11212

 

Die ungebrochen hohe Attraktivität Hamburgs führt zu stetigem Bevölkerungswachstum, das wiederum erhöhte Aufwendungen für städtische Dienstleistungen sowie steigende Investitionen in Infrastruktur nach sich zieht. Die vorliegende Drucksache, auf die sich dieser Zusatzantrag bezieht, vollzieht für das Jahr 2017 eine Reihe an Maßnahmen, denen im Wesentlichen die oben beschriebene Dynamik zu Grunde liegt.

Neben der gesteigerten Investitionstätigkeit ist es von unzweifelhafter Bedeutung, die vorhandene städtische und soziale Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Hierzu leistet der Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Bürgerschaft einen wesentlichen Beitrag. Durch ihn ist es möglich, gezielt dringend notwendige Sanierungsprojekte zu unterstützen. Wie wichtig es ist, bei Sanierungsinvestitionen, die unsere städtische Infrastruktur in Ordnung und voran zu bringen, nicht nachzulassen, hat der Rechnungshof in seinem Monitoring Schuldenbremse 2017 unterstrichen: „Der Senat muss seine Anstrengung zum Abbau des Sanierungsstaus langfristig fortsetzen.“ Diesen Auftrag nehmen auch die Regierungsfraktionen ernst und wollen mit einem aufgestockten Sanierungsfonds Hamburg 2020 dazu einen relevanten Beitrag leisten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird gebeten,

zeitnah der Bürgerschaft eine Drucksache zur Änderung des Haushaltsplanes 2017/2018 zuzuleiten, in der der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für das Jahr 2018 um insgesamt 18 Mio. Euro (hiervon: 9 Mio. konsumtiv und 9 Mio. investiv) erhöht wird.