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Hamburger Integrationsfonds (XIX) – Integrationsprojekte in den Bezirken stärken

Donnerstag, 19.01.2017

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Mio. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Mio. Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Die Integration in Hamburg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Erfolg insbesondere von der Arbeit in den Stadtteilen und Quartieren abhängt. Integration setzt gegenseitiges Verständnis und Kennenlernen voraus. Daher ist es wichtig, verteilt über das gesamte Stadtgebiet Begegnungsanlässe und -räume zu schaffen, in denen Menschen aus der unmittelbaren Umgebung und die Neuzugezogenen aufeinandertreffen und miteinander in Kontakt kommen. Durch die Unterstützung zahlreicher Projekte in den Bereichen Bildung, Spracherwerb und Integration in Arbeit und Ausbildung, durch die Förderung von Beratungsangeboten, Patenschaften, Frauenarbeit und der Begegnung in Sport und Freizeit, durch die Stärkung der notwendigen Infrastruktur sowie durch zahlreiche weitere Maßnahmen, soll es Geflüchteten ermöglicht werden, sich schnell und nachhaltig in ihren neuen Lebensbereichen zu orientieren und anzukommen. Darüber hinaus gilt es, das herausragende ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen zielgerichtet zu unterstützen und die vielfältigen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten der Geflüchteten miteinzubeziehen. Ziel ist die Entlastung der Ehrenamtlichen, der Ausdruck großer Wertschätzung und die Beförderung des integrativen Austausches untereinander.

Deshalb sollen in den Bezirken und Stadtteilen Projekte und Vorhaben unterstützt werden, die einen Beitrag zu gelingender Integration leisten können.

Im Bezirk Mitte soll der Aufbau einer Begegnungsstätte „rekonto“ für Neu-Zugewanderte und Einheimische im Stadtteil St. Georg durch den CVJM Hamburg und den Caritasverband gefördert werden. In Wilhelmsburg betreibt der Verein „Die Insel hilft e. V.“ bereits eine Vielzahl von Angeboten für Geflüchtete und freiwillig Engagierte, um die Integration der Geflüchteten in die neue Umgebung zu verbessern. Dazu gehören u. a. der interkulturelle Austausch, Museumsausflüge und Spaziergänge, Kochabende für Alteingesessene und Geflüchtete, die Organisation des Willkommensfestes im Bürgerhaus Wilhelmsburg sowie das integrative Sportfest „fair play“, und kleine Gartenprojekte in den Flüchtlingsunterkünften. Dieses Engagement soll durch eine Förderung aus dem Integrationsfonds im Umfang von insgesamt 100.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren gestärkt und ausgebaut werden. Damit soll für zwei Jahre ein breites Angebot an Integrations- und Sensibilisierungskursen gemacht werden, das Vereinshaus als Zentrum erhalten und die bisherigen Projekte weiter betrieben werden. Im Bereich der integrativen Stadtteilentwicklung soll die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg eine Förderung für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!““ erhalten. Im Rahmen dieses Projektes sollen kultursensible Beteiligungsformen entwickelt und ein interkulturelles und nachhaltiges Multiplikatorinnen und Multiplikatoren-Netzwerk aufgebaut werden, das frühzeitig konzeptionell an der Entwicklung der Beteiligungsformate mitarbeitet und kulturübergreifend für konkrete Planungen aktiviert. Die Akteure werden dafür in Stadt(teil)entwicklungsfragen sowie im interkulturellen Umgang geschult. Erprobt werden die Beteiligungsansätze in der gemeinsamen Planung von vier Quartiersprojekten. Der Verein „ParkSportInsel e. V.“ soll zur Ausweitung seines Outdoor-Angebots und zur Ergänzung seines Materialpools eine Förderung erhalten und damit integrative Sportangebote verstärken.

Im Bezirk Altona soll der Jugendhilfeträger „adelante Jugendhilfe GmbH“, der auch mit minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen arbeitet, für die Ausstattung seiner neuen Räumlichkeiten einen einmaligen Zuschuss zu Investitionskosten erhalten. Auf die gezielte Ansprache geflüchteter Männer und die Vermittlung von Werten und Rollenbildern der deutschen Gesellschaft zielt ein Projekt des Bezirksamtes Altona, das unterstützt werden soll. Die in Altona ansässige „W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V.“ (W3) ist ein Bildungs- und Kulturzentrum, dessen Angebote das Ziel verfolgen, das interkulturelle Zusammenleben in der Stadt zu stärken und einen Ort für Ideen, Begegnungen und Vielfalt zu bieten. Um die Angebote der internationalen Bildung und zur Information über Fluchtursachen und Zusammenhänge der internationalen Politik zu stärken, soll die W3 im Rahmen einer einmaligen Förderung aus dem Hamburger Integrationsfonds eine zusätzliche Stelle für die Bildungskoordination und Vernetzung erhalten. Mit der Förderung des Theaterprojekts „Angespült“ des Vereins „Bühnenwild-Bürgerbühne Hamburg e.V.“ können Jugendliche aus verschiedenen Schulen Altonas und junge Geflüchtete gemeinsam ein Theaterstück erarbeiten und zur Aufführung bringen. Angeleitet werden sie dabei von einem professionellen Regisseur und einer erfahrenen Theaterpädagogin. Am Bürgerhaus Bornheide soll eine Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete und Einheimische aus dem Hamburger Integrationsfonds bezuschusst werden, um die integrativen Angebote vor Ort zu stärken. In einer Kooperation zwischen der Stadtteilschule Bahrenfeld, Abenteuerzentrum Hamburg e.V. und ASB Jugend- / Freizeitzentrum Bahrenfeld (JuBa) soll ein Turn- und Bewegungsangebot gemacht werden. Es soll sich an kleinere Kinder und ihre Eltern aus Flüchtlingsunterkünften richten und durch die Sportassistentinnen und Sportassistenten der Stadtteilschule Bahrenfeld betreut werden. Ziel ist es, die Geflüchteten in den Stadtteil Bahrenfeld zu integrieren. Aus diesem Grund soll die Veranstaltung auch für einheimische Familien aus dem Bezirk geöffnet werden. An Frauen mit Fluchterfahrung mit und ohne Kinder, die z. B. in Hamburger Flüchtlings- oder Folgeunterkünften leben, richtet sich das Projekt „Open Sesame Berufliche Perspektiven für geflüchtete Frauen“ der „Großstadt-Mission Jugendhilfe GmbH“. Es verfolgt das Ziel, geflüchtete Frauen dabei zu unterstützen, berufliche Perspektiven zu entwickeln, vermittlungshemmende Merkmale Schritt für Schritt abzubauen und die Frauen dabei zu unterstützen, sich in den Hamburger Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im Bezirk Eimsbüttel soll das Sprachförderangebot des Vereins „Flüchtlingshilfe Harvestehude“ sowie zwei Stellen zur Koordinierung der verschiedenen Angebote des Vereins untereinander und mit der Einrichtungsleitung der Unterkunft Sophienterrasse im Jahr 2017 abgesichert werden. Hiermit wird das finanzielle Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure ergänzt, die sich auch weiterhin einbringen wollen. Im Verein „Herzliches Lokstedt e. V.“ gestalten mehr als 160 freiwillig Engagierte konkrete Aktivitäten und Angebote in der Flüchtlingsunterstützung. Der Verein, der seit 2013 in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, hat seine Angebote seit 2015 sukzessive an zentrale Orte im Stadtteil Lokstedt und Umgebung verlagert. Es werden vielfältige niedrigschwellige Angebote gemacht, welche zum einen für die Bewohnerinnen und Bewohner aller Unterkünfte erreichbar und zugänglich sind und zum anderen die Einbindung von Migrantinnen und Migranten und Einheimischen ermöglichen. Die Arbeit des Vereins soll durch eine Anschubfinanzierung für die Anmietung und Ausstattung eines Büros und eine Finanzierung einer Teilzeitkraft in den Jahren 2017 und 2018 unterstützt werden. Der Sportverein Eidelstedt Hamburg (SVE) ist seit September 2015 in der Flüchtlingsarbeit mit verschiedenen Gruppenangeboten aktiv und hat im Jahr 2016 zur Koordinierung der Angebote die Stelle einer Flüchtlingsbeauftragten auf Teilzeitbasis geschaffen. Der Mehraufwand für die Fortführung und den Ausbau der Sportangebote für Geflüchtete und die zweijährige Finanzierung einer Teilzeitstelle als Flüchtlingsbeauftragte sollen durch einen einmaligen Zuschuss aus dem Hamburger Integrationsfonds getragen werden.

Im Bezirk Eimsbüttel steht mit der ehemaligen Anna-Warburg-Schule am Tibarg eine Immobilie zur Verfügung, deren Leerstand dazu genutzt werden kann, Initiativen und Angeboten für Flüchtlinge und Einheimische vorübergehend einen Raum zu geben. Um in dem Gebäude ein Begegnungszentrum und eine Koordinierungsstelle einzurichten und für die absehbare Zeit des Leerstands zu betreiben, soll deshalb ein Zuschuss aus dem Hamburger Integrationsfonds gewährt werden.

Im Bezirk Nord soll durch die Förderung des Vereins „Multikulti Werkstatt e. V.“ für das Projekt Anchor ein weiteres Projekt gefördert werden, dass sich gezielt an Frauen mit Fluchterfahrung richtet und diesen Hilfestellungen zur Integration in Hamburg bietet. Zur Förderung von Bewegungsräumen für Geflüchtete und Einheimische soll der ehemalige Sportplatz Höpen in Langenhorn wieder hergerichtet und als Ort aufgewertet werden, an dem sich Langenhornerinnen und Langenhorner und Flüchtlinge beim Sport begegnen.

Im Bezirk Wandsbek sollen das bereits bestehende Lotsen-Projekt „Nachbarschaftsmütter Hohenhorst“ sowie ein Lotsenprojekt für Alstertal durch den Hamburger Integrationsfonds bezuschusst werden. In den Lotsenprojekten sind ehrenamtlich tätige Lotsen aus dem jeweiligen Stadtteil aktiv, die vielfach selbst über einen Migrationshintergrund verfügen und damit Brücken in die Gesellschaft schlagen können. Sie informieren und helfen Müttern und Familien in Deutsch oder in ihrer Muttersprache. Sie kennen sich gut im Stadtteil aus und stellen Kontakte zu unterstützenden Einrichtungen her. Sie geben Tipps für den Familienalltag (z. B. Freizeitgestaltung, Kindergeburtstage, preisgünstiges und gesundes Essen) und begleiten bei Terminen (Schule, Kita, Arzt, Behörde). Mit einem Zuschuss soll der Wiederaufbau und die weitere Nutzung des Spielplatzes Nydamer Weg ermöglicht werden. Dieser Spielplatz wurde von Kindern und Jugendlichen nahe gelegener Flüchtlingsunterbringungen stark in Anspruch genommen.

Der Träger „Alraune gGmbH“ bietet auf dem Gelände der ehemaligen „Schule am Eichtalpark“ in Zusammenarbeit mit der Folgeeinrichtung „Walddörferstraße“ ein vielfältiges Angebot für Flüchtlinge, das sich unter anderem vom Betrieb eines „Internationalen Cafés“ über das Angebot von rechtlicher Beratung, Sprachschulung, und muttersprachlichen Lotsen- und Begleitungsprojekten bis hin zu geplanten sportlichen Aktivitäten erstreckt. Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden und den Eigenbeitrag des Trägers zu ergänzen, soll für den Zeitraum von zwei Jahren eine finanzielle Absicherung von Stellenanteilen für muttersprachliche und juristische Kompetenz sowie einer hauptamtlichen Koordinierung erfolgen.

Für den Aufbau eines Angebots für junge erwachsene Männer im Alter von 18-27 Jahren soll der Träger „Quadriga gGmbH“ Fördermittel aus dem Integrationsfonds erhalten. In Abstimmung mit der Folgeeinrichtung „Elfsaal“ und dem Jugendzentrum Jenfeld sollen integrative Angebote zur Freizeitgestaltung gemacht werden, die sich perspektivisch nicht nur an die Flüchtlinge selbst richten, sondern Angebote von Regeleinrichtungen einbeziehen und den Nachbarschaften ebenso offen stehen. Hierzu sollen eine Stelle Sozialpädagogin/Sozialpädagoge sowie Sach- und Betriebsmittel für ein Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Im Bezirk Bergedorf soll die Begleitung und Beratung von jugendlichen und jungerwachsenen Geflüchteten in Lohbrügge/Bergedorf durch freiwillig Engagierte, die beim Jugendtreff Billebogen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) angebunden ist, durch die einjährige Förderung einer hauptamtlichen Stelle unterstützt werden.

Mit der Renovierung und Instandsetzung des Veranstaltungszentrums Mittlerer Landweg „Kuller“ soll in Nachbarschaft zu der Folgeunterbringung von Geflüchteten am Mittleren Landweg/Billwerder Gleisdreieck die soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das Gebäude des „Kuller“ ist im Eigentum der FHH bzw. des Bezirksamtes und wird von der Freiwilligen Feuerwehr betrieben. „Der Begleiter e. V.“ ist ein gemeinnützig tätiger Verein, der vor 30 Jahren in Hamburg Bergedorf mit dem Ziel gegründet wurde, die sozialpsychiatrische Versorgung in der Region aufzubauen und sie stetig zu verbessern. Der Verein hat bisher aus Eigenmitteln ein Jahr lang eine Farsi sprechende Psychologin für die Arbeit mit geflüchteten, traumatisierten Menschen beschäftigt. Um diese erfolgreiche Arbeit zwei weitere Jahre fortsetzen zu können, soll die Stelle aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds in diesem Zeitraum gefördert werden. Die erfolgreiche Fotoausstellung „Hoffnungsträger“, die im Jahr 2015 in Kooperation des Bezirksamtes Bergedorf und „f & w fördern und wohnen AöR“ erarbeitet wurde und Portraits sowie Interviews mit Geflüchteten enthält, soll in einem Buch dokumentiert und damit einem weiten Publikum zugänglich gemacht werden. Der Verein „Bergedorfer für Völkerverständigung e. V.“ (BfV) ist seit 28 Jahren in der Flüchtlingshilfe im Bezirk Bergedorf unter großem Einsatz von freiwillig Engagierten aktiv. Mit dem Spendenfonds „Sport integriert“ wurde ein bisher ausschließlich spendenbasiertes Instrument geschaffen, um die Teilnahme von erwachsenen Geflüchteten an Sportangeboten bspw. durch die Übernahme oder Bezuschussung von Kosten für Vereinsmitgliedschaften zu fördern. Mit Blick auf den Zuzug von geflüchteten Menschen in der „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen“ am Billwerder Gleisdreieck und der großen Bedeutung, die der gemeinsame Sport für die Integration der Menschen haben kann, soll es hier eine einmalige Förderung aus dem Hamburger Integrationsfonds geben. Ebenfalls zur Förderung sportlicher Aktivitäten mit Flüchtlingen soll der Verein „NestWerk e. V.“ einen Zuschuss aus dem Hamburger Integrationsfonds erhalten. Der Verein „Bergedorfer für Völkerverständigung e. V.“ (BfV) hat bereits Erfahrung mit der Vermittlung von Patenschaften für Geflüchtete und will diese nutzen, um bezogen auf die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Billwerder Gleisdreieck gezielt Patenschaften zu vermitteln , um damit die Integration der neu zugezogenen Menschen zu verbessern. Um dies bewerkstelligen zu können, soll eine Unterstützung durch die Finanzierung nötiger Personal- und Sachkosten erfolgen. Beim Bezirksamt Bergedorf hat sich unter Beteiligung einer Reihe von in der Flüchtlingsarbeit erfahrenen Trägern eine Arbeitsgruppe „HAUS FÜR ALLE“ gebildet, die ein Konzept für den Ausbau von Angeboten für Flüchtlinge und Einheimische entwickelt hat. Die Umsetzung dieses Konzepts, das u. a. qualifizierter Beratungen, einen offenen Treffpunkt mit Cafébetrieb und regelmäßige kulturelle Veranstaltungen im Haus am Serrahn umfasst, soll eine Anschubfinanzierung erhalten.

Im Bezirk Harburg leistet das Kiezläufer-Projekt des Trägers „InVIA e. V.“ in Neugraben eine anerkannt gute Arbeit. Das Projekt Kiezläufer ist ein gewalt- und suchtpräventives Projekt, bei dem Jungerwachsene die Aufgabe haben, durch aufsuchende Kontaktarbeit Peergruppen im Stadtteil anzusprechen. Dabei übernehmen sie keine polizeilichen oder ordnungsamtlichen Aufgaben, sondern dienen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Jugendlichen im Stadtteil, um ihnen ein offenes Ohr anzubieten und ihnen mögliche Perspektiven aufzuzeigen sowie bei Streitfällen konstruktiv zu vermitteln. Sie übernehmen zudem eine Lotsenfunktion in weiterführende Angebote und sind durch ihre unterschiedlichen Sprachkenntnisse besonders geeignet, auch junge Geflüchtete anzusprechen. Neben der Fortführung des Projekts in Neugraben soll ein zweites Projekt in Neuwiedenthal aufgebaut und durch den Hamburger Integrationsfonds unterstützt werden. Die Förderung wird für die Dauer von zwei Jahren gewährt. Der Harburger Integrationsrat erhält eine Förderung u. a. für die Durchführung von Integrationskonferenzen, eine Ertüchtigung der Geschäftsstelle durch eine hauptamtliche Assistenzkraft, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen für zwei Jahre. Das Rote Kreuz Harburg erhält eine Förderung für den Aufbau eines Elternlotsenprojekts für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-10 Jahren, das im Stadtteil Neugraben-Fischbek die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte Am Aschenland I und II, Cuxhavener Str. sowie die Siedlung Sandbek abdeckt. Durch das Elternlotsenprojekt wird es den geflüchteten Familien erleichtert, Zugang zu den vorhandenen Angeboten der Familienförderung zu finden. Die Nutzung von Sport als Motor für die Integration ist das Ziel der Förderung des Trägers „NestWerk e. V.“, der in Harburg bspw. Bewegungsangebote wie Straßenfußball für Kinder im Alter um die 10 Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen will. Der Träger „Alles wird schön e. V.“ bietet bereits seit einem Jahr Kreativ-Angebote für Kinder in der Erstaufnahme am Schwarzenberg an. Geplant ist nun ein altersübergreifendes Projekt, in dem eine ergebnisoffene Dokumentation über die Lebenssituation, Bedürfnisse, Wünsche und Zukunftspläne von Geflüchteten erstellt werden soll. Hierfür sollen Tonaufnahmen – wenn erwünscht Videoaufnahmen – und Fotografien für eine Ausstellung, die Erstellung einer Broschüre und die Produktion einer Hör- oder Video-CD genutzt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) für die unter (i) bis (xxxiv) aufgeführten Zwecke in der angegebenen Höhe Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und auf geeignete Produktgruppen der Einzelpläne der jeweils fachlich zuständigen Behörde(n) oder Bezirke zu übertragen.

Bezirk Mitte

i. Dem CVJM Hamburg e.V. und dem Caritasverband Hamburg e. V. werden im Jahr 2017 bis zu 100.000 Euro für den Aufbau eines Begegnungszentrums in St. Georg bereitgestellt;

ii. Dem Verein „Die Insel hilft e. V.“ werden bis zu 100.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Unterstützung seiner Arbeit am Standort Wilhelmsburg zur Verfügung gestellt.

iii. Die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg erhält bis zu 100.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 für das Vorhaben „Integration & Quartiersentwicklung mit „Perspektiven!““.

iv. Der Verein „ParkSportInsel e. V.“ erhält einmalig bis zu 31.000 Euro für Sach- und Honorarmittel, um den Materialpool aufzubauen und ein Angebot am Wochenende in der Outdoor-Saison von April bis Oktober für zwei Jahre zu entwickeln.

Altona

v. Der Träger „adelante Jugendhilfe GmbH“ erhält bis zu 16.000 Euro für die Ausstattung seiner neuen Räumlichkeiten.

vi. Dem Bezirksamt Altona wird für das Projekt „Interkulturelle Mediatoren – ein Projekt für geflüchtete Männer“ ein Betrag von bis zu 87.000 Euro zur Verfügung gestellt.

vii. Der Verein „W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V.“ erhält bis zu 96.000 Euro für die Finanzierung einer Personalstelle „Bildungskoordinator/Bildungskoordinatorin“ zum Ausbau der internationalen Bildungsarbeit und Vernetzung.

viii. Für die Förderung des Theaterprojekts „Angespült“ des Vereins „Bühnenwild-Bürgerbühne Hamburg e. V.“ werden bis zu 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

ix. Dem Bürgerhaus Bornheide werden für Zwecke der Koordination der Flüchtlingsarbeit bis zu 36.350 Euro zur Verfügung gestellt.

x. Für die Förderung eines Turn- und Bewegungsangebots für geflüchtete Kinder werden dem Kooperationsverbund aus Stadtteilschule Bahrenfeld, „Abenteuerzentrum Hamburg e. V.“ und ASB Jugend- / Freizeitzentrum Bahrenfeld (JuBa) bis zu 8.500 Euro zur Verfügung gestellt.

xi. Für das Projekt „Open Sesame – Berufliche Perspektiven für geflüchtete Frauen“ des Trägers „Großstadt-Mission Jugendhilfe GmbH“ werden bis zu 34.000 Euro für ein Jahr zur Verfügung gestellt.

Bezirk Eimsbüttel

xii. Der „Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V.“ werden für die Absicherung des Sprachangebots bis zu 30.000 Euro und für die Finanzierung zweier Stellen für geringfügig Beschäftigte im Jahr 2017 bis zu 9.000 Euro bereitgestellt.

xiii. Für das Projekt „Herzliches Lokstedt“ werden bis zu 47.000 Euro zur Verfügung gestellt.

xiv. Dem Sportverein Eidelstedt Hamburg von 1880 e. V. werden bis zu 100.000 Euro für die Finanzierung einer Teilzeitstelle der Flüchtlingsbeauftragten und die Fortführung und den Ausbau der Angebote für Geflüchtete zur Verfügung gestellt.

Bezirk Nord

xv. Dem Verein „Multikulti Werkstatt e. V.“ werden bis zu 23.000 Euro für das Frauen -Projekt "ANCHOR" zur Verfügung gestellt.

xvi. Für die Wiederherrichtung und Aufwertung des ehemaligen Sportplatzes Höpen in Langenhorn im Bezirk Nord werden dem Bezirksamt Nord bis zu 185.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Bezirk Wandsbek

xvii. Dem Verein „Erziehungshilfe e. V.“ werden zur Aufrechterhaltung des Projekts Nachbarschaftsmütter Hohenhorst für die Jahre 2017 und 2018 jeweils bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt;

xviii. Das Lotsenprojekt Alstertal des Vereins „Erziehungshilfe e. V.“ erhält für die Jahre 2017 und 2018 jeweils bis zu 6.000 Euro.

xix. Der Allgemeinen Deutschen Schiffzimmerer-Genossenschaft werden für den Wiederaufbau des Spielplatzes Nydamer Weg bis zu 120.000 Euro bereitgestellt.

xx. Dem Träger „Alraune gGmbH“ werden für ein Projekt mit Flüchtlingen in den Walddörfern bis zu 100.000 Euro für den Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung gestellt.

xxi. Dem Träger „Quadriga gGmbH“ werden bis zu 71.200 Euro für das Projekt „Integration von Neubürgern in die Wohnumgebung/Angebote für ältere Jugendliche und Jungerwachsene“ zur Verfügung gestellt.

Bezirk Bergedorf

xxii. Dem AWO Jugendtreff Billebogen werden bis zu 30.000 Euro für eine hauptamtliche Stelle für ein Jahr zur Verfügung gestellt.

xxiii. Für die Renovierung des Kulturzentrums Mittlerer Landweg „Kuller“ sollen bis zu 210.000 Euro bereitgestellt werden.

xxiv. Der Verein „Der Begleiter e. V. Psychosoziale Hilfen Bergedorf“ soll insgesamt bis zu 60.000 Euro zur zweijährigen Fortführung einer interkulturell qualifizierten Beratung für geflüchtete traumatisierte Menschen erhalten.

xxv. Für den Buchdruck der Fotoausstellung „Hoffnungsträger“ sollen dem Bezirksamt Bergedorf bis zu 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden;

xxvi. Zur Förderung des Spendenfonds „Sport integriert“ des Vereins „Bergedorfer für Völkerverständigung e. V.“ (BfV) werden bis zu 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.

xxvii. Für die Förderung eines Patenschaftsprojekts des Vereins „Bergedorfer für Völkerverständigung e. V.“ (BfV) werden bis zu 140.000 Euro zur Verfügung gestellt.

xxviii. Zur Förderung qualifizierter Beratungen, eines offenen Treffpunktes mit Cafébetrieb und regelmäßigen kulturellen Veranstaltungen im Haus am Serrahn entsprechend der konzeptionellen Überlegungen der „AG HAUS FÜR ALLE“ in Bergedorf werden dem Verein „Bergedorfer für Völkerverständigung“ (BfV) bis zu 36.000 Euro zur Verfügung gestellt.

xxix. Für die Förderung von sportlichen Aktivitäten für Flüchtlinge des Trägers „NestWerk e. V.“ in Bergedorf werden bis zu 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Bezirk Harburg

xxx. Für die Fortführung des Kiezläufer-Projekts des Trägers „In Via e. V.“ in Neugraben in den Jahren 2017 und 2018 sowie für den Aufbau eines Kiezläuferprojekts des Trägers „In Via e. V.“ in Neuwiedenthal sollen in den Jahren 2017 und 2018 Finanzmittel in Höhe von bis zu 40.100 Euro für das Jahr 2017 und bis zu 41.940 Euro für das 2018 zur Verfügung gestellt werden.

xxxi. Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Arbeit des Harburger Integrationsrats werden einmalig in den Jahren 2017 und 2018 jeweils bis zu 55.000 Euro zur Verfügung gestellt.

xxxii. Für den Aufbau eines Elternlotsenprojekts für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-10 Jahren, das im Stadtteil Neugraben-Fischbek die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte Am Aschenland I und II, Cuxhavener Str. sowie für die Siedlung Sandbek abdeckt, sollen dem Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Hamburg-Harburg e. V. in den Jahren 2017 und 2018 jeweils bis zu 80.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

xxxiii. Für die Förderung von sportlichen Aktivitäten für Flüchtlinge des Trägers „NestWerk e. V.“ in Harburg werden bis zu 56.750 Euro zur Verfügung gestellt.

xxxiv. Für die Förderung eines altersgruppenübergreifenden Kreativ-Angebots des Trägers „Alles wird schön e. V.“ für Flüchtlinge werden bis zu 17.700 Euro zur Verfügung gestellt.

2. dabei jeweils zu prüfen, in welchem Umfang konsumtive und investive Mittel benötigt werden, und für Letztere auf das Investitionsprogramm „Hamburger Integrationsfonds“ im Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ zuzugreifen.

3. bezüglich der Einrichtung eines Begegnungs- und Koordinierungszentrums in dem nach 2018 zum Abbruch vorgesehenen Gebäude Tibarg 34 im Bezirk Eimsbüttel die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,

a. in Abhängigkeit von dem Ergebnis dieser Ermittlung inklusive der Berücksichtigung der Personal- und Betriebskosten im Haushaltsjahr 2016 Ermächtigungen Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten von insgesamt bis zu 198.000 Euro

i. für konsumtive Maßnahmen in Höhe von bis zu 192.000 Euro dem Einzelplan 1.4 des Bezirksamtes Eimsbüttel aus dem Hamburger Integrationsfonds, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“, Kontenbereich „Globale Mehr- oder Minderkosten“ und

ii. für investive Maßnahmen in Höhe von bis zu 6.000 Euro dem Einzelplan 1.4 des Bezirksamtes Eimsbüttel aus dem Einzelplan 9,2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Investitionsprogramm „Hamburger Integrationsfonds“

unterjährig per Sollübertragung bereitzustellen. Die Ermächtigungen Kosten zu verursachen sollen übertragbar sein.

b. Für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.a.II genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Hamburger Integrationsfonds, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“, Kontenbereich „Globale Mehr- oder Minderkosten“ ebenfalls per Sollübertrag bereitzustellen,

4. der Bürgerschaft im letzten Quartal 2017 zu berichten.

 

sowie
  • der Abgeordneten Christiane Blömeke
  • Filiz Demirel
  • Mareike Engels
  • Anna Gallina
  • Antje Möller
  • Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion