Hamburger Integrationsfonds (XXXV) – Sprachcafé EMBASSY OF HOPE absichern

Donnerstag, 16.02.2017

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältige Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Das Thalia Theater in der Gaußstraße öffnet seit November 2015 von Mittwoch bis Sonnabend sein Foyer für Geflüchtete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Theaters und interessierte Nachbarinnen und Nachbarn sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

In dem Foyer entstand so das internationale Sprachcafé namens „Embassy of Hope“. Im Rahmen der ehrenamtlichen Arbeit wird u.a. Rechtsberatung durch die „Refugee Law Clinic Hamburg“, Deutschunterricht, aber auch kultureller Austausch durch gemeinsames Theaterspiel und Musizieren angeboten. Die Begegnungsstätte hat neben dem Zulauf durch Geflüchtete auch großen Anklang unter der Altonaer Bevölkerung gefunden und ist Anlaufpunkt des Austauschs und der Integration im Umfeld geworden.

Aktuell organisiert sich die „Embassy of Hope“ ohne hauptamtliche Koordinierungsstelle. Die Aufrechterhaltung des Sprachcafés sowie die weitere inhaltliche und programmatische Gestaltung und die Abläufe der ehrenamtlichen Arbeit sowie Akquise der für die Integrationsarbeit notwendigen Ressourcen – wie Arbeitsmaterialien, Musikinstrumente und Lebensmittel – machen für die laufende und kommende Spielzeit (2016/17 und 2017/18) eine hauptamtliche Kraft erforderlich. So kann auf die individuelle und bedarfsgerechte Betreuung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie auf die Bedarfe der Geflüchteten eingegangen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 51.400 Euro auf die Produktgruppe 25503 „Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des Einzelplans 4 zu übertragen und zur Förderung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle im Sprachcafé „Embassy of Hope“ zur Verfügung zu stellen, und

2. der Bürgerschaft im letzten Quartal 2017 zu berichten.