Sanierungsfonds Hamburg 2020: Lotsenschoner No. 5 ELBE instand halten

Donnerstag, 03.05.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Filiz Demirel, René Gögge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Der Lotsenschoner No. 5 ELBE liegt seit 2002 im Hamburger Hafen und kann als das Bild des Hamburger Hafens als prägend angesehen werden. 1883 lief er in Hamburg vom Stapel und übernahm über 30 Jahre in der Elbmündung und der Deutschen Bucht die verantwortungsvolle Aufgabe, Lotsinnen und Lotsen zu versetzen. Danach befand sich das Schiff für viele Jahrzehnte in den USA bis es 2002 von der Stiftung Hamburg Maritim erworben und in den Hamburger Hafen zurückgebracht wurde. Hier ist es das letzte noch erhaltene Schiff dieser Art in Hamburg, was es zu einem wichtigen Zeugnis der Hamburger Hafen- und Stadtgeschichte macht. Daher ist es seit 2016 als Bewegliches Kulturdenkmal nach § 4 Abs. 1. und 6 und § 6 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz vom 5.4.2013 anerkannt.
Seit 2004 ist das vom Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No 5 ELBE“ betriebene Traditionsschiff im Einsatz für Tages-, Charter- und Vereinstörns auf der Elbe sowie der Nord- und Ostsee. Der Schoner bietet sich für eine Vielzahl von Anlässen an. Regelmäßig werden unter anderem kulturelle Veranstaltungen auf dem Schiff veranstaltet, wie auch die bekannten Traditionsfahrten, bei der der Lotsenschoner fünf Stunden elbabwärts fährt und die ehrenamtliche Besatzung über die Besonderheiten des Schiffes und dessen Geschichte berichtet. Dabei besteht die Möglichkeit für die Gäste, selbst mitzuhelfen - etwa beim Segelsetzen oder Rudergehen. Zudem nimmt der Lotsenschoner an zahlreichen Regatten teil und ist bei Veranstaltungen wie dem Hamburger Hafengeburtstag, den Hamburg Cruise Days, der Kieler Woche oder auch im Ausland etwa in Schweden oder Norwegen im Einsatz. 2012 war er Flaggschiff der ersten „Hamburger Traditionsschiffsparade“.
Aufgrund dieser vielfältigen Funktionen des Lotsenschoners kann das Traditionsschiff als Hamburger Kulturdenkmal angesehen werden, das aufgrund dessen Einzigartigkeit unentbehrlich für das Bild des Hamburger Hafens ist und damit wesentlich zu seiner Attraktivität als Kulturangebot für Besucherinnen und Besucher beiträgt. Mit seinem Liegeplatz im Traditionsschiffhafen in der HafenCity ist der Lotsenschoner No.5 ELBE für Gäste gut erreichbar und sichtbar.
Um den Lotsenschoner No.5 ELBE auch über seinen 135. Geburtstag in diesem Jahr als maritimes Denkmal zu erhalten, bedarf es einer denkmalgerechten Instandsetzung. Seit 2002 ist es dem Betreiberverein gelungen, die Instandhaltung des Schiffes in Eigenleistung zu bewerkstelligen. Eine grundlegende Instandsetzung wurde bisher nicht gefördert. Die nun dringend erforderlichen Maßnahmen zur Reparatur übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Betreibervereins.
Insgesamt werden nach Berechnungen 1,377 Millionen Euro für die Instandsetzungsmaßnahmen des Lotsenschoners No. 5 ELBE benötigt. Davon sind schon 400.000 Euro durch Bundesmittel bewilligt, 30.000 Euro werden vom Denkmalschutzamt übernommen, 111.000 Euro wurden bereits für Holz als Vorleistung von der Stiftung Hamburg Maritim erbracht und weitere 94.000 Euro werden aus Eigenmittel der Stiftung Hamburg Maritim finanziert. Darüber hinaus sind schon 195.000 Euro aus Spenden für die Sanierung des Schiffes vorhanden. Damit bleibt noch ein Deckungsbedarf von 547.000 Euro, von denen bereits 247.000 Euro durch weitere Spenden in Aussicht gestellt sind. Daraus ergeben sich Finanzierungbedarfe aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 300.000 Euro, um die Gesamtmaßnahme der Instandsetzung in Höhe von 1.377.000 Euro umzusetzen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bezüglich der denkmalgerechten Instandsetzung des Lotsenschoners No. 5 ELBE die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung im Haushaltsjahr 2018 Ermächtigungen, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten von insgesamt bis zu 300.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 7, Produktgruppe 268.02 „Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus“ Kontenbereich „Sonstige Kosten“ aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“) und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 7, Aufgabenbereich 268 „Steuerung und Service“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) zu übertragen und der Stiftung Hamburg Maritim als Zuwendung zukommen zu lassen und
3. insofern Kosten aus Abschreibungen entstehen, hierfür – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – über die Gesamtsumme hinausgehend Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ auf den Einzelplan 7, Produktgruppe 268.02 „Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen,
4. die bewilligten Mittel erst freizugeben, wenn die Stiftung Hamburg Maritim die zusätzlich für die Instandsetzung des Lotsenschoners No. 5 ELBE benötigten Eigen- und Drittmittel in Höhe von 1.077.000 Euro als vorhandene Mittel nachweisen kann,
5. der Bürgerschaft zu gegebener Zeit über den Sach- und Planungsstand bei den Instandsetzungsmaßnahmen des Lotsenschoners No. 5 ELBE zu berichten.



© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.