Situation der Hamburger Justiz

Mittwoch, 08.07.2015, Drucksache 21/1018

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Andreas Dressel, Henriette von Enckevort, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich und Fraktion. sowie Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit Blick auf die Äußerungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Gerichte im Justizausschuss während der Haushaltsberatungen sowie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattungen, sind wir an objektiven Beurteilungskriterien und der aktuellen Entwicklung interessiert. Für den Einstieg in die Analyse sind die bereits vorhandenen Kennzahlen wichtige Anknüpfungspunkte. Perspektivisch wird jedoch die Entwicklung weiterer Parameter, die beispielsweise auch die Komplexität von Verfahren berücksichtigen, erforderlich sein, um ein noch differenzierteres Bild von der Arbeitssituation in den einzelnen Teilbereichen der Hamburger Justiz zu erhalten. Dies sollte möglichst im engen Austausch mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften:
Aufgeschlüsselt nach Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie Jahren:
a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 eingeleitet worden?
b) Wie viele Erledigungen gab es bei der Staatsanwaltschaft von 2005 bis zum 2. Quartal 2015? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln:
- Gerichtlicher Antrag
- Einstellung mit Auflage etc.
- Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO
- Sonstige Erledigung
c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 entwickelt (in Monaten)?
e) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015?
f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Staatsanwaltsbesetzung bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
2. Hinsichtlich der Gerichte:
Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren:
Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen):
- Hanseatisches Oberlandesgericht
- Landgericht Hamburg
- Amtsgerichtsbarkeit Hamburg
Fachgerichtsbarkeit:
- Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht
- Finanzgericht
- Landessozialgericht und Sozialgericht
- Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht
a) Wie stellen sich die Neuzugänge von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar?
b) Wie stellen sich die Erledigungen von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln:
Amtsgericht
Strafverfahren:
- Urteil
- Einstellung mit Auflage
- Sonstige Einstellung
- Sonstige Erledigung

Zivilverfahren:
- Streitiges Urteil
- Beschluss
- Versäumnisurteil
- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Familiensachen:
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Landgericht
Strafverfahren:
Erste Instanz
- Urteil
- Einstellung
- Sonstige Erledigung

Berufungsverfahren
- Urteil
- Einstellung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Zivilverfahren:
Erste Instanz
- Streitiges Urteil
- Versäumnisurteil
- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
- Vergleich
- Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung
Berufungsverfahren
- Streitiges Urteil
- Vergleich
- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Oberlandesgericht
Strafverfahren:
Erste Instanz
- Urteil
- Sonstige Erledigung
Revisionsverfahren
- Urteil
- Sonstige Erledigung

Zivilverfahren:
Berufungsverfahren
- Streitiges Urteil
- Vergleich
- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Familiensachen:
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Arbeitsgericht
Klagen
- Urteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Beschlussverfahren
- Beschluss
- Vergleich
- Einstellung nach § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Landesarbeitsgericht
Berufungen
- Urteil
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren
- Beschluss
- Vergleich
- Einstellung nach § 90 Absatz 2 ArbGG i.V.m. § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Finanzgericht
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Eilverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Sozialgerichte
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Vergleich
- Übereinstimmende Erledigungserklärung
- Angenommenes Anerkenntnis
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Eilverfahren
- Beschluss
- Übereinstimmende Erledigungserklärung
- Angenommenes Anerkenntnis
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Landessozialgericht
Berufungen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Vergleich
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Beschwerdeverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Eilverfahren
- Beschluss
- Rücknahme
- Sonstige Erledigung

Verwaltungsgericht
Klagen
- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid
- Beschluss
- Vergleich
- Sonstige Erledigung

Eilverfahren
- Beschluss
- Sonstige Erledigung

Oberverwaltungsgericht
Klagen
- Urteil
- Beschluss
- Vergleich
- Sonstige Erledigung

Berufungen
- Urteil
- Beschluss
- Sonstige Erledigung

Eilverfahren
- Beschluss
- Sonstige Erledigung

c) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015?
d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin bzw. Richter von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Richterbesetzung bei den Gerichten von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern?

3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten
Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 und 2014 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg?
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