Bündnis für den Radverkehr, hier: Arbeitsprogramm 2016
Mittwoch, 12.10.2016
Am 23. Juni 2016 wurde vom Ersten Bürgermeister, dem Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, dem Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Präses der Behörde für Umwelt und Energie, dem Präses der Behörde für Inneres und Sport sowie den sieben Bezirksamtsleitern und den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Die Bündnispartner haben sich darin das Ziel gesetzt, Hamburg zu einer Fahrradstadt zu entwickeln. „Dazu gehören eine – möglichst auch für Pedelecs und Lastenfahrräder – gut ausgebaute und ganzjährig sicher befahrbare Radverkehrsinfrastruktur sowie vielfältige Service- und Informationsangebote“ (Präambel, Bündnis für den Radverkehr, S. 4).
Wichtigste vereinbarte Maßnahme zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist dabei die vereinbarte Fertigstellung des ca. 280 km umfassenden Veloroutennetzes bis zum Ende der 21. Legislaturperiode. Die Umsetzung dieses Prozesses soll auf Basis eines besonderen Modells erfolgen, dass u.a. auch die Einsetzung eines zentralen Projektsteuerers vorsieht sowie die Beauftragung von externen Planern.
Hinsichtlich des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur haben sich die Bündnispartner auch das Ziel gesetzt, „das Niveau von Bau, Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen im gesamten Hamburger Stadtgebiet auf 50 km pro Jahr zu steigern.“ (Weitere Infrastrukturmaßnahmen, Bündnis für den Radverkehr, S. 8)
Für die konkrete Umsetzung der im Bündnis für den Radverkehr vereinbarten Maßnahmen sollte ein Arbeitsprogramm erstellt werden, das erstmalig 2016 vereinbart und jährlich fortgeschrieben wird.
Wir fragen den Senat:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der im Bündnis für den Radverkehr vereinbarten Arbeitsprogramme?
2. Welche Maßnahmen wurden mit den sieben Bezirken jeweils in den Arbeitsprogrammen für das Jahr 2016 vereinbart?
3. Wie hoch sind die jeweils geschätzten Baukosten für die im Arbeitsprogramm vereinbarten Maßnahmen?