Bürgermeister bei G20-Sonderausschuss – Vorwürfe der Opposition laufen erkennbar ins Leere

Freitag, 10.11.2017

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.

 

Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion im G20-Sonderausschuss: "Im Gegensatz zur Hamburger CDU, die über ihre Kanzlerin selbst Teil dieser Veranstaltung war und ist, stellt sich der Erste Bürgermeister seiner Verantwortung. Nach der gestrigen Befragung wurde einmal mehr deutlich, wie akribisch alle Sicherheitsorgane von Bund und Ländern im engen Schulterschluss das Gipfel-Treffen vorbereitet haben. Sowohl Kanzlerin Merkel wie auch Bürgermeister Scholz wurden fortlaufend über den jeweiligen Stand der Dinge unterrichtet. Ende Mai, gut einen Monat vor Beginn von G20, hatten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Beisein von Kanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz noch einmal explizit deutlich gemacht, dass die Sicherheit während des G20-Gipfels gewährleistet werden kann. Die Rekonstruktion der Fakten ergab gestern, dass sämtliche Sicherheitsbehörden permanent damit befasst waren, neue Hinweise und Informationen in der Lagebeurteilung zu berücksichtigen und das Sicherheitskonzept entsprechend anzupassen. Es stünde auch der Opposition gut zu Gesicht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in Legendenbildungen zu verlieren, ihre Vorwürfe liefen auch gestern erkennbar ins Leere. Der Bürgermeister hat zudem noch einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn die nicht vorhersehbaren Gewaltausbrüche beispielsweise in Altona oder in der Osterstraße erschüttert haben. Mit diesen Vorfällen wird sich der Ausschuss noch im Detail befassen, dann wird gerade auch die CDU zeigen können, ob sie ein echtes Aufklärungsinteresse hat oder ob ihr eher daran gelegen ist, den G20-Sonderausschuss für politische Stimmungsmache zu nutzen."