Zwischenbilanz ein Jahr Volksinitiative für gute Integration

Dienstag, 07.03.2017

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) erklären zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Volksinitiative für gute Integration:

 

„Die Umsetzung der über 130 Seiten Einigung vom letzten Sommer ist aus unserer Sicht überall in Hamburg auf gutem Weg. Gleichwohl funktioniert die Umsetzung nicht auf Knopfdruck, sie ist – wie schon der Umfang der Einigung zeigt – überaus komplex, erfordert zahlreiche Prüfaufträge und insbesondere das Mitwirken von Dritten. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der vereinbarten Aufgaben. Die jetzt vorgestellte Ampel-Liste mit den Bewertungen der Volksinitiative liefert hier eine gute Grundlage. Man sieht, wo wir gemeinsam schon gut vorangekommen sind, und wo noch Handlungsbedarf besteht. Hierüber sind die Regierungsfraktionen auf Landes- und Bezirksebene mit Behörden und Verwaltungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Initiative weiter eng im Gespräch, um auch den Umsetzungsweg in einem möglichst breiten Konsens zu gestalten. Auf diesem Weg werden wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative im Sinne des sozialen Friedens in unserer Stadt weitergehen – darauf können sich alle verlassen."

 

Aus Sicht von Dressel und Tjarks bleibt auch im Hinblick auf die Herstellung von mehr hamburgweiter Verteilungsgerechtigkeit bei der Unterbringung noch einiges zu tun – trotz insgesamt sinkender Flüchtlingszahlen. Der mit der Volksinitiative vereinbarte Orientierungsschlüssel für die Bezirke und Stadtteile werde dabei helfen.

 

Dressel und Tjarks: „Um die vereinbarten Reduzierungsschritte in den nächsten Jahren bei den großen Unterkünften hinzubekommen, werden wir weiter die eine oder andere Unterkunft planen und realisieren müssen – mit einer Belegung von nicht über 300 Flüchtlingen und unter Berücksichtigung der Stadtteilgerechtigkeit. Wir haben dazu in der vergangenen Bürgerschaft im Einklang mit dem Anliegen der Volksinitiative den Senat ersucht, bei der weiteren Kapazitätsplanung genau an diesen Kriterien festzuhalten: kleine Unterbringungen und ausgewogene Verteilung. Deshalb war es wichtig und richtig, kleinere Unterkünfte auch in der Hafencity und in Harvestehude zu realisieren und deshalb bleibt es notwendig, an Planungen für Unterkünfte in Blankenese, Eppendorf und Volksdorf festzuhalten. Anders als die CDU meint, kann zudem keine Rede davon sein, dass an der Planung von großen Unterbringungen entgegen der Vereinbarungen mit der Volksinitiative festgehalten wird. Um nur wenige Beispiele zu nennen: In Klein Borstel wurde die Unterbringung unmittelbar von 700 auf 452 Plätze reduziert. Rissen wird aktuell in Gesprächen mit der Bürgerinitiative gerade komplett überplant. Eidelstedt wurde und wird auch grundlegend geändert. Auch am Mittleren Landweg entsprechen die geplanten Kapazitäten der Teilverständigung mit der Bürgerinitiative. Hier sind im Zuge der Umsetzung deutliche Reduzierungsschritte vereinbart. Darüber sind wir mit den Initiativen laufend im Gespräch.“