In der Opposition haben wir Sozialdemokraten zwei wesentliche Aufgaben: Den Senat zu kontrollieren und zugleich eigene politische Vorschläge zu entwickeln, was wir in Hamburg anders und besser machen können. Unser Leitbild ist dabei die "Menschliche Metropole Hamburg". Dieses Konzept steht für eine zukunftsorientierte und verlässliche Politik, es gibt den zentralen sozialdemokratischen Anstoß zur Modernisierung Hamburgs. Lesen Sie hier, wie wir Sozialdemokraten das Leitbild der "Menschlichen Metropole Hamburgs" thematisch ausfüllen.
Die Firma Vattenfall hat ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks in Moorburg am 27. Oktober 2006 gestellt und am 10. Mai 2007 vervollständigt. Mit Bescheid vom 14. November 2007 hat die Stadtentwicklungsbehörde den vorzeitigen Baubeginn zugelassen. Obwohl eine endgültige Baugenehmigung für das Kraftwerk nicht vorliegt, hat Vattenfall bereits umfangreiche Arbeiten auf dem Gelände durchgeführt und soll dabei rund 140 Mio. Euro investiert haben. Aktuell wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob und in welcher Höhe die Freie und Hansestadt Hamburg bei einem Ausbleiben der Genehmigung schadenersatzpflichtig wäre. Die SPD-Fraktion fragt nach.
Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat Schulsenatorin Goetsch aufgefordert, bis zu den Sommerferien eine genaue Zeitplanung für ihre Reformvorhaben vorzulegen. Aus seiner Sicht riskiere die Schulsenatorin mit ihrem Projekt der sechsjährigen Primarschule die Umsetzung von bereits begonnenen Reformen. Rabe nannte die Gründung von Stadtteilschulen, die Umsetzung der Schulzeitverkürzung oder die Reform der Oberstufe.
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