Einigung zum "Guten Ganztag" – Großes Maßnahmenpaket für Hamburgs Kinder und Eltern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Guter Ganztag" haben nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten eine Einigung erzielt (siehe Anlage). Zentrale Elemente der Einigung sind die Einrichtung eines "Sonderfonds Guter Ganztag" in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro, eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in der Betreuung um bis zu 17,5 Prozent, die Verbesserung der Verpflegung durch den Ein- und Umbau von Vitalküchen und die Einrichtung eines Ganztagsausschusses in jeder Schule, der unter anderem ein Raumkonzept mitentwickeln soll. Jede Schule mit Ganztagsbetreuung soll insbesondere eigene Ruhe- und Toberäume erhalten.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wenn man sich im Ziel einig ist, den Ganztag an Hamburgs Schulen besser zu machen, sollte man einen gemeinsamen Weg finden und einen streitigen Volksentscheid vermeiden – das ist uns gelungen. Wie bei Krippe und Kita gehen wir nun auch in der Ganztagsbetreuung an Schulen nach dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit Schritt für Schritt auch die Qualitätsverbesserung an. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse ein großer, aber gerade noch vertretbarer Kraftakt. Als Vater mit Kindern im Ganztag weiß ich aus eigener Erfahrung und auch aus Gesprächen mit vielen Eltern, was schon jetzt gut läuft und was noch besser laufen könnte. Der mehrjährige Verbesserungsprozess, den wir jetzt gemeinsam mit der Volksinitiative starten, ist ein großer Schritt nach vorn für Hamburgs Kinder und Eltern."

Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Schon jetzt vertrauen Hamburgs Eltern in großer Zahl auf das ganztägige Schul- und Betreuungsangebot – 80 Prozent Teilnahme sprechen eine deutliche Sprache. Zusätzlich zu den ohnehin stattfindenden Kraftanstrengungen beim Ausbau des Ganztagsangebots bringt das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket in punkto Personal, Essensangebot und räumliche Situationen noch einmal weitere Verbesserungen. Ein wichtiger Baustein ist außerdem der neu zu schaffende Ganztagsausschuss an den Schulen: Damit sorgen wir im Sinne von mehr Beteiligung und Transparenz dafür, dass alle Akteure noch enger miteinander zusammenarbeiten, um die Qualität des Ganztagsangebotes zu stärken. Wir machen Gutes jetzt noch besser."

Die Kernpunkte der Einigung:

• Sowohl an GBS- als auch an GTS-Schulen wird der Personalschlüssel von 1 Stelle pro Gruppe schrittweise auf erst 1,1 (ab 2017/18), dann 1,175 (2019/20) angehoben – im Ergebnis also um 17,5 Prozent. Dies kommt auch den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugute. Im Rahmen des Haushaltsplanes 2019/2020 werden die Personalmittel für den Ganztag an den Stadtteilschulen für die Klassen 5 und 6 auf 1,1 Stellen pro Lerngruppe aufgestockt – das heißt um 10 Prozent. Die Personalverstärkung kostet in der Endstufe ab 2020 circa 17 Millionen Euro pro Jahr.

• Zur ganztagsgerechten Ausstattung der Räume und Flächen an Schulen sowie zur Verbesserung der Küchen und Kantinenbereiche wird ein zunächst mit 25 Millionen Euro ausgestatteter Sonderfonds Guter Ganztag aufgelegt, der später durch jährliche Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro fortgeschrieben werden soll. Neu zu bauende Schulküchen sollen als sogenannte „Vitalküchen“ vorgerüstet und bei Vorlage eines Ernährungskonzeptes auch ausgerüstet werden können. Es wird ferner sichergestellt, dass die Schüler/innen beim Mittagessen durch pädagogische Fachkräfte begleitet werden.

• Es werden Qualitätskriterien für den Ganztag an Schulen sowie ein wirksames Qualitätssicherungsverfahren entwickelt. An jeder Schule soll ein schuleigenes Qualitätsmanagement zur Verbesserung des Ganztagsangebots eingerichtet werden. Es wird ein Referenznetzwerk geschaffen, in dem Ganztagsschulen voneinander lernen und über ihre Qualitätsentwicklung gefördert werden.

• Viele Aspekte des Ganztags werden nun unter Beteiligung aller in Schule Beteiligten – also auch der Eltern, Kinder und des pädagogischen Personals – definiert und überprüft. Dazu wird ein Ganztagsausschuss gebildet. Dieser kann nicht nur über die nötigen Baumaßnahmen und Raumkonzepte mitentscheiden, sondern auch über die Ernährungskonzepte.

• Der neu zu gründende Ganztagsausschuss (dafür erfolgt eine Schulgesetzänderung) einer jeden Schule entwickelt Raumkonzepte mit. Diese Raumkonzepte legen fest, wie nicht zwingend für den Unterricht benötigte Flächen an den Ganztagsbedürfnissen der Kinder von Bewegung, Spiel und Ruhe ausgerichtet werden können. Zukünftig wird die Schulkonferenz bei Neu-, An- und Umbauten ab Planungsphase Null beteiligt, es wird eine schulinterne Arbeitsgruppe gebildet. Eine reguläre Beratung und Fortbildung wird durch die Schulbehörde sichergestellt. An den Schwerpunkschulen wird es zusätzliche Räume geben (zum Beispiel für Therapie und Pflege). Bei Neubauten werden Flächen im Umfang von je einem Modul (24 Quadratmeter) pro Zug für Ruhe, Bewegung und Spiel genutzt werden können. Aus dem „Sonderfonds Guter Ganztag“ können auf Basis einer kriteriengestützten Vergaberichtlinie auf Antrag mit einem Raumkonzept zweckgebunden Mittel beantragt werden. Wo noch nicht geschehen, soll es damit schon innerhalb eines Jahres in allen Schulen mit Ganztagsbetreuung zusätzlich Ruhe- und Toberäume geben.

• GTS-Schulen (Gebundene Ganztagsschulen) werden GBS-Schulen (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) bei der Kooperationspauschale gleichgestellt: Auch GTS-Schulen erhalten jetzt 12.500 Euro für die Kooperation.


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