Moin Hamburg,

wir kennen Udo Lindenberg immer lässig mit Sonnenbrille und Hut, als Mann der klaren Worte, der nie um einen Spruch verlegen ist. Genau so durften wir ihn am Mittwoch auch im Rathaus erleben, als die Abgeordneten über die Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerschaft für diesen Ausnahmekünstler abstimmten.

Udo Lindenberg ist mehr als ein erfolgreicher Entertainer, der Generationen von Menschen mit Musik, Bildern und Büchern begeistert. Er hat mit seinem Einsatz für Frieden und Umweltschutz, seinen Bemühungen um das innerdeutsche Verhältnis und die Arbeit der Udo-Lindenberg-Stiftung Großartiges geleistet. Seine direkte und offene Art zeichnen ihn aus, das Rock ’n’ Roll-Leben hat ihn geprägt. Udo Lindenberg hebt sich damit ab von den bisherigen Ehrenbürgerschaften, die die Stadt Hamburg vergeben hat, und fügt sich doch nahtlos ein in unser weltoffenes Hamburg, das Menschen mit vielfältigsten Lebensstilen und Biographien prägen.

Es ist 30 Jahre her, dass Udo Lindenberg von der Echo-Jury für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde – er beweist bis heute eindrucksvoll, dass er sich diesen Preis jeden Tag aufs Neue verdient. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bürgerschaft am Mittwoch auf den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters mit breiter Zustimmung reagiert hat. Das zeigt: Hamburg ist stolz auf seinen Ehrenbürger, Udo Lindenberg.

In diesem Newsletter lesen Sie vom Ergebnis der Vorstandswahlen der SPD-Fraktion, vom Haushaltsplanentwurf des Senats für die Jahre 2023 und 2024 sowie vom Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Vorstandswahl der SPD-Fraktion
• Haushaltsplanentwurf 2023/2024
• Machbarkeitsstudie zur Bornplatzsynagoge

Starkes Signal der Geschlossenheit in Zeiten großer Herausforderungen

Die SPD-Fraktion Hamburg hat am Montag die turnusgemäßen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode durchgeführt. Mit einer Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Vorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ksenija Bekeris, Martina Koeppen und Juliane Timmermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ole Thorben Buschhüter, wird sein Amt ebenfalls weiter ausüben. Darüber hinaus bestätigten die SPD-Abgeordneten den Vorschlag des Fraktionsvorstands für Beisitzende und kooptierte Mitglieder.

„Hamburg ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellt sich entschlossen den Kriegsfolgen und arbeitet mit viel Engagement auch weiterhin an Klimaschutz, Mobilitätswende und einer leistungsstarken Hamburger Wirtschaft. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, hoher Inflationsraten und gebrochener Lieferketten ist jetzt unsere Hauptaufgabe, dass alle Menschen gut durch die nächsten Monate kommen“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. Mit ihren 53 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion für die vor uns liegenden Herausforderungen gut aufgestellt. Ich danke allen Abgeordneten für das große Engagement in den vergangenen zwei Jahren und für das entgegengebrachte Vertrauen. Gemeinsam werden wir in der Bürgerschaft weiterhin engagiert und selbstbewusst für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und innovatives Hamburg arbeiten, in dem Platz für alle Menschen ist. Gerade in Krisenzeiten werden wir die ganze Stadt im Blick behalten.“

Dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion Hamburg gehören an: Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Ole Thorben Buschhüter. Als Beisitzer:innen wählten die Abgeordneten Kazim Abaci, Gabi Dobusch, Nils Hansen, Annkathrin Kammeyer, Christel Oldenburg, Milan Pein, Lars Pochnicht, Anja Quast, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Urs Tabbert und Isabella Vértes-Schütter in den Vorstand. Zu den kooptierten Mitglieder:innen gehören zudem Carola Veit, Frank Schmitt, Jan Koltze, Danial Ilkhanipour und Regina Jäck. Der Abgeordnete Uwe Lohmann wird dem Gremium aus beruflichen Gründen nicht mehr angehören. Die SPD-Fraktion dankt ihm für sein jahrelanges Engagement im Fraktionsvorstand.

Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Eine kluge Haushaltspolitik“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026 debattiert. Für das Jahr 2023 sind im Haushaltsplan 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 plant der Senat mit 18,8 Milliarden Euro.

„Mit dem Haushaltsentwurf legt der Senat einen Plan vor, der nicht nur die Grundfunktion dieser Stadt gewährleistet und leistungsstärker machen wird, sondern auch die dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei voranbringt“, erklärt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Steuereinnahmen haben sich besser und robuster entwickelt, als dies vorauszusehen war. Aber: Die Corona Pandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten uns nach wie vor große Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass den Planungen des Senats mit steigenden Ausgaben und Investitionen die kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zugrunde liegt. Es wird nicht gegen die Krise angespart, wir betreiben eine vorausschauende Haushaltspolitik. Dabei helfen positive Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende. Zentrale Impulse mit den über vier Milliarden Euro schweren Investitionen können vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Für die Schulen werden künftig über drei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. 1,2 Milliarden Euro stehen jährlich für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Klimaschutz und eine klimagerechte Mobilität sind gut zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir mit dem neuen Haushalt unser selbstgestecktes Ziel, bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen. Auch wenn das Ergebnis der Haushaltsaufstellung positiv ist, bleibt vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und ökonomischen Lage weiterhin eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik mit entsprechender Ausgabendisziplin nötig. Hierauf wird die Koalition den Fokus setzen.“

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten, bevor die Bürgerschaft Mitte Dezember über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheidet. Mit dem geplanten Gesamtaufwand von insgesamt 37 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen Doppelhauhalt. Auch die Investitionen wachsen weiter: Rund 2,2 Milliarden Euro werden in 2023 und rund 2,4 Milliarden Euro in 2024 investiert. Ab 2024 wird der sogenannte doppische Budgetausgleich erreicht, so dass ein wirtschaftlich ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Machbarkeitsstudie zur Bornplatzsynagoge: „Ein Fundament für den Wiederaufbau"

Der Hamburger Senat hat am Dienstag gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge am Joseph-Carlebach-Platz in Eimsbüttel vorgestellt. Die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft hatten nach einem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher im Herbst 2019 hierfür mit einem interfraktionellen Antrag im Februar 2020 den Weg geebnet.

„Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge ist ein bedeutendes Signal für ganz Hamburg. Das jüdische Leben in unserer Stadt erhält den zentralen Ort zurück, der ihm vom Nationalsozialismus genommen worden ist“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Wir haben nun einen klaren Fahrplan: Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Rahmen von Informationsveranstaltungen vorgestellt. Hamburg kann sich schon jetzt auf die anspruchsvollen Entwürfe des daran anschließenden Architekturwettbewerbs freuen. Im Grindelviertel kann jetzt ein Ort der Begegnung entstehen, der ein Zentrum für jüdisches Leben in Hamburg sein wird und gleichzeitig auf dem Areal ein Gedenken und Erinnern an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge auch weiterhin ein Vorhaben bleibt, das von den demokratischen Parteien der Bürgerschaft geschlossen unterstützt wird. Das Thema ist zu wichtig, als dass es parteipolitisch instrumentalisiert werden darf. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie ist das Fundament, auf dem sich der Wiederaufbau gründen wird. Durch sein umsichtiges Vorgehen hat der Senat einen festen Grundstein gelegt. Als SPD-Fraktion werden wir den weiteren Prozess nach Kräften unterstützen.“

Veranstaltungshinweise

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!