Moin Hamburg,

am vergangenen Wochenende hat unsere Stadt ein sehr klares Zeichen gesetzt: Zehntausende Hamburger:innen waren auf der Straße, haben ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und gegen Krieg und Gewalt demonstriert. Für dieses Wochenende, am Sonntag, den 13. März, um 13 Uhr, ruft die SPD gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften und weiteren Partnern zu einer Friedenskundgebung am Jungfernstieg auf. Als SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft freuen wir uns, wenn auch Sie dieses breite, zivilgesellschaftliche Bündnis unterstützen und für den Frieden in Europa demonstrieren.

Seit dem 24. Februar haben 5.800 Geflüchtete Hamburg erreicht. Dabei steigen die Zahlen sehr schnell an: Allein am Mittwoch kamen 1.100 Menschen. Diese Entwicklung stellt die Flüchtlingsunterkünfte und die Erstaufnahmen vor große Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat die Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter konsequent aufstockt – bis Ende März sollen so insgesamt 2.000 neue Plätze hinzukommen. Die Herausforderung der nächsten Tage und Wochen wird nun darin liegen, die ankommenden Menschen gleichmäßig im gesamten Bundesgebiet zu verteilen, damit alle gleichermaßen gut versorgt werden können. In dieser humanitären Krise können wir als Hamburger:innen stolz darauf sein, dass so viele von uns vor Ort mit anpacken, sich für den Frieden engagieren oder für die Hilfe vor Ort spenden.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verblassen alle anderen Nachrichten. Dennoch wollen wir Sie mit unserem Newsletter auch heute wieder über aktuelle Themen aus der Stadt und die Arbeit der SPD-Fraktion informieren.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund.

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Mehr als doppelt so viele Stationen: hvv switch bald in der ganzen Stadt

Im Zuge der Verwirklichung des Hamburg-Taktes wird die Anzahl der 88 hvv switch-Punkte in Hamburg mehr als verdoppelt. Bis 2024 sollen im Rahmen einer großen Erweiterung 134 Standorte hinzukommen, sodass dann in den Quartieren und an Haltestellen insgesamt 222 Mobilitäts-Hubs bereitstehen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. Bei den hvv switch-Punkten handelt es sich um Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum, die Angebote geteilter Mobilität wie Carsharing, Leihfahrräder und -roller sowohl dezentral in den Quartieren als auch an Haltestellen des ÖPNV bündeln. Damit leisten die Umsteigepunkte einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Besitz eines eigenen Autos verzichtbar wird.

„hvv switch ist ein großer Erfolg für die neue Mobilität in Hamburg und entwickelt sich rasant. 2013 startete das Angebot mit einem ersten hvv switch-Punkt am Berliner Tor, seitdem sind 18 weitere hvv switch-Punkte an U- und S-Bahnhaltestellen hinzugekommen“, beschreibt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Entwicklung. „Seit 2017 gehen wir auch in die Fläche: Direkt vor Ort in den Quartieren konnten bisher 69 kleinere hvv switch Punkte installiert werden. Die Evaluation des Angebots zeigt deutlich, dass dieses sehr gut angenommen wird – und zwar umso besser, je näher der hvv switch-Punkt an der eigenen Wohnung oder am Arbeitsplatz liegt. Kurz: Die Mobilitätswende hat Erfolg, wenn die Angebote stimmen. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir in Bürgerschaft und Senat weiter massiv am Ausbau arbeiten und die Anzahl der hvv switch-Punkte bis 2024 im ganzen Stadtgebiet mehr als verdoppeln. Dank einer großzügigen Förderung des Bundes wird es zukünftig 222 hvv switch-Punkte in Hamburg geben, und zwar ganz ausdrücklich auch in den städtischen Außenbereichen – so hatten wir es zuvor im Sommer 2021 in der Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen. Los geht es jetzt mit zwei bis drei Standorten im Bezirk Harburg – weitere Gebiete der äußeren Stadt werden schon bald folgen. Damit entstehen stadtweit neue Knotenpunkte für die Mobilitätswende.“

Energetische Sanierung von Altbauten: Hamburg hebt die Potenziale im Bestand

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Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 2. März haben die Regierungsfraktionen den Senat ersucht, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch treten, um die Potenziale im Bestand und die mit der energetischen Sanierung von Altbauten einhergehenden Herausforderungen zu ermitteln. Derzeit erstellt der Hamburger Senat bereits eine umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie zur Erreichung der CO2-Einsparziele im Gebäudesektor.

„Viele Gebäude in Hamburgs Gründerzeitvierteln stehen bereits seit weit über 100 Jahren und entsprechen nicht den heute notwendigen Energiestandards. Damit bergen sie einen großen Schatz: Mithilfe energetischer Sanierung lassen sich große CO2-Einsparungen erreichen, die dabei helfen werden, die Klimabilanz des Hamburger Gebäudesektors nachhaltig zu verbessern“, betont Martina Koeppen, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Im Dialog mit allen Beteiligten wollen wir daher einen verbindlichen Sanierungspfad etablieren, so dass alle Wohnungen und Stadtteile in Hamburg ihren Beitrag zu einer ausgewogenen Klimabilanz leisten können. Dabei ist klar, dass Hamburgs Gründerzeitviertel ihr Gesicht nicht verlieren dürfen. Anders als etwa bei Bauten der 50er-Jahre werden weiträumige Fassadendämmungen von außen kaum möglich sein, ohne dass der besondere Charme verloren geht. Hier wird es also bautechnisch umsetzbare Lösungsansätze auf der Innenseite der Außenwände brauchen. Damit Hamburgs Gründerzeitviertel mit einer ausgewogenen Energiebilanz ihr besonderes Flair erhalten können, wollen wir auch die aktuellen Fördermöglichkeiten auf den Prüfstand stellen.“

Auf der Bauministerkonferenz am 24. Februar konnten bereits wichtige Beschlüsse für den Hamburger Wohnungsmarkt gefasst werden – so sollen bezahlbares Wohnen und Gebäudeenergieffizienz künftig stärker zusammengedacht werden.

„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Als deutscher Meister im Wohnungsbau stellt sich Hamburg dieser Verantwortung seit 2011. Auch beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg bundesweit ganz vorn: Auf jeden Euro vom Bund legt Hamburg für die Wohnraumförderung aus dem eigenen Haushalt neun Euro oben drauf. Um erfolgreich zu bleiben, müssen wir die Klimaschutzziele mit erforderlichen Neubauten und einer sozialverträglichen Mietentwicklung in Einklang bringen“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Nur so können wir Mieter:innen und Klima gleichermaßen schützen. Voraussetzung dafür sind Förder- und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft. Daher sollten aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg auch alle regulär geplanten aber letztlich nicht gestellten KfW-55-Anträge Vertrauensschutz genießen. Auf dem Wohnungsbau-Tag 2022 wurde sehr deutlich, dass wir Technologieoffenheit brauchen und die Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße etablieren müssen. Vor diesem Hintergrund führen uns ideologische Debatten über den nicht sinnvollen KfW40-Standard in eine Sackgasse, denn Sie helfen weder dem Klima noch den Menschen. Vielmehr müssen wir die Baupolitik vom Ende her denken: KfW-40 macht Wohnen sehr teuer und leitet die notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen fehl. Wir müssen den Erfolg in der Klimawende im Gebäudesektor mit den richtigen Maßnahmen erreichen und die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen. Dies ist die zentrale Aufgabe für die Fortschrittskoalition im Bund.“

PUA Cum-Ex: Staatsanwalt stützt Entscheidung des Hamburger Finanzamtes

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Der während des im vom PUA Cum-Ex untersuchten Zeitraum ermittlungsleitende Kölner Staatsanwalt, Alexander Fuchs, stützt die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung, die im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte fraglichen Steuern zunächst nicht zurückzufordern und vielmehr auf die strafrechtlichen Ermittlungen zu setzen. Dies teilte der Oberstaatsanwalt am 4. März im PUA Cum-Ex als Zeuge mit. Damit vertritt er eine Einschätzung, die im Gegensatz zu der Auffassung der damals noch nicht zuständigen und heute ermittelnden Staatsanwältin steht. Alexander Fuchs hatte im fraglichen Zeitraum 2016/2017 einen engen Austausch mit der zuständigen Beamtin des Finanzamtes.

Einigkeit bestand darüber, dass der Sachverhalt damals noch nicht ausreichend ausermittelt war und noch keine gerichtsfesten Beweise für Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank vorlagen. Nach gemeinsamen Überlegungen sollte bei Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Wege der Vermögensabschöpfung eine Einziehung der Steuern eingeleitet werden. Damit bestätigt die Aussage des Staatsanwalts die Vorgehensweise des Finanzamtes, die sehr detailliert in Vermerken festgehalten worden ist. Mittlerweile haben sich die Überlegungen bestätigt: Der Bundesgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit der Cum-Ex-Geschäfte festgestellt, die Warburg Bank musste die Steuern vollumfänglich plus Zinsen in Millionenhöhe zurückzahlen.

„Finanzamt und Staatsanwaltschaft haben sich sehr eng über die Ermittlungen ausgetauscht. Gemeinsames Ziel war es, einen gerichtsfesten Sachverhalt festzustellen und so nicht nur die strafrechtlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern alle zu Unrecht gezahlten Steuern plus Zinsen zurückzuholen“, erklärt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex. „Heute können wir feststellen, dass dieses Vorgehen gelungen ist: Die Warburg Bank musste die Steuern vollumfänglich zurückzahlen, sodass der Stadt Hamburg und den Steuerzahler:innen kein Schaden entstanden ist. Bei der Einschätzung der Beweislage im fraglichen Zeitraum stimmten der Staatsanwalt und die Finanzbeamtin darüber ein, dass der Sachverhalt noch nicht hinreichend ausermittelt war. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft erst im Jahre 2019 eine Anklage erheben können.“

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