Moin Hamburg,

es war ein groß angelegter Ausverkauf von Hamburger Eigentum, den die CDU-Senate bis 2011 gegen alle Widerstände durchsetzten. Aus ideologischen Gründen und um Haushaltslöcher zu stopfen, sollten möglichst viele Immobilien der Stadt – mit Ausnahme des Rathauses, des Gästehauses des Senats an der Alster, der Landesvertretung in Berlin und dem Leuchtturm auf Neuwerk – im Projekt „PRIMO“ unter den Hammer kommen. Über 100 Immobilien sind verkauft worde: vom Bartholomayhaus im Kontorhausviertel über das Abaton-Kino und die Volkshochschule Sternschanze bis zum alten Ohnsorg-Theater. Und auch die städtischen Pflegeeinrichtungen „Pflegen und Wohnen“ sowie Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik.

Profitiert haben nur die Investoren: Die verkauften Immobilien erfuhren schnell einen enormen Wertzuwachs. So wurde etwa ein Immobilienpaket für 816 Millionen Euro verkauft, das nur ein Jahr später mit 1,6 Milliarden Euro bilanziert wurde. Der Sanierungsrückstand der Gebäude, eines der Hauptargumente für den Verkauf, wurde durch die neuen Eigentümer nicht beseitigt. Indem die Stadt viele der zum Sparpreis verramschten Immobilien teuer zurückmieten musste, wurden bis heute deutlich mehr Mieten gezahlt, als durch die damaligen Verkäufe eingenommen wurde. Noch heute belastet diese Fehlentscheidung den Hamburger Haushalt.

Mit dem Rückkauf des Fritz-Schumacher-Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt und des Stormarnhauses, Sitz des Bezirksamtes Wandsbek, wollen wir nun zwei traditionsreiche Immobilien in das Eigentum der Hamburger:innen zurückholen. Damit setzt Rot-Grün seinen Kurs einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik weiter fort und gewinnt mehr Handlungsspielraum. Eine Stadt ohne städtisches Eigentum ist mit uns nicht zu machen. Damit sich ein Ausverkauf nicht wiederholt, werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird. Wir werden den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreiben. Das ist unser Versprechen zum Wohle aller Menschen in Hamburg.

Im heutigen Newsletter lesen Sie, wie wir Gewalt gegen Pflegekräfte stoppen wollen und wie der neue Gebäudetyp E das Bauen flexibler machen kann. Außerdem erfahren Sie, wie es um die Pünktlichkeit der Hamburger S- und U-Bahnen steht.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Gewalt im Gesundheitswesen: Übergriffe gegen Personal erfassen
• Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau: Hamburg für Gebäudetyp E
• Pünktlichkeitsmonitoring im hvv: ÖPNV wird transparenter und bleibt verlässlich

Gewalt im Gesundheitswesen: Übergriffe gegen Personal erfassen

Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt.

Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können. Das Ziel ist es, Personal im Gesundheitswesen besser vor Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen. Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26. April zugestimmt.

„Die Arbeit des Gesundheitspersonals ist nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant und unverzichtbar – sie muss allerhöchste Wertschätzung genießen“, betont Urs Tabbert, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Beschäftigten gehen für die Versorgung ihrer Patient:innen an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus. Leider kommt es immer häufiger vor, dass ausgerechnet diese Menschen, die anderen ihre Hilfe anbieten, Aggressionen ausgesetzt sind und Opfer von Übergriffen werden. Dem wollen wir als Politik entgegentreten und mit der Berufsgenossenschaft für den Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in den Austausch über die Erfassung von Gewaltvorfällen und bestmögliche Präventionsmaßnahmen gehen. Die Gewalt gegen medizinische Fachkräfte muss künftig vollständiger und systematisch erfasst werden. Insbesondere liegt uns daran, das Angebot der kriminalpolitischen Beratungsstelle zum richtigen Umgang mit aggressiven Personen im Gesundheitssektor stärker mit einzubeziehen. Es gibt keinen Platz für Gewalt – erst recht nicht im Gesundheitswesen.“

Zwar erfassen die Unfallversicherungsträger jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patienten:innen oder deren Angehörigen verletzt worden sind. Allerdings liegen Gewaltandrohungen, Beleidigungen oder Attacken, die unter der Schwelle der Anzeigepflicht für die Unfallversicherungsträger bleiben, oft im Dunkeln. Dies soll durch den Antrag der Regierungsfraktionen geändert werden und der erste Schritt für einen besseren Schutz des Gesundheitspersonals sein.

Neue Möglichkeiten im Wohnungsbau: Hamburg für Gebäudetyp E

Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen und soll die bisherigen Gebäudeklassen 1 bis 5 ergänzen, für die jeweils unterschiedliche Anforderungen etwa bei Baustoffen gelten.

Die Regierungsfraktionen sehen in der neuen Gebäudeklasse eine sinnvolle Weiterentwicklung, mit der unter anderem Kostensenkungspotenziale am Bau und damit für das Wohnen in Hamburg gehoben werden können. Deshalb hat die Regierungskoalition in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch die Prüfung der rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Gebäudeklasse E auf den Weg gebracht.

„Aus Bayern kommen auch gute Vorschläge. Die Idee der Gebäudeklasse E der Bayerischen Architektenkammer wollen wir in Hamburg gerne unterstützen“, erklärt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg. „‚E wie einfach‘ lautet die Devise: Ohne auf die zwingend notwendigen Standards zur Sicherheit der späteren Bewohnerinnen und Bewohner – etwa bei der Standsicherheit und beim Brand- oder Umweltschutz – zu verzichten, öffnet dieser Ansatz einen zusätzlichen Planungsweg, der innovatives, kostensenkendes und ressourcenschonendes Bauen möglich macht. Es gibt tausende baurelevante DIN-Normen. Der Gebäudetyp E könnte hier deutlich mehr Beinfreiheit für fachkundige Bauherren ermöglichen, die kostenbewusst bauen wollen und mehr Flexibilität bei Normen und Standards wünschen. Auf Bundesebene müssen erst noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, in Hamburg wollen wir aber schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen treffen, um kreative Potenziale für das Bauwesen zu heben.“

Derzeit gibt es in den Landesbauordnungen die Gebäudeklassen 1 bis 5. Sie richten sich nach der Höhe und der Grundfläche des Gebäudes. Daran anschließend bringen die Gebäudeklassen unterschiedliche Anforderungen zum Beispiel an Baustoffe mit sich. In der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) sind die Gebäudeklassen in § 2 Absatz 3 geregelt.

Pünktlichkeitsmonitoring im hvv: ÖPNV wird transparenter und bleibt verlässlich

Der hvv hat am Donnerstag mitgeteilt, dass U- und S-Bahn im Jahr 2022 ihre Pünktlichkeitsziele erreicht haben. Demnach war die U-Bahn in 98,2 Prozent, die S-Bahn in 94,5 Prozent aller Fahrten pünktlich.

Auf Initiative der Regierungsfraktionen sind künftig die monatlichen Pünktlichkeitswerte auf der Website des hvv unter www.hvv.de/monitor ausgewiesen. Ein entsprechender Antrag wurde im September 2021 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen.

„Wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Mobilitätswende ist ein attraktiver ÖPNV, der viele neue Fahrgäste gewinnt. Neben günstigeren Fahrpreisen gehört dazu auch eine hohe Angebotsqualität“, unterstreicht Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung eines guten Angebots. „Zentrale Punkte sind dabei nicht zuletzt Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Es ist deshalb sehr gut, dass die Pünktlichkeitswerte für 2022 die Vorgaben erreichen und im Fall der U-Bahn wie gewohnt sogar übertreffen. Mithilfe des jetzt endlich etablierten monatlichen Pünktlichkeitsmonitorings wird der hvv künftig noch transparenter mit den relevanten Daten umgehen. Das ermöglicht langfristigen Fehlentwicklungen vorzubeugen sowie Abweichungen vom Fahrplan und die Gründe dafür schnell zu identifizieren. Auch wenn die Zahlen gut sind, liegt in jeder einzelnen Verspätung ein Ärgernis. Gerade die Strecken über die Elbe sind in der Vergangenheit störanfällig gewesen. Hier müssen alle Verantwortlichen weiter daran arbeiten, Infrastruktur- oder Kapazitätsengpässe aufzulösen. Diesen Prozess werden wir als SPD-Fraktion weiter konstruktiv begleiten.“

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg