Am 2. und 3. Mai hat die Konferenz der Sprecher:innen für Inneres der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Hamburg stattgefunden.
Neben den innenpolitischen Sprecher:innen nahmen an der Tagung auch Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Inneres und Heimat, sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote teil, um unter anderem über die Möglichkeiten der weiteren Digitalisierung in der Kriminalitätsbekämpfung zu diskutieren. Zudem standen auch die Reformierung des Waffenrechts und die aktuellen Entwicklungen zum neuen Asyl- und Migrationspakt – insbesondere im Europaparlament – auf der Tagesordnung. Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen betonen den Wert einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Innenpolitik und bei der Verbrechensbekämpfung.
Verschärfung des Waffenrechts
„Wir setzen uns ganz klar für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein. Wir wollen, dass fortan alle Antragsteller:innen verpflichtet werden, ein psychologisches oder fachärztliches Gutachten vorzulegen“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Außerdem sollen die Waffenbehörden künftig neben Polizei und Sicherheitsbehörden auch bei Gesundheitsbehörden abfragen, ob dort Bedenken im Hinblick auf die persönliche Eignung eines Antragstellenden vorliegen. Der Besitz von Schreckschuss-, Reizgas oder Signalwaffen – sogenannten SRS-Waffen – soll künftig einen Kleinen Waffenschein inklusive Sachkundenachweis erfordern, gleiches gilt für Armbrüste. Um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen ausgebildet werden, soll zudem die Nutzung von Schießstätten stärker reguliert werden. Alle geplanten Maßnahmen dienen einem Ziel: Die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Waffen nicht in unbefugte Hände geraten.“
Asyl- und Migrationspakt
„Wir stehen ganz klar zu einer Vereinheitlichung des Europäischen Asylsystems mit rechtsstaatlichen Verfahren überall in der EU. Dazu gehören Grenzkontrollen genauso wie feste Regelungen zur Verteilung der Schutzsuchenden in Form eines gerechten europäischen Verteilungsschlüssels in Form des Solidaritätsmechanismus“, erläutert Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit den Grenzverfahren stellen wir einen einheitlichen hohen Standard sicher. Die Bundesregierung hat jede Unterstützung, das europäische Asylsystem endlich anständig zu gestalten. Wir brauchen eine klare, saubere Trennung zwischen der Erwerbs- und Asylmigration. Für die Erwerbsmigration legen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine praktikable Lösung vor, die von der Wirtschaft seit langem erwartet wird.“
Digitalisierung der Kriminalitätsbekämpfung
„Die Digitalisierung der Verbrechensbekämpfung ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen. Die Auswertung riesiger Datenmengen gehört mittlerweile zum Kerngeschäft der Sicherheitsbehörden", erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Insbesondere zur Bekämpfung und Aufdeckung von Kinderpornographie müssen wir die Arbeitsweisen den Begebenheiten anpassen. Das bedeutet auch die Anpassung von Gesetzesgrundlagen. Datenschutz und Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden sind hier in Einklang zu bringen. Sicher ist aber auch, dass weitere Befugnisse zur Automatisierung und Auswertung in Landes- und Bundesgesetzen geschaffen werden müssen. Künftig wird der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Innenpolitik eine noch größere Bedeutung zukommen. Verbrechensbekämpfung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden.“
