Moin Hamburg,

die Hamburgische Bürgerschaft hat in dieser Woche lebhaft über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg braucht es jetzt dringend eine Reform, damit die Modernisierung des Landes nach 16 Jahren Stillstandsverwaltung durch die CDU nicht ins Stocken gerät.

Ganz klar ist, dass wir auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik benötigen. Warum die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung jedoch sogar ein Risiko für den Standort Deutschland ist, erklärt unser haushaltspolitischer Sprecher Milan Pein in diesem Newsletter.

Außerdem blicken wir auf das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“, das bei der Wiederbelebung städtischer Räume hilft, und auf gute Ernährung in Hamburger Pflegeheimen.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf,

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Reform der Schuldenbremse
• Verlängerung für Erfolgsprogramm „Frei_Fläche“
• Gute Ernährung in Pflegeheimen

Reform der Schuldenbremse:„In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt debattiert. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die Modernisierung des Landes nicht ins Stocken gerät.

„Es ist unverantwortlich, dass die finanziellen Lasten heutiger Krisen auf künftige Generationen verschoben werden. Deshalb wollen wir den ungerechten Mechanismus der Schuldenbremse so ändern, dass er auch den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Rechnung trägt“ betont Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, einen Weg für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung aufzuzeigen. Sparen und Ausgabenkürzungen können darauf nicht die Antwort sein. Wir brauchen eine starke und voll ausgelastete Wirtschaft, gekoppelt mit hohem Beschäftigungsniveau und angemessenen Löhnen. Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist essentiell, denn sie reduziert den Bedarf an sozialer Unterstützung und Rentenzuschüssen“, so Pein weiter. „Wir sind uns einig darin, dass die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft jetzt erfolgen muss, doch dafür braucht es Investitionen. In der aktuellen Lage ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Sie behindert den notwendigen Wandel und das Wachstum. Eine Änderung der Schuldenregeln ist notwendig, um mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft zu ermöglichen – insbesondere Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Eine solche Reform würde den Spielraum für notwendige Investitionen erweitern und die Potenziale unserer Wirtschaft voll entfalten.“

Verlängerung für Erfolgsprogramm „Frei_Fläche“

Das Hamburger Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wird auch 2024 fortgesetzt und mit rund 1,6 Millionen Euro unterstützt. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt.

Seit Einführung des Programms am 1. Juli 2021 hat es sich als wegweisend für die Wiederbelebung städtischer Räume und bei der Förderung der Kreativwirtschaft erwiesen. Mit mehr als 20.000 Quadratmetern ehemals leerstehender Ladenflächen wurden zahlreiche kreative und künstlerische Projekte ermöglicht, die nicht nur Künstler:innen und Kreative unterstützen, sondern auch dem Einzelhandel und der Innenstadt zugutekommen. Das Programm wurde ursprünglich durch den „Fonds für kreative Zwischennutzung“ finanziert, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen. Aufgrund des großen Erfolgs wurde es auf Antrag von SPD und Grünen mit Haushaltsmitteln von rund 4,3 Millionen Euro bereits bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

„Das Hamburger Programm ‚Frei_Fläche' ist bundesweit beispielgebend und wird zurecht auch 2024 verlängert. Es schafft eine Win-Win-Situation für Kreative, Stadtteilzentren und Immobilienwirtschaft, indem es städtische Räume entwickelt und dem Leerstand von Einzelhandelsflächen begegnet“, erklärt Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Zugleich sendet es ein klares Zeichen der Unterstützung an Kreative und Künstler:innen, die vielerorts unter einem Mangel an erschwinglichen Räumlichkeiten leiden. Ein eindrucksvolles Beispiel für kreative Zwischennutzung ist das Jupiter in der Hamburger Innenstadt – das ehemalige Karstadt-Sport-Gebäude nahe dem Hauptbahnhof. Dank dem Programm ‚Frei_Fläche‘ ist es heute auf sechs Etagen und mit rund 8.000 Quadratmetern der größte Zwischennutzungsraum der Kreativwirtschaft in Deutschland. Die Bandbreite der Nutzung reicht von Ausstellungen bis hin zu Pop-up-Stores der Kreativbranche“, fährt Schmidt fort. „Seit Einführung des Programms im Jahr 2021 konnten insgesamt 109 kreative Zwischennutzungsprojekte umgesetzt werden. Das ist ein großartiger Erfolg, der sich jetzt Dank der von den Regierungsfraktionen in 2023 bereitgestellten Haushaltsmittel auch 2024 wiederholen kann. Der Erfolg des Programms ‚Frei_Fläche‘ aber auch Nachahmerprojekte in anderen deutschen Städten zeigen, dass wir eine ganze Reihe an Herausforderungen lösen können, wenn Kreative, Stadtteilzentren und Immobilienwirtschaft als Partner zusammenarbeiten.“

Das Förderprogramm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde in Kooperation der Behörde für Kultur und Medien, der Finanzbehörde, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Kreativ Gesellschaft entwickelt. Es wird von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mit fachlicher Beratung durch den LIG umgesetzt. In der Zeit von Juli 2021 bis Oktober 2023 zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg rund drei Millionen Euro als Zuschüsse zu den Betriebs- und Nebenkosten. Zusätzlich wurden fast 600.000 Euro für bauliche Maßnahmen und für die Kommunikation rund um die Projekte aufgewendet. Bis Oktober 2023 wurden 162 Förderungen auf 75 Freiflächen mit insgesamt 25.100 Quadratmetern realisiert. Dies hat nicht nur räumliche Leerstände im Einzelhandel reduziert, sondern auch wichtige Impulse für die Transformation der Innenstadt gesetzt. Das Programm hat Potenziale für langfristige Nutzungen sichtbar gemacht und zunehmend die Aufmerksamkeit der Immobilienwirtschaft auf die Kreativwirtschaft gelenkt.

Gute Ernährung in Pflegeheimen: Hamburg ermöglicht mehr Transparenz

Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen. Dem Vorhaben hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 6. Dezember zugestimmt.

„Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Denn insbesondere bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern“ schildert Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung von guter Ernährung im Alter. „Es ist gut, dass schon jetzt in vielen Hamburger Pflegeheimen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht wird. Damit sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch zertifizieren lassen, sollen diese Heime künftig transparent im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen werden. Ergänzend dazu sollen Speisepläne online einsehbar sein, sodass sich Angehörige leichter über die Qualität des Essens informieren können.“

Veranstaltungshinweis

Mehr Fachkräfte für Hamburg - Chancen des neuen Einwanderungsgesetzes

Die SPD-Fraktion Hamburg lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Mehr Fachkräfte für Hamburg - Chancen des neuen Einwanderungsgesetzes“

am Mittwoch, den 12. Dezember, um 19.00 Uhr

im Kaisersaal, Hamburger Rathaus.

Neben den großen Transformationsprozessen durch Digitalisierung und Dekarbonisierung bildet der Fachkräftemangel eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Zugleich ist die Verfügbarkeit von Fachkräften ein Schlüsselfaktor, um die Transformation zu bewerkstelligen. Längst ist der Fachkräftemangel auch und gerade in den Sozial- und Gesundheitsberufen spürbar. Welche Chancen bietet die Fachkräfteoffensive der Bundesregierung für Hamburg? Welche Wirkungen können Aus- und Weiterbildung und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfalten? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren. Um eine kurze informelle Anmeldung über unsere Homepage oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de wird gebeten. 

Begrüßung
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Impulsvortrag
Sönke Fock, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Hamburg

Moderation
Kazim Abaci, Migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg  

Es diskutieren: 
Birte Steller, Referatsleiterin Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Zuwanderern, Sozialbehörde
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg 
Carola Aldag, Head of HR, Development & Transformation, Deutsche Bahn Cargo AG 
Gürol Gür, Geschäftsführer der Schanzenbäckerei 

Schlusswort 
Jan Koltze, Arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg