Moin Hamburg,

es ist kein Geheimnis, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Zwar hat Hamburg mit einem bundesweit einzigartigen Wohnungsbauprogramm seit 2011 bereits über 80.000 neue Wohnungen gebaut, doch noch immer wächst der Bedarf. Und es wird schwerer: Im letzten Jahr haben sich die Rahmenbedingungen durch steigende Zinsen und fehlende Fachkräfte drastisch verschlechtert. Es droht ein Stillstand beim Wohnungsneubau und den Sanierungen von Bestandsimmobilien.

Daran hat auch die Politik des Bundeswirtschaftsministers einen Anteil. Er hat die Fördersystematik für den Wohnungsbau über den Haufen geworfen und formuliert gleichzeitig immer neue Auflagen, die das Bauen teurer machen. Als SPD wollen wir den Klimaschutz und den Wohnungsbau wirkungsvoll vorantreiben. Angesichts begrenzter personeller und materieller Ressourcen müssen wir dabei so effizient wie möglich vorgehen. Es muss für den anstehenden Transformationsprozess verlässliche Förderungen und Umsetzungspfade geben. Gibt es diese nicht, führt Habecks kompromisslose Politik zu sozialen Härten.

Es macht Sorgen, dass auch Habecks Parteifreund:innen in Hamburg auf seinen Kurs eingeschwenkt sind. Weitere ressourcenintensive Auflagen zu fordern, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, ohne gleichzeitig auch Lösungen bei der Schaffung von Wohnraum aufzuzeigen, ist brandgefährlich. Gerade jetzt brauchen wir umsetzbare Vorschläge und weniger Symbolpolitik. Als SPD wollen wir realistischen Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht. Wenn der Klimaschutz erfolgreich sein soll, muss er bei aller Ambition auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung treffen. Das heißt, er muss umsetzbar, durchdacht und bezahlbar sein.

Im heutigen Newsletter lesen Sie über Unterstützung für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, Solarstrom vom Balkon und Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken
• Mehr Liefer- und Ladezonen in Hamburgs Straßen
• Hemmnisse bei Steckersolargeräten abbauen

Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen den Senat, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu machen und auch öffentliche Unternehmen diesbezüglich zu beraten.

„Hamburg ist eine Stadt für alle Menschen. Dazu gehört auch ein gerechter Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit ist in diesem Zusammenhang ein wertvolles Instrument, das in Hamburg schon 2013 als Modellprojekt erfolgreich eingeführt wurde“, unterschreicht Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg die Bedeutung des Projekts. „Doch die finanzielle Unterstützung der Arbeitgebenden wird noch zu selten genutzt, um Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb wollen wir verstärkt auf diese Möglichkeit der Unterstützung aufmerksam machen. Gerade in Bereichen mit einem steigenden Bedarf an Fachkräften, kann das Budget für Arbeitgebende und Arbeitnehmende zusätzliche Chancen bieten. Das gilt etwa für den Kita-Bereich, wo Menschen mit Behinderung den Alltag der Kinder bereichern können und Inklusion gemeinsam gelebt wird. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Budget für Arbeit kommen wir dem ein ganzes Stück näher.“

Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfeleistung, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebenden Fördermöglichkeiten – darunter insbesondere hohe Lohnkostenzuschüsse – für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglichen. Damit stellt es eine Alternative zur Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und bei anderen Leistungsanbietern für Menschen dar. Das Budget für Arbeit ist ein zentrales Instrument zur Inklusion am Arbeitsmarkt.

Balkonkraftwerke für Hamburg

Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren für Privathaushalte die Installation von Mini-Solaranlagen – sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem gemeinsamen Antrag möchte die Regierungskoalition nun Erleichterungen auf den Weg bringen und den Senat damit beauftragen, sich auf Bundesebene bei Steckersolargeräten für den Abbau bestehender Hemmnisse einzusetzen.

„Gerade in Zeiten rasant steigender Energiepreise müssen wir alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen. Mit Mini-Solaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, können die Hamburger:innen von Zuhause aus saubere Energie erzeugen“, erklärt Alexander Mohrenberg, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Dem stehen bisher aber leider noch viele bürokratische Hürden im Weg. Deshalb setzen wir uns jetzt im Bund dafür ein, dass das Anmeldeverfahren vereinfacht und der Zugang zur Technologie erleichtert wird. Stromzähler, die aufgrund des Wechsels zur Solarenergie nicht mehr funktionieren, sollen zudem kostenlos ausgetauscht werden können. Mit Balkonkraftwerken können auch Mieter:innen unkompliziert bei der Energiewende mitmachen und Nebenkosten sparen. Die Solaranlagen sind das beste Beispiel dafür, dass auch kleine Maßnahmen große Wirkung entfalten können.“

Das Interesse an der Technologie, bei der kleine PV-Module am Balkon oder der Terrasse installiert werden, ist zuletzt stark gestiegen. Die Solaranlagen ermöglichen es, einen Teil des Strombedarfs selbst zu erzeugen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dem Vorhaben hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. März zugestimmt.

Mehr Liefer- und Ladezonen in Hamburgs Straßen

Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen. Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote bedarfsgerecht zu beantragen. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 1. März zugestimmt.

„Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert“, betont Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Fahrer:innen der immer öfter emissionsfreien Lieferfahrzeuge sind besonders darauf angewiesen, am Lieferort Platz für ihr großes Fahrzeug vorzufinden. Wenn das nicht gelingt, sind Konflikte vorprogrammiert: Die Blockade des fließenden Verkehrs auf Straßen oder Fuß- und Radwegen oder von Parkplätzen ist das Ergebnis. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen in Hamburg vermehrt ausgewiesen werden. Das Antragsverfahren dafür soll verschlankt sowie die Erkennbarkeit der Zonen erleichtert werden.“

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg