Moin Hamburg,

heute ist der britische König, Charles III., im Hamburger Rathaus zu Gast. Der Besuch in der vielleicht britischsten Stadt des Kontinents ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in unsicheren Zeiten. Aus den Feinden von damals sind heute enge Partner und Freunde geworden. Gerade nach dem Brexit ist der Besuch ein wichtiges Signal für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Das Programm für den Besuch ist vielfältig: So hat der König heute Vormittag etwa am Mahnmal St. Nikolai als Zeichen der Versöhnung einen Kranz niedergelegt. Die Hansestadt war im Zuge der Alliierten Bombardierungen 1943 während der „Operation Gomorrha“ stark zerstört worden. Der Kirchturm von St. Nikolai erinnert heute an die Zerstörung, den Terror und das Leid, das der von Nazi-Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg mit sich brachte.

Bei seinem Besuch informiert sich Charles III. auch über Nachhaltigkeit und unser Vorhaben, im Hamburger Hafen umweltfreundlichen Wasserstoff zu produzieren. Womit wir schon bei einem anderen Thema wären: Wir brauchen in Hamburg und Deutschland konkreten Klimaschutz – also konkrete Maßnahmen und Technologien mit denen der CO2-Ausstoß begrenzt werden kann. Daran arbeiten wir als SPD intensiv.

Es wird eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung brauchen, wenn wir die gesetzten Klimaziele erreichen wollen. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Aktivist:innen der Letzten Generation dem Klimaschutz mit der Nötigung von Verkehrsteilnehmer:innen einen Bärendienst erweisen oder sogar das Rathaus, also den Sitz des demokratisch gewählten Parlaments, mit Farbe beschmieren. Die Aktivist:innen gehen äußerst rücksichtslos vor und wollen einen möglichst großen Schaden für Hamburg erzeugen. Unsere Haltung ist deshalb ganz klar: Die Hamburger Politik lässt sich nicht erpressen. Das Vorgehen der Letzten Generation ist völlig inakzeptabel.

In unserem heutigen Newsletter geht es um das Deutschland-Ticket, den erweiterten Zugang zum Wohnberechtigungsschein und ein Food-Festival für Hamburg.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Deutschlandticket für Studierende
• Erweiterter Zugang zum Wohnberechtigungsschein
• Hamburg stärkt innovative Ernährungsbranche

Deutschlandticket für Studierende

Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen den Senat, sich im Bund für die Überführung der beliebten Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets einzusetzen.

Dies soll in Form eines bundesweiten Solidarmodells umgesetzt werden. Als Preis sind rund 30 Euro vorgesehen, anvisierter Startzeitpunkt ist der Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober 2023. Bis dahin wird es eine Upgrade-Lösung geben: Für rund 18 Euro pro Monat können Studierende ihr Semesterticket zu einem Deutschlandticket umwandeln. Dem Vorhaben hat die Hamburgische Bürgerschaft während ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

„Wir wollen das Solidarmodell des Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets überführen. Die jetzige Upgrade-Lösung ist ein erster guter Schritt, damit Studierende, die das Deutschlandticket erwerben wollen, nicht doppelt zahlen“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Zum Wintersemester 2023/2024 gilt es aber, beide Systeme miteinander zu vereinen. Davon profitieren alle Beteiligten: die Studierendenschaften der Hochschulen sollen sich für ein Deutschlandticket für alle ihre Studierenden entscheiden können. So bleibt den Verkehrsunternehmen eine große Kund:innengruppe erhalten, die jeweils für ein volles Semester ihre Tickets zahlt. Eine monatliche Kündigung ist in diesem Fall wie bisher schon nicht möglich. Mit dieser Verlässlichkeit ist ein günstigerer Preis für das Deutschlandticket nur recht und billig. Je mehr Studierendenschaften sich dafür entscheiden, desto günstiger kann es werden, idealerweise rund 30 Euro. Dieses Solidarmodell könnte sogar Pate stehen und auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen werden – etwa auf körperschaftlich verfasste Berufsgruppen mit Pflichtmitgliedschaften. So wäre es ein zusätzlicher Beitrag dazu, dass das Deutschlandticket in der Bevölkerung weite Verbreitung findet.“

Das Semesterticket kostet Studierende bisher rund 31 Euro im Monat. Alle Studierenden bezahlen für das Semesterticket im Solidarmodell als Bestandteil ihres Semesterbeitrags für das gesamte Semester im Voraus. Befreien lassen können sie sich nur in Härtefällen oder etwa im Fall von Urlaubssemestern. Den Einnahmeausfall trägt ebenfalls das Solidarmodell über einen Härtefallfonds, in den die Studierenden je nach Hochschule unterschiedlich viel zusätzlich einzahlen. An der Universität Hamburg liegt der Beitrag beispielsweise bei 6,80 Euro für das Sommersemester 2023, an der HafenCity Universität bei 4,00 Euro. Dieses Modell besteht seit knapp 30 Jahren. Die Studierendenvertretungen der staatlichen Universitäten und Hochschulen verhandeln dafür einen Vertrag mit dem hvv, der mit deutlichem Vorlauf zum jeweiligen Semester beschlossen wird. Das Solidarmodell des Semestertickets garantiert dem hvv seit Jahrzehnten stabil wachsende Fahrgeldeinnahmen.

Erweiterter Zugang zum Wohnberechtigungsschein

Der Senat hat in seiner Sitzung am 21. März beschlossen, die Einkommensgrenzen für den ersten und zweiten Förderweg zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Damit wird der allgemeinen Preissteigerung sowie der Einkommensentwicklung in Hamburg Rechnung getragen.

Zukünftig können 38 Prozent der Hamburger Haushalte einen Berechtigungsschein im ersten Förderweg und 55 Prozent der Hamburger Haushalte im zweiten Förderweg erhalten. Die Verordnung tritt am 15. April 2023 in Kraft.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Mit der heutigen Entscheidung des Senats, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen anzuheben, erhalten viele Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit, eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung zu erhalten“, betont Martina Koeppen, wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg ist damit nicht nur beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze aller Bundesländer, sondern auch bei der Festlegung der Einkommensgrenzen im Bundesvergleich weit vorne. Haushalte mit mittleren Einkommen und insbesondere mit Kindern werden von der Anhebung maßgeblich profitieren. Dieser wichtige Schritt reiht sich nahtlos ein in die vor Kurzem nochmal verbesserte Wohnraumförderung. Der Auftrag ist klar: Wir müssen Kurs halten für mehr bezahlbares Wohnen in Hamburg. Hamburg arbeitet mit allen Kräften daran und ist nach wie vor auf Platz Eins der pro Kopf bewilligten Sozialwohnungen in Deutschland. Auf jeden Euro vom Bund legt Hamburg aus dem eigenen Haushalt noch 7 Euro für die Wohnraumförderung oben drauf.“

Im ersten Förderweg erhalten Ein-Personen-Haushalte künftig ab einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 28.500 Euro einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Für einen Zwei-Personen-Haushalt liegt der Grenzwert bei einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 42.200 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt bei bis zu 53.800 Euro und für einen Vier-Personen-Haushalt bei bis zu 65.500 Euro. Die Einkommensgrenzen im zweiten Förderweg liegen für einen Ein-Personen-Haushalt bei 35.300 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 52.500 Euro, für einen Drei-Personen-Haushalt bei 67.000 Euro und für einen Vier-Personen-Haushalt bei 81.600 Euro Brutto-Jahreseinkommen.

Hamburg stärkt innovative Ernährungsbranche

Die Regierungskoalition will in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und Nachhaltigkeit. Erklärtes Ziel ist es, die Veranstaltung bereits in diesem Jahr erstmals über mehrere Tage auszurichten.

Das neue „Hamburg Food Festival“ soll dann langfristig den Tourismusstandort stärken und entsprechende Zielgruppen mit einer Präsentation genussvoller, gesundheitsförderlicher und nachhaltiger Ernährung ansprechen. Dem Antrag hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

„Mit dem Hamburger Food Festival etablieren wir ein weiteres Highlight im Hamburger Veranstaltungskalender und einen weiteren touristischen Anziehungspunkt“ unterstreicht Arne Platzbecker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung der Veranstaltung. „Mit dem Festival rücken wir gesunde, klimafreundliche und vielfältige Lebensmittelerzeugung eine Woche lang in den öffentlichen Fokus. Hamburg verfügt mit etwa 100 Food-, Beverage- und Food-Tech-Start-ups über eine agile und zukunftsweisende Food-Ökonomie. Insbesondere bei den Themen Gesundheit und Nachhaltigkeit – etwa durch pflanzenbasierte oder pilzbasierte Produktionen – ist die Food-Start-up-Szene ein echter Innovationsmotor für unsere Stadt. Eine gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung muss nicht zwangsläufig mit Verzicht einhergehen. Mit dem Food Festival schaffen wir einen positiven Impuls für die Ernährungswende. Klar ist: Die Einhaltung der Klimaziele wird auch auf unseren Tellern mitentschieden.“

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg