Moin Hamburg,

die Hamburgische Bürgerschaft ist in dieser Woche aufgrund des Osterfestes an einem Donnerstag statt einem Mittwoch zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Themen: So ist die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik endlich in die Verfassung aufgenommen worden, die Verbrechen des NSU werden in Hamburg erstmals in Deutschland wissenschaftlich aufgearbeitet und der Hamburger Senat hat mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Verfassungsrang für soziale Wohnungs- und Bodenpolitik
• NSU-Komplex: Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung
• Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet

Verfassungsrang für soziale Wohnungs- und Bodenpolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Mit Annahme des 21. Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg kommt ein über zweijähriger Beratungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss.

„Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

Im Bereich der Bodenpolitik ist die Verfassungsänderung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik eine konsequente Fortsetzung der 2019 getroffenen Grundsatzentscheidung, städtische Flächen für Wohnen grundsätzlich nur noch in Erbpacht zu vergeben. In größeren Stadtentwicklungsgebieten bleiben in Einzelfällen auch weiterhin Grundstücksverkäufe möglich. Durch die Privatisierungsbremse wird sich der Anteil städtischer Flächen in den nächsten Jahren erhöhen. Hamburg bleibt damit im Bereich der Stadtentwicklung langfristig handlungsfähig und kann der Spekulation mit Grund und Boden entgegenwirken. Eine umfangreiche Expertenanhörung hat die rechtliche Zulässigkeit und das Ziel der beiden Verfassungsänderungen gestützt. Die Kritik der Wohnungswirtschaft haben wir berücksichtigt und sind weiterhin im intensiven Dialog. Senat und Bürgerschaft werden Altfälle des Erbbaurechts im Sinne der Mieter:innen lösen. Die Erbbaurechtskonditionen sind mittlerweile noch einmal deutlich verbessert worden. Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurden – entgegen der allgemein steigenden Zinsen – die Kreditkonditionen von Seiten der Stadt noch einmal deutlich vergünstigt und die Fördermöglichkeiten ausgeweitet. Damit stärkt Hamburg den sozialen Wohnungsbau erneut deutlich. Wir sind uns der herausfordernden Lage im Wohnungsbau sehr bewusst und setzen gerade auch deshalb weiter auf die erfolgreiche Arbeit im Bündnis für das Wohnen mit allen Beteiligten.“

Die Verfassungsänderung wurde am 26. Januar und 2. März von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer umfassenden Experten- sowie Senatsanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss abschließend beraten. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsah, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, wurde bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet.

NSU-Komplex: Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark und haben einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 13. April eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie Teilen der Opposition beschlossen wurde. Die Regierungsfraktionen haben zudem angeregt, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergibt.

„Der NSU-Mord ist in Hamburg Gegenstand eines umfangreichen Untersuchungsprozesses gewesen. In zehn Sitzungen des Innenausschusses und in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses hat sich die Bürgerschaft intensiv mit dem NSU in Hamburg auseinandergesetzt“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Hamburger Akten wurden von allen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und dem Generalbundesanwalt geprüft und zur Untersuchung herangezogen. Auch der Grüne Sonderermittler des Bundestages, Jerzy Montag, hatte Zugang zu den Hamburger Akten. Im Ergebnis gab es keine konkreten Hinweise auf Verbindungen des NSU nach Hamburg. Ein weiterer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg, bei dem die Aufarbeitung parteipolitischen Mustern folgt, ist 20 Jahre nach der Ermordung von Suleyman Tasköprü kein geeignetes Instrument, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch weil sich bis heute bundesweit entscheidende Zeug:innen in Schweigen hüllen. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion für einen wissenschaftlichen Zugang ein und es ist gut, dass wir auch den Koalitionspartner für eine ergebnisorientierte Untersuchung gewinnen konnten. Hamburg will als erstes Bundesland mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener Fragen vorankommen. Dazu ist eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat gut geeignet. Zugleich wollen wir die Aktenbestände des NSU für die Wissenschaft sichern. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit in Hamburg vorangetrieben. Für uns als SPD hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität. Er bleibt immer ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition in Hamburg.“

Der rechtsextreme NSU hat zwischen den Jahren 2000 und 2007 bundesweit Mordanschläge verübt, denen insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Die Taten des NSU blieben über Jahre hinweg von den Sicherheitsbehörden unentdeckt – auch in Hamburg, wo der Obst- und Gemüsehändler Suleyman Tasköprü ermordet wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 war der NSU-Komplex Gegenstand zahlreicher Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene sowie einer Untersuchung durch Jerzy Montag, den NSU-Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollausschusses des Bundestages. Hamburg hat im Rahmen des Aufklärungsprozesses seine Akten zur Verfügung gestellt und die Taten des NSU in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses und zehn Sitzungen des Innenausschusses der Bürgerschaft aufgearbeitet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht worden (Drs. 20/11661). In der Folge wurden unter anderem die polizeilichen Strukturen der Hansestadt angepasst und die Gesetze der Hamburger Sicherheitsbehörden ganz umfassend reformiert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2018 mit einer Resolution bei der Familie Tasköprü für die Fehler der Sicherheitsbehörden und falsche Verdächtigungen im Rahmen der Ermittlungen um Entschuldigung gebeten.

Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet

Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, hat die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag in der gestrigen Bürgerschaftssitzung Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vorgenommen. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die Türkei abgegeben und zudem neue Hilfsgüter angeschafft und versandt werden können.

„Im Februar 2022 hat Russland einen grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Im Februar dieses Jahres hat ein schreckliches Erdbeben Tausende von Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschüttert“, beschreibt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Lage. „Diese Katastrophen zeigen, wie schnell sich für die Betroffenen von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Nichts ist mehr, wie es einmal war. Für uns ist klar, dass wir diesen Menschen helfen müssen, denn sie erleben einen Ausnahmezustand, befinden sich möglicherweise auf der Flucht, haben geliebte Menschen verloren oder ihre Häuser wurden zerstört. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Haushaltsbeschluss für 2023/24 angepasst wird und wir die Krisengebiete vor Ort angemessen unterstützen können. Dazu zählen neben Lebensmitteln, Zelten und Decken auch Artikel zur medizinischen Versorgung, Rettungs- und Transportfahrzeuge und Material zur Entschärfung von Blindgängern und Sprengfallen. Zugleich ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit erhalten, neue Hilfsgüter anzuschaffen. Nur so können wir die Finanzierung von Neu- oder Ersatzfahrzeugen gewährleisten und zielgerichtet helfen.“

Der Haushaltsbeschluss für 2023/2024 sah ursprünglich vor, dass ausgemusterte Vermögensgegenstände bis zu einem Gesamtwert von 500.000 Euro im Doppelhaushalt Partnerstädten, Entwicklungsprojekten oder bei Vorliegen entsprechender Hilfeersuchen an staatliche Institutionen und sonstige Organisationen im Ausland unentgeltlich überlassen werden können. Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine wurde diese Summe bereits im Dezember 2022 auf 10 Millionen Euro für Hilfeersuchen aus der Ukraine erhöht (Drucksache 22/10406).

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg