Moin Hamburg,

von der digitalen Wohnsitzanmeldung bis zum Glasfaseranschluss: Hamburg ist bei beim Thema Digitalisierung offiziell das fortschrittlichste Bundesland. Das belegt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes der Digitalwirtschaft Bitkom, der regelmäßig die Leistungen der Bundesländer in den Bereichen digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft vergleicht. In diesem Ländervergleich liegt Hamburg nun auf Platz eins vor Berlin, Bayern und Baden-Württemberg.  

Besonders beim 5G- und dem Breitbandausbau kann Hamburg punkten. Auch bei der Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen ist Hamburg deutlich weiter vorn als alle anderen Bundesländer. Hier haben wir mit unserem Bürgerschaftsantrag im März noch einmal mehr Tempo gemacht. Mit der Digitalstrategie des Senats und der Möglichkeit, immer mehr Behördenleistungen online zu beantragen und zu bearbeiten, ist die Hansestadt auch beim digitalen Regieren Bundesspitze. Wer etwa seinen Wohnsitz anmelden will, kann dies in Hamburg ohne den zeitaufwändigen Gang zum Kundenzentrum erledigen. Natürlich gibt es auch noch viel zu tun, um die Herausforderungen einer immer digitaleren Gesellschaft zu stemmen. Besonders beim Umgang mit Online-Services und Medien sowie bei der Gestaltung des Informatikunterrichts in den Schulen hat Hamburg noch Potenzial. Auch hier nehmen wir die Herausforderung an und arbeiten Tag für Tag daran, dass unsere Stadt noch besser wird. Die Voraussetzungen dafür könnten nicht besser sein, denn die Hamburger:innen sind bereit für die digitale Zukunft: Laut Bitkom-Studie sehen 95 Prozent der Digitalisierung positiv oder sehr positiv entgegen.

In diesem Newsletter lesen Sie, wie wir die Hamburger Verwaltung mit verbindlichen Regeln fit für die Nutzung von künstlicher Intelligenz machen wollen, wie Hamburgs Städtepartnerschaften sichtbarer werden sollen und wie Ärzte in Hamburg sich stärker zum Schutz des Kindeswohls austauschen können.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
• Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
• Ärztlicher Austausch zum Schutz von Kindern stärken

Algorithmen im Staatsdienst: Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, haben sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung eingesetzt. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in der Verwaltung genutzt wird.

Das neue Regelwerk soll dabei helfen, den Einsatz von KI von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler, wie die sogenannte Kindergeldaffäre in den Niederlanden, zu verhindern. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem rot-grünen Antrag am 24. April zugestimmt. „Künstliche Intelligenz hat das Zeug, unsere Gesellschaft ganz gravierend zu verändern. Es liegt jetzt an uns allen, die richtigen Rahmenbedingungen für den Einsatz der neuen Technologie zu schaffen, damit am Ende die tollen neuen Möglichkeiten die Risiken überwiegen. Das EU-Parlament hat mit dem weltweit ersten KI-Gesetz vorgelegt. Die neue EU-Verordnung, die etwa die Einführung von Risikoklassen vorsieht, setzt weltweit Maßstäbe für den Umgang mit KI-Systemen. Aber auch auf lokaler Ebene müssen wir jetzt handeln,“ betont Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg.

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Mehr Sichtbarkeit an einem Ort: Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen

Hamburg betreibt mit einer Reihe von Städten weltweit Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes eingesetzt, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert.

An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen gebündelt und anschaulich präsentiert werden. Der rot-grüne Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 24. April verabschiedet. „Mit unseren historisch gewachsenen Städtepartnerschaften ist Hamburg in der ganzen Welt vernetzt. Ein Ort der Städtepartnerschaften könnte die Bedeutung der internationalen Beziehungen für Hamburg als Handelsmetropole und Hafenstadt hervorheben und gleichzeitig die traditionelle Hamburger Weltoffenheit noch stärker im Stadtbild verankern. Unser Antrag sieht einen zentralen Erlebnisort vor, der sowohl analoge als auch digitale Darstellungsformen im öffentlichen Raum berücksichtigt. Auch interaktive Inhalte mit Unterhaltungswert sollen für das Konzept geprüft werden. Hamburg ist eine Weltstadt mit Partnerstädten rund um den Globus – das ist ein Pfund, mit dem wir für unsere Stadt werben wollen,“ verdeutlicht Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.

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Bei Gefährdung des Kindeswohls: Ärztlicher Austausch zum Schutz von Kindern stärken

Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt:innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt:innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher dafür ein, stärker über die veränderten Möglichkeiten im Kinderschutzfall zu informieren und entsprechende Fortbildungen auf den Weg zu bringen.

„Im Sinne des Kinderschutzes ist es wichtig, alle bestehenden Möglichkeiten zum Wohl des Kindes zu nutzen. Im Gesundheitswesen ist hier eine Neuregelung von Bedeutung. Seit 2023 können sich Hamburger Ärzt:innen in Fällen möglicher Kindeswohlgefährdung mit Fachkolleg:innen austauschen, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese Neuregelung schafft Rechtssicherheit für Ärzt:innen, auch wenn Eltern nicht zur Kooperation bereit sind," erklärt Vanessa Mohnke, Expertin für Kinderschutz der SPD-Fraktion Hamburg. "Mit unserem Antrag möchten wir darauf hinwirken, dass die neue Möglichkeit zum interkollegialen Austausch durch entsprechende Fortbildungs- und Informationsangebote bekannter wird. Wir wollen erreichen, dass Ärzt:innen und das Jugendamt noch besser kooperieren.“ Dem rot-grünen Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 24. April zugestimmt.

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