Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft
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Gemeinsam haben sich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP darin auf eine Reform der Arbeitsabläufe der Bürgerschaft geeinigt, die heute auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage). Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Abschaffung der Doppelsitzungen, eine Straffung der Redezeiten, die Einführung von Senatsfragestunden sowie die Vorverlegung des Sitzungsbeginns von 15 auf 13.30 Uhr. Bis Ende März 2018 sollen diese neuen Instrumente erprobt werden. Danach entscheidet die Bürgerschaft darüber, ob die Regelungen dauerhaft eingeführt werden.
13.10.2016