Die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
Von allen Nachbarländern hat Hamburg mit Schleswig-Holstein wohl die engste Verbindung. Die Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn ist eng und für alle Seiten gewinnbringend. Um den politischen Austausch weiter zu fördern und auszubauen, haben wir in der letzten Legislaturperiode den gemeinsamen Ausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Dieser hat sich bewährt und die Kooperation sowie die parlamentarische Zusammenarbeit der nördlichen Nachbarländer intensiviert und befördert (Drs. 21/5949).
Länderübergreifende Themen
Der Ausschuss hat sich seit Gründung kontinuierlich mit aktuellen länderübergreifenden Themen befasst. Einige Beispiele sind etwa die Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins in der Corona-Pandemie (Drs. 22/2244, 22/3753), die Fahrrinnenanpassung der Elbe (Drs. 21/17432, 22/3752), die Zusammenarbeit in der Landesplanung in den Bereichen Wohnen, Gewerbeansiedlung sowie Grünplanung (Drs. 21/16808), die Kooperationen der Frauenhäuser (Drs. 21/19245), Wissenschaftskooperationen zur Künstlichen Intelligenz (Drs. 21/18737) oder die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bei den Themen Krankenhausplanung (Drs. 22/11898), die interkommunale Kooperation in den Nachbarschaftsforen (Drs. 22/13452) sowie die Planung und der Ausbau von Radschnellwegen in der Metropolregion (Drs. 22/13623). Mit gemeinsam zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein abgestimmten parlamentarischen Initiativen forcieren wir Projekte und Anliegen, wie zum Beispiel den Ausbau des grenzüberschreitenden Biotopverbunds zwischen den beiden Ländern (Drs. 21/18355), den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Drs. 21/18354) oder die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht (Drs. 22/13097).
OECD-Empfehlungen
Nach der Publikation des „Territorial Review“ für die Metropolregion Hamburg durch die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), der unmittelbar auch die Potentiale der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein betrifft, haben wir im gemeinsamen Länderausschuss die Ergebnisse der OECD diskutiert und uns mit den ersten Arbeitsschritten der Länder zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen auseinandergesetzt (Drs. 21/19886, 22/4908, 22/1931). Anschließend haben wir in Abstimmung mit Schleswig-Holstein eine interfraktionelle parlamentarische Initiative eingebracht (Drs. 22/13097), ehe der Bürgerschaft unter Federführung der Behörde für Wirtschaft und Innovation 2023 erste Sachstände zur Initiative berichtet wurden (Drs. 22/11489). Diese Ergebnisse wurden in der Folge im gemeinsamen Ausschuss beraten und waren auch Hintergrund für eine Ausschussreise in die Metropolregion Rotterdam, mit der Sachstände verglichen und Erfahrungswerte einer weiteren europäischen Metropolregion eingeholt werden sollten.
Denn die Metropolregion Hamburg (MRH) spielt eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Norddeutschlands. Durch ihre geographische Lage, ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre Innovationskraft ist die MRH ein entscheidender Motor für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region.
Die Träger:innen der MRH haben in Reaktion auf den OECD-Bericht einen Nachfolgeprozess aufgesetzt, die Zukunftsagenda der MRH, um die in der OECD-Studie identifizierten Herausforderungen anzugehen und die Region gezielt weiterzuentwickeln. Hamburg als Kernstadt der MRH und Partnerin im Verbund der beteiligten Bundesländer trägt in diesem politischen und strukturellen Prozess eine große Verantwortung.
In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Zukunftsagenda zahlreiche Projekte in verschiedenen Schlüsselbereichen initiiert und teilweise bereits umgesetzt. Diesen komplexen, dynamischen und sektorübergreifenden Prozess gilt es auch parlamentarisch zu begleiten und im Sinne einer Bestandsaufnahme die bisherigen Entwicklungen und Umsetzungsstände der Zukunftsagenda transparent zu machen.
Die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen, der bestehenden Herausforderungen und der geplanten nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung der Zukunftsagenda wird in unserer Großen Anfrage „Fünf Jahre nach der OECD-Studie: Wo steht die Metropolregion Hamburg heute?“ (Drs. 22/16730) dargestellt.