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Hamburg – eine sichere Großstadt für alle

Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt und in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert.

Polizei

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Allein von 2011 bis 2019 konnten 1.000 zusätzliche Polizist:innen eingestellt werden. Die 2016 gestartete Einstellungsoffensive soll bis 2024 umgesetzt werden. Das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige LKA 6 verzeichnet aktuell den höchsten Personalstand seit fünf Jahren. Mit dem Projekt „Digitale Spuren“ wird zurzeit beim LKA eine hochmoderne IT-Infrastruktur geschaffen, die eine professionelle Auswertung digitaler Beweismittel ermöglicht. 

Im Zuge der Enchro-Chat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu hunderten Verhaftungen im Bereich der schweren organisierten Kriminalität geführt haben. Die im Zuge der Encro-Chat-Ermittlungen eingezogenen Vermögenswerte, die sich bereits auf einen zweistelligen Millionenbereich belaufen, werden ebenfalls in den gezielten Personalaufbau investiert. Den Personalaufbau, die Fortbildungen und die technische Ausstattung werden wir auch in den kommenden Jahren laufend weiterentwickeln.

Kennzeichnungspflicht

Mit der Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen sind wir einen wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung der Bürgernähe und besseren Kommunikation der Polizei gegenüber den Hamburger:innen gegangen. Uns ist bewusst, dass die Kennzeichnungspflicht auch eine höhere Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit sich bringt. Daher haben wir die Pflicht zur Kennzeichnung mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre flankiert. Auch wird sichergestellt, dass gegebenenfalls anfallende Rechtsschutzkosten durch den Arbeitgeber übernommen werden.

Drogenkriminalität

Zur gezielten Bekämpfung der Drogenkriminalität hat die Polizei Hamburg bereits im Jahr 2016 die „Task Force Betäubungsmittel“ gegründet, mit der sehr erfolgreich Maßnahmen gegen die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität im Rahmen besonderer Schwerpunkteinsätze durchgesetzt werden. Im Fokus stehen insbesondere die Gebiete St. Georg, St. Pauli, Sternschanze und die Innenstadt.

Um die Situation am Hauptbahnhof/ZOB und der Umgebung zu verbessern, steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof/ZOB seit einiger Zeit wieder in besonderem polizeilichen Fokus. Es wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im November 2022 wurde der gemeinsame Betrieb der Sicherheitswache am Hauptbahnhof von Polizei HH und der Bundespolizei wiederaufgenommen, die kurzfristig wegen Sanierungen geschlossen war. Der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, ZOB und Drob Inn wurde verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB-Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs verbessert, damit die Zuständigkeiten klar sind und Kontrollen effektiv durchgeführt werden können. Für den ZOB wurde die Zusammenarbeit mit der Hochbahnwache optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen und deutlich mehr kontrolliert. An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein Waffenverbot verhängt. Dies hat der Polizei erleichterte Eingriffsbefugnisse ermöglicht mit dem Ziel, sehr gezielt Kontrollen durchführen zu können und im Zweifel mitgeführte Waffen und/oder Drogen sicherzustellen, Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen zu können. Zurzeit wird kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen der Videoüberwachung, die Fortführung des Waffenverbots sowie zusätzliche Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose, wie unter anderem die Ausweitung des Angebots an neuen Tagesaufenthaltsmöglichkeiten. So wurde vor kurzem eine neue Einrichtung in der Spaldingstraße mit Platz für bis zu 100 Menschen eröffnet.

Neuaufstellung der Leitstellen von Polizei und Feuerwehr

Die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr sind für die Sicherheit in Hamburg von ganz herausragender Bedeutung, denn sie koordinieren die gesamte Eisatzleitung bei Polizei und Feuerwehr. In den Einsatzleitstellen werden alle Notrufe entgegengenommen, die Einsätze gesteuert und die Einsatzkräfte alarmiert und koordiniert. Mit Umsetzung des Projekts PERLE (Projekt Erneuerung Leitstellen von Feuerwehr und Polizei) erhält die Stadt neue Leitstellen für Feuerwehr und Polizei mit neuester Einsatzleittechnik (Einsatzleitsystem/Kommunikationssystem/Geoinformationssystem). Damit wird Hamburg für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen einer modernen Großstadt und einem sich verändernden Kommunikationsverhalten entsprechend ausgestattet und zukunftsfähig aufgestellt. Derzeit erfolgt die Aktualisierung des bestehenden Einsatzleitsystems. Die Fertigstellung der neuen Leitstellen an der Eiffestraße und auf dem Polizeigelände in Alsterdorf ist bis zum Jahr 2025 geplant.

Feuerwehr

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sorgen rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr für die Sicherheit unserer Stadt. Dieser Schichtdienst an Wochenenden, nachts und an Feiertagen stellt eine besondere Belastung dar. Um hierfür zumindest einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, haben wir die Schichtzulage für Feuerwehrkräfte entsprechend der bereits erfolgten Anhebung für Polizeikräfte erhöht. Zudem haben wir eine Einstellungsoffensive gestartet, mit der bis zum Ende des Jahres 2021 insgesamt 228 Kräfte mehr eingestellt worden sind. Für die Nachwuchsgewinnung haben wir im August 2018 eine duale Berufsausbildung für Feuerwehrleute eingeführt, seither können sich bereits Schulabgänger:innen bei der Feuerwehr bewerben. Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Berufs- und die Freiwillige Feuerwehr mit einem Investitionsvolumen von 35,9 Millionen Euro wollen wir bis 2024 umgesetzt haben.

Von unschätzbarem Wert für unsere Stadt sind unsere 86 Freiwilligen Feuerwehren. Mit der von uns im Jahr 2013 erfolgreich gestarteten und seitdem fortgeführten „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ bringen wir immer wieder wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen auf den Weg (Drucksache 22/10304).

Verfassungsschutz

Wir stellen uns jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegen und haben den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen.

Das hamburgische Verfassungsschutzgesetz haben wir an die neuen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Dabei haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz auch mit neuen Befugnissen ausgestattet, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem sehen wir deutlich spezifischere Anwerbe- und Einsatzbedingungen von Vertrauenspersonen vor. Hamburg hat nun ein sehr ausgewogenes Gesetz, das die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen wahrt und die Handlungsfähigkeit des Landesamtes deutlich erhöht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software wird zurzeit ausgewertet. Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz wird dann entsprechend angepasst werden.

Aufnahme von Geflüchteten

Seit 2015 hat Hamburg etwa 60.000 Geflüchtete aufgenommen und ist für diese Menschen zum sicheren Hafen geworden. Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Geflüchtete aufnehmen zu können, haben umfangreiche Integrationsmaßnahmen auf den Weg gebracht und für genügend Unterkünfte gesorgt. Diese Flüchtlingspolitik setzen wir fort und werden wie bisher in besonderer Weise humanitäre Verantwortung übernehmen. Dies gilt aktuell insbesondere für die Menschen, die aufgrund des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bei uns Schutz suchen und die Ortskräfte Afghanistans, die vor den Taliban flüchten müssen. Aufgrund der äußerst virulenten Lage auch in anderen Krisengebieten der Welt müssen wir uns langfristig auf die Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden einstellen. Dieser Herausforderung werden wir uns weiterhin stellen und entsprechend unserer Möglichkeiten als Stadtstaat Hilfesuchenden Schutz bieten.

Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Die weltpolitische Lage hat sich negativ entwickelt. Die Corona-Pandemie, die sichtbaren Folgen des Klimawandels und kriegerische Konflikte wirken sich auch auf das Leben in Hamburg aus und zeigen auf, welchen Risiken wir zukünftig begegnen müssen. Auf Bundesebene wurde die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) erarbeitet und beschlossen, um den Zivil- und Katastrophenschutz zukunftsfähig aufzustellen und internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen nachzukommen. Die Umsetzung dieser Strategie wird auch in Hamburg eine Neuausrichtung und -strukturierung des Zivil- und Katastrophenschutzes erfordern, um die notwendigen Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Damit dies gelingt, stärken wir den Bereich Katastrophenschutz innerhalb der Behörde für Inneres und Sport (Drucksache 22/10304).