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Hamburg – eine sichere Großstadt für alle

Sicherheit in einer Großstadt erreicht man durch ausgewogene Politik und leistungsstarke sowie zukunftsfähige Sicherheitsbehörden. Sicherheit bedeutet aber nicht nur eine starke Präsenz der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung, sondern – wie uns die letzten Jahre durch die Corona Pandemie, den Ukraine-Krieg, die verstärkte Gefahr durch Cyber-Angriffe oder organisierte Extremisten und die sichtbaren Zeichen der Klimakrise deutlich gemacht haben – auch durch einen starken Verfassungs- und Katastrophenschutz. Deshalb haben wir neben umfangreichen Personalverstärkungen auch in die Ausrüstung und technische Ausstattung sowie in die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes investiert.

Polizei

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Durch die 2016 gestartete Einstellungsoffensive konnten wir das gesetzte Ziel von 10.000 Polizist:innen für unsere Stadt erreichen. Besondere Schwerpunkte bei der Polizei werden auf die Personalgewinnung sowie die Aus- und Fortbildung gelegt. Das stärkt die Arbeit der Akademie der Polizei als Garantin einer evidenzbasierten Polizeiarbeit, die optimal auf die sich verändernden Bedrohungen reagieren kann.

Wir haben die Sicherheit der ganzen Stadt im Blick und begleiten den Senat konstruktiv und eng bei seinen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof und in der Innenstadt.

So gibt es unter anderem:

  • Die Vereinbarung einer Kooperation „Allianz sicherer Hauptbahnhof“
    der Sicherheitspartner Bundespolizeidirektion Hannover, Deutsche Bahn Sicherheit GmbH, Hamburger Hochbahn-Wache GmbH und Polizei Hamburg, die mit gemeinsamen Streifen zur Präsenzverstärkung im gesamten Hauptbahnhof schon erste Wirkungen erzielt haben.
  • Ein Projekt zur Erprobung einer intelligenten Videobeobachtung zur Detektion atypischer Bewegungsmuster auf dem Hansaplatz (Drs. 22/12180 und Drs. 22/12339).
  • Die Durchführung der Einrichtung eines Waffenverbotsgebietes im Hamburger Hauptbahnhof und dessen Umfeld zum 1. Oktober 2023.
  • Die Vorbereitung der Einrichtung einer polizeilichen Videoüberwachung
    am Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz.
  • Die Vorbereitung der Einrichtung eines Alkoholkonsumverbots im nahen Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs.
  • Ab dem 16.12 gilt ein allgemeines Waffenverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr. Damit setzt Hamburg als erstes Bundesland die Möglichkeiten des auf der Bundesebene beschlossenen Sicherheitspaktes konsequent um.

      Katastrophenschutz und Cyber-Sicherheit

      Angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen und Bedrohungslagen, insbesondere durch die Klimakrise, hybride Bedrohungen (z. B. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage) und den Krieg in der Ukraine, werden in Hamburg umfassende strukturelle und organisatorische Veränderungen eingeführt, um die Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 setzt der rot-grüne Senat sich für Sicherheit unter veränderten globalen Rahmenbedingungen (Drs. 22/16268) ein. Es wird eine neue Abteilung „Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ in der Innenbehörde (BIS) mit 29 neuen Planstellen geschaffen. Die bereits bestehenden 14 Stellen aus dem bisherigen Referat für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden in die neue Struktur übernommen. Dadurch werden auch 10 weitere Planstellen im Landesamt für Verfassungsschutz für die Bedrohungslage im Cyberspace geschaffen.

      Weiterhin soll ein Lage- und Führungsunterstützungssystem etabliert werden, um bei Krisen oder Katastrophen ein vernetztes und digitales Lagebild bereitzustellen und ein gehärtetes Katastrophenschutznetz inklusive Notstromversorgung, um die Kommunikation in Krisensituationen sicherzustellen, eingeführt werden. Dies umfasst auch die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr.

      Die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr – Herzstück der Sicherheit in Hamburg

      Die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr sind für die Sicherheit in Hamburg von herausragender Bedeutung, denn sie koordinieren die gesamte Einsatzleitung bei Polizei und Feuerwehr. In den Einsatzleitstellen werden alle Notrufe entgegengenommen, die Einsätze gesteuert sowie die Einsatzkräfte alarmiert und koordiniert.

      Mit der Umsetzung des Projekts PERLE (Projekt Erneuerung Leitstellen von Feuerwehr und Polizei) erhält die Stadt neue Leitstellen für Feuerwehr und Polizei mit neuester Einsatzleittechnik (Einsatzleitsystem, Kommunikationssystem, Geoinformationssystem). Der Bau der neuen Leitstellen wird über 100 Millionen Euro kosten und den Weg in die noch digitalere Zukunft der Feuerwehr bereiten:

      • Moderne Kommunikationstechnik und neues Notruf-System:
        Die Rettungsleitstelle wird ausgestattet mit modernster Technik, die es ermöglicht, Notrufe auch über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke zu empfangen oder den Standort zu übermitteln. Auch Videoübertragungen werden möglich sein.
      • Umfassende Einsatzkoordination:
        In der Leitstelle werden sämtliche Einsätze der Feuerwehr koordiniert – vom Rettungseinsatz über Hilfe bei Verkehrsunfällen bis hin zur Brandbekämpfung.
      • Hochwassersicher:
        Die neue Rettungsleitstelle ist so gebaut, dass sie auch bei Hochwasser betriebsfähig bleibt, da sie niemals ausfallen darf.

      Damit ist Hamburg für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen einer modernen Großstadt und eines sich verändernden Kommunikationsverhaltens optimal gerüstet und zukunftsfähig aufgestellt. Die Fertigstellung der neuen Leitstelle an der Eiffestraße und auf dem Polizeigelände in Alsterdorf ist bis Ende 2025 geplant.

      Feuerwehr

      Die 86 Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein wichtiger Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur.

      Mit der von uns im Jahr 2013 erfolgreich gestarteten und seitdem fortgeführten „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ konnten wir wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen auf den Weg bringen (Drs. 21/15420, 21/15419, 22/4419, 22/10304). Diese führen wir mit drei Millionen Euro im Haushalt 2025/2026 fort (Drs. 22/17225).

      Auch die Jugendfeuerwehren haben wir besonders in den Fokus genommen. Erfreulicherweise steigen die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren konstant – auch bei den Minifeuerwehren. Steigende Mitgliederzahlen bedeuten jedoch auch einen steigenden Verwaltungsaufwand. Bisher wurden alle Verwaltungsaufgaben mit einer halben Stelle bearbeitet. Diese haben wir nun mit einer vollen Stelle finanziert (Drs. 22/10304).

      Wir setzen uns stetig für die Modernisierung der Berufsfeuerwehr ein. So konnten beispielsweise die Grundsteinlegungen für die Feuerwehrakademie und die neue Rettungswache Neugraben-Fischbek umgesetzt werden. Im neuen Haushalt haben wir uns für die Anschaffung einer neuen, mobil einsetzbaren Pumpenanlage eingesetzt. Dies verbessert die Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung der Kräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr. (Drs. 22/17225)

      Verfassungsschutz

      Wir stellen uns jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegen und haben den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen.

      Das hamburgische Verfassungsschutzgesetz haben wir an die neuen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Dabei haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz auch mit neuen Befugnissen ausgestattet, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem haben wir ein neues unabhängiges Kontrollgremium geschaffen, welches die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sichert und die Handlungsfähigkeit des Landesamtes nicht verzögern soll.  

      Aufnahme von Geflüchteten

      Seit 2022 sind kumuliert 75.210 Asyl- und Schutzsuchende in Hamburg verblieben; hiervon rund 47.300 Menschen mit Unterbringungsbedarf. Für diese Menschen ist Hamburg zum sicheren Hafen geworden. Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Geflüchtete aufnehmen zu können, haben umfangreiche Integrationsmaßnahmen auf den Weg gebracht und für genügend Unterkünfte gesorgt. Diese Flüchtlingspolitik setzen wir fort und werden wie bisher in besonderer Weise humanitäre Verantwortung übernehmen. Dies gilt aktuell insbesondere für die Menschen, die aufgrund des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bei uns Schutz suchen und die Ortskräfte Afghanistans, die vor den Taliban flüchten müssen. Aufgrund der äußerst virulenten Lage auch in anderen Krisengebieten der Welt müssen wir uns langfristig auf die Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden einstellen. Dieser Herausforderung werden wir uns weiterhin stellen und entsprechend unserer Möglichkeiten als Stadtstaat Hilfesuchenden Schutz bieten.