Zum Hauptinhalt springen

Hamburg – eine sichere Großstadt für alle

Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb haben wir in den letzten Jahren umfangreiche Personalverstärkungen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht und massiv in die Ausrüstung und technische Ausstattung der drei Sicherheitsämter investiert.

Polizei

Für die Polizei haben wir die größte personelle Verstärkung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht – allein seit 2016 sind mehr als 300 Polizeikräfte dazugekommen. Besonders wichtig ist uns die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort, quasi als „Kümmerer“ in den Stadtteilen. Mit dem Programm Lokale Präsenz haben wir im Jahr 2019 begonnen, die Zahl der Angestellten im Polizeidienst (AiP) auf 100 Mitarbeitende zu erhöhen. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 haben wir erneut in Personal und technisches Equipment investiert. Die Polizei erhält weitere 150 Polizist:innen aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die EncroChat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt (Drs. 22/4381).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung einer einzigartigen Digitalisierungsstrategie für die Polizei, mit der die Anpassungen an technische Entwicklungen vorgenommen werden können. Besonders wichtig ist uns das Projekt „Digitale Spuren“, bei dem mithilfe einer hochmodernen IT-Auswertungsinfrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert wird. Das Hamburger Polizeirecht haben wir an die aktuellen verfassungsgerichtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem haben wir zeitgemäße polizeiliche Befugnisse mit aufgenommen. Besonders wichtig ist uns die Regelung zur sogenannten elektronischenFußfessel: Diese Maßnahme soll die Polizei nach dem vorliegenden Entwurf zukünftig nicht nur zur Terrorbekämpfung einsetzen können, sondern auch als Maßnahme im Bereich der Beziehungsgewalt (Drs. 21/17906, 21/18550).

Mit der Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen sind wir einen wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung der Bürgernähe und besseren Kommunikation der Polizei gegenüber den Hamburger:innen gegangen. Uns ist bewusst, dass die Kennzeichnungspflicht auch eine höhere Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit sich bringt. Daher haben wir die Pflicht zur Kennzeichnung mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre flankiert. Auch wird sichergestellt, dass gegebenenfalls anfallende Rechtsschutzkosten durch den Arbeitgeber übernommen werden (Drs. 21/17906, 21/19055).

Feuerwehr

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sorgen rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr für die Sicherheit unserer Stadt. Dieser Schichtdienst an Wochenenden, nachts und an Feiertagen stellt eine besondere Belastung dar. Um hierfür zumindest einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, haben wir die Schichtzulage für Feuerwehrkräfte entsprechend der bereits erfolgten Anhebung für Polizeikräfte deutlich erhöht (Drs. 21/15052).

Zudem haben wir eine Einstellungsoffensive gestartet, mit der bis zum Ende des Jahres 2021 insgesamt 228 Kräfte mehr eingestellt werden sollen. Für die Nachwuchsgewinnung haben wir im August 2018 eine duale Berufsausbildung für Feuerwehrleute eingeführt, seither können sich bereits Schulabgänger:innen bei der Feuerwehr bewerben.

Von unschätzbarem Wert für unsere Stadt sind unsere 86 Freiwilligen Feuerwehren. Mit der von uns im Jahr 2013 erfolgreich gestarteten und seitdem fortgeführten „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ konnten wir wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen auf den Weg bringen (Drs. 21/15419, 22/4419). Zur Unterstützung der Nachwuchsgewinnung haben wir zwei zusätzliche Stellen geschaffen, um die Freiwillige Feuerwehr bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung, insbesondere von Frauen und Personen mit Migrationshintergrund, zu stärken (Drs. 21/15420).

Rettungsdienst

Das bisherige Hamburgische Rettungsdienstgesetz bestand seit 1992 praktisch unverändert fort und genügte nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Rettungsdienst und den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir für Hamburg ein neues, modernes Rettungsdienstgesetz beschlossen, mit dem auch die Notfallrettung neu organisiert wird. Das neue Gesetz sorgt für Rechtssicherheit auf allen Seiten und sichert eine gute Versorgung der Hamburger:innen nach höchsten Qualitätsstandards (Drs. 21/16376, 21/18509).

Verfassungsschutz

Wir stellen uns jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegen und haben den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen.

Das hamburgische Verfassungsschutzgesetz haben wir an die neuen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Dabei haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz auch mit neuen Befugnissen ausgestattet, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem sehen wir deutlich spezifischere Anwerbe- und Einsatzbedingungen von Vertrauenspersonen vor. Hamburg hat nun ein sehr ausgewogenes Gesetz, das die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen wahrt und die Handlungsfähigkeit des Landesamtes deutlich erhöht (Drs. 21/19395, 21/19698).

Aufnahme von Geflüchteten

Jeden Monat kommen mehrere hundert Menschen nach Hamburg, werden aufgenommen, untergebracht und integriert. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3.896 Geflüchtete in Hamburg aufgenommen. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl, nimmt Hamburg von allen Bundesländern die meisten Geflüchteten auf.

Nach der verheerenden Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria im letzten Jahr hat Hamburg gegenüber dem Bund sofort die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt – auch über den üblichen Verteilungsschlüssel der Bundesländer hinaus. Auch in der aktuellen Krisensituation in Afghanistan wurden umgehend 250 Plätze für Menschen zur Verfügung gestellt und mit Stand Anfang September 2021 insgesamt 256 Personen in Hamburg aufgenommen, erstversorgt und betreut. Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete im Rahmen von Selbsteintrittsrechten nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung oder von humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes aufzunehmen, hat Hamburg gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erneut bekräftigt.