Soziale Stadtentwicklung für alle Menschen in Hamburg
Gutes und bezahlbares Wohnen für alle in Hamburg – das ist das Ziel unserer Wohnungsbaupolitik. Wir schützen Mieter:innen, stärken den Wohnungsneubau und setzen eine sozial gerechte Bodenpolitik um. Wir setzen auf Kooperationen und bringen zum Beispiel mit dem Bündnis für das Wohnen und dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün den Wohnungsbau und die Naturqualität gemeinsam voran. Neben der attraktiven und lebendigen Innenstadt werden wir auch die gewachsenen Quartiere und neue Projekte der Stadtentwicklung gemeinsam mit den Hamburger:innen voranbringen.
Wohnungsbau
Die Schaffung und der Schutz von bezahlbarem Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in den Metropolen unseres Landes – dem haben wir uns als SPD in Hamburg konsequent angenommen. Durch das bundesweit beachtete und sehr erfolgreiche Bündnis für das Wohnen zwischen der Stadt und der Wohnungswirtschaft unter partnerschaftlicher Beratung der Mietervereine sowie dem Vertrag für Hamburg mit den Bezirken und einer stetig anwachsenden Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus konnte das Fundament für die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik gelegt werden – der Hamburger Drittel-Mix (1/3 gefördert, 1/3 frei finanziert; 1/3 Eigentum) wird weiterentwickelt. Ab 2021 sollen regelhaft mindestens 35 Prozent geförderte Wohnungen auf privaten Flächen entstehen. Seit 2011 wurde der Bau von über 100.000 Wohnungen genehmigt – knapp 77.000 wurden davon bis 2020 bereits fertiggestellt. Im Rekordjahr 2020 wurden sogar so viele Wohnungen gebaut wie seit 1974 nicht mehr. Jede dieser Wohnungen ist ein neues Zuhause für alle in Hamburg Lebenden. Beim Bau von preiswerten Sozialwohnungen steht Hamburg mit Abstand an der Spitze aller Bundesländer. Der Bestand an Sozialwohnungen konnte durch die konsequente und kooperative Wohnungsbaupolitik stabilisiert werden. Ab 2021 werden Mietpreis- und Belegungsbindungen auf regelhaft 30-jährige Bindungen verlängert. Aus der Bindung fallende Sozialwohnungen sind in der Regel zusätzlicher günstiger Wohnraum, der allen Hamburger:innen zur Verfügung steht. Diese Wohnungen wirken sich auch dämpfend auf den Mietenspiegel aus. Wir wollen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft noch eine Schippe drauflegen und bis zu 4.000 Sozialwohnungen sowie frei finanzierte Hamburg-Wohnungen mit gedämpfter Miete jährlich auf den Weg bringen. Mit der SAGA verfügt Hamburg über das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands. Ein Verkauf des Wohnungsbestands der SAGA kommt für die SPD nicht in Frage. Die SAGA und die Wohnungsbaugenossenschaften halten zusammen knapp 40 Prozent der Hamburger Mietwohnungen – eine Garantie für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg.
Mieter:innenschutz
Ein starker Mieter:innenschutz ist eine wichtige Säule unserer sozial gerechten Stadtentwicklung. Hamburgs Maßnahmen zeigen Wirkung, denn der Mietanstieg konnte abgebremst werden. Wir schöpfen in Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten beim Mieter:innenschutz aus: So leben mittlerweile circa 317.000 Hamburger:innen in 16 Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Weitere Gebiete werden wir prüfen. Die verschärfte Mietpreisbremse wurde für ganz Hamburg bis 2025 verlängert. In Hamburg gilt ab Mitte 2021 ein flächenhafter Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen. Damit werden Mieter:innen besser vor Verdrängung geschützt. Wir haben den Wohnraumschutz in Hamburg gestärkt. Zweckentfremdungen sind verboten und die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen ist auf maximal zwei Monate im Jahr begrenzt. Zudem ist eine Registrierung in jedem Fall erforderlich. Darüber hinaus wird eine Wohnraumschutznummer vergeben, welche beispielsweise in einem Ferienwohnungsportal transparent angegeben werden muss.
Die Kappungsgrenze legt fest, wie stark die Miete in drei Jahren im Bestand steigen darf. Wir haben sie auf 15 Prozent gesenkt und setzen uns im Bund dafür ein, die Grenze auf zehn Prozent zu senken. Auch setzen wir uns bei der Vermietung von möblierten Wohnungen für transparente und faire Lösungen im Bund ein.
Bodenpolitik
Grund und Boden sind ein rares Gut und nicht vermehrbar. Wir setzen uns mit unserer sozial gerechten Bodenpolitik dafür ein, dass Hamburg weiterhin eine Stadt für Alle sein kann. Auch wenden wir in Hamburg konsequent die vorhandenen Instrumente des Baugesetzbuches an. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz ist es uns im Bund gelungen, wichtiges und geschärftes Rüstzeug an die Hand zu bekommen, um Hamburg weiterhin gut in die Zukunft zu bringen. Hamburg hat als erstes Bundesland im Juli 2021 die notwendige Verordnung erlassen, um das neue Gesetz in Hamburg umzusetzen. Baugebote können nun gezielt angeordnet werden und Hamburg kann gestärkt sein kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen, um Flächen in städtischen Besitz zu bringen. So ist die Gesamtfläche im Besitz der Stadt allein im Jahr 2020 um elf Hektar gestiegen. Zukünftig wird es auch leichter werden, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen.Mit der intensiveren Nutzung von Erbbaurechten gelingt es Hamburg, die eigene Einflussnahme zu stärken. Hinzu kommt die intensive Nutzung von Konzeptvergaben anstatt des Höchstpreisverfahrens.
Attraktive und lebendige Innenstadt
Die Hamburger Innenstadt zwischen Alster und Elbe ist das Herzstück Hamburgs. Die City hat eine hohe Anziehungskraft und ist identitätsstiftend für viele Hamburger:innen. Deshalb ist die gute Zukunft und gelingende Transformation der Innenstadt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir wollen die Innenstadt weiter städtebaulich aufwerten und gemeinsam mit den Agierenden in der City Flächen, Plätze und Straßenräume weiterentwickeln und attraktiver gestalten. Wir handeln und werden mit Hilfe einer Stadtwerkstatt auch das Thema Wohnen in der City zügig voranbringen. Daneben wird auch die Belebung der Innenstadt eine der wichtigsten Aufgaben sein. Die Innenstadt soll verkehrlich weiter beruhigt werden. Eine Erreichbarkeit der City für alle möchten wir weiter gewährleisten. Die städtebauliche Verknüpfung der Neu- und Altstadt mit der HafenCity wollen wir ebenfalls gelingend gestalten.
Große Projekte der Stadtentwicklung
Gemeinsam mit ganz Hamburg wollen wir für die großen Hamburger Stadtentwicklungsprojekte die Weichen stellen. Ob Grasbrook, Oberbillwerder, die Science City in Bahrenfeld, die Wilhelmsburger Mitte, Stromaufwärts an Elbe und Bille, die Gartenstadt Öjendorf oder die HafenCity – Hamburgs große Stadtentwicklungsvorhaben sind für die Zukunft der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung. Die Stadt wächst dort, wo Wachstum nötig und möglich ist. Gleichzeitig werden Frei- und Grünflächen stärker geschützt und aufgewertet, damit Naturerhalt und bezahlbarer Wohnraum in Hamburg Hand in Hand gehen können. Es werden zum Beispiel auf dem Grasbrook mitten im Herzen der Stadt Flächen entsiegelt und mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und dem A7-Deckel Narben in der Stadt geschlossen. Mit Hilfe eines Masterplans Magistralen werden wir auch die Lebensqualität entlang der großen Straßen Hamburgs steigern.