Solidarisch und gesund durch die Pandemie kommen
Besonders die letzten Monate haben gezeigt: Hamburg kann stolz sein auf seine umfassende und gut funktionierende Gesundheitsversorgung. Damit dies weiter gewährleistet und der Gesundheitsbereich kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, haben wir in den vergangenen zwei Legislaturperioden eine große Zahl gesundheitspolitischer Initiativen auf den Weg gebracht.
Gleich zu Beginn der 22. Wahlperiode kam die erste Welle der Covid-19-Pandemie auf Hamburg zu und hat auch das parlamentarische Leben erheblich getroffen. Der Koalitionsvertrag stand bereits im Zeichen dieser gesundheitspolitischen Ausnahmesituation und die Bürgerschaft setzte nach der zunächst erfolgten engen Abstimmung der damaligen Gesundheitsbehörde mit den Obleuten der Fraktionen noch vor der Einsetzung aller übrigen Fachausschüsse einen Sonderausschuss für Corona-Fragen ein. Wie kein gesundheitspolitisches Thema seit vielen Jahren hat die Eindämmung der Corona-Pandemie das Leben in Hamburg geprägt.
Einen Antrag zur Hamburger Impfkampagne (Drs. 22/4099) haben wir eingebracht als sich abzeichnete, dass sich der Zeitpunkt nähert, ab dem es mehr Impfstoff als Impfwillige geben würde. Davor hatte der Impfstoffmangel vielen Impfwilligen eine monatelange harte Geduldsprobe abverlangt. Mit einem Antrag zur Versorgung von Long-Covid-Patient:innen (Drs. 22/4791) haben wir dieses wichtige Thema aufgegriffen, bevor es in der allgemeinen Impfeuphorie untergeht.
Gesundheit und Gesundheitsprävention
Aber auch andere Themen haben uns in den ersten 1,5 Jahren der Wahlperiode beschäftigt. Im Bereich Gesundheit hat die Fraktion im Mai 2019 einen Antrag zur Förderung der Gesundheitskompetenz (Drs. 21/17146) eingebracht, um gerade für sozial benachteiligte Gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Als eine notwendige und erfreuliche Folge der Pandemie wird es nun eine vom Bund finanziell unterstützte Stärkung des „Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)“ geben, die wir mit einem Antrag (Drs. 22/1938) begleiten. Des Weiteren haben wir zum Hamburger Hausbesuch einen Antrag zu dessen Weiterentwicklung eingebracht (Drs. 22/5145). Das Thema Blutspende haben wir mit einer Initiative zur Beendigung von nicht begründeten Ungleichbehandlungen von Homosexuellen thematisiert (Drs. 22/1791).
Die Präventionsarbeit zu HIV/AIDS (Drs. 21/15406) haben wir mit jeweils 15.000 Euro gestärkt. Gegen die Diskriminierung von Menschen mit einer HIV-Infektion im Arbeitsleben (#positivarbeiten) hat sich die Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/19190) Ende 2019 eingesetzt. Die Prävention von HIV und AIDS ist in der Pandemie ebenfalls vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Das haben wir mit einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021/2022 thematisiert und hier eine finanzielle Unterstützung ermöglicht (Drs. 22/4448).
Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, die medizinische Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter zu verbessern. Dazu sollen lokale und interdisziplinäre Stadtteilgesundheitszentren (ISGZ) gegründet werden, die dabei helfen sollen, den Zugang zur medizinischen Versorgung und Gesundheitsinformationen zu erleichtern (Drs. 22/5967).
Pflege
Das Thema Pflege hat die Fraktion mit Initiativen zur Förderung von Innovationen für Pflege und für gesunde und aktive Quartiere thematisiert und dafür unter anderem 100.000 Euro im Haushalt 2019/2020 für die Beratung zur Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt. Auch das Programm zur Förderung von kleinräumigen, quartiersorientierten Wohn-und Versorgungsformen sollte fortgeführt werden (Drs. 21/15403). Außerdem wurde das 10-jährige Jubiläum der „Pflegestützpunkte“ in Hamburg mit einem Antrag gewürdigt (Drs. 21/18041). Im Oktober 2019 hat die Fraktion ein weiteres Digitalisierungsthema in der Pflege, nämlich die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit W-LAN für die Bewohner:innen in einem Antrag aufgegriffen (Drs. 21/18772).
Unsere parlamentarischen Initiativen bezogen sich auf die Situation der in stationären Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen, da diese besonders gefährdet waren. Hier ging es sowohl um deren Schutz als auch um die Frage, wie Besuche unter sicheren Bedingungen möglich sein könnten (Drs. 22/344 und 22/2602). Auch die technische Ausstattung zur Ermöglichung von digitalen Kontakten in das soziale Umfeld wurde problematisiert (Drs. 22/4798). Damit Haushalte mit geringem Einkommen nicht von der Maskenpflicht überfordert werden, haben wir einen Antrag zu kostenlosen Masken (Drs. 22/2993) in die Bürgerschaft eingebracht. Auch die Stärkung der lokalen Prävention vor Ort haben wir in einem Antrag zum Thema gemacht und damit die Notwendigkeit, in den Sozialräumen vor Ort aktiv zu werden, unterstrichen (Drs. 22/3894). Hintergrund waren hier unter anderem Berichte über lokal unterschiedlich verteilte Inzidenzwerte. Mit einem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir die Position der Pflegenden Angehörigen gestärkt (Drs. 22/1448).
Pflegeassistenzkräfte leisten einen wichtigen Beitrag zu Entlastung der Pflegefachkräfte. Gleichzeitig ist die Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistenz ein niedrigschwelliger Zugang zur Weiterbildung als Pflegefachkraft. Diese leisten einen bedeutenden Beitrag für mehr dringend benötigte Fachkräfte in der Pflege. Daher haben wir uns als SPD-Fraktion mit einem Bürgerschaftsantrag klar zur zweijährigen Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistenz (GPA) bekannt (Drs. 22/5349), damit die Absolvent:innen im Zuge der Ausbildung auch ihren Schulabschluss nachholen können. Nur so kann vermieden werden, dass eine berufliche Sackgasse für die Beschäftigten entsteht. Langfristig soll auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Qualifikationen für die Pflegeassistenz hingearbeitet werden.
Für die Senior:innen hat die Fraktion zum Haushalt 2019/2020 mit einem Antrag die Förderung innovativer Ansätze in der Senior:innenarbeit mit 210.000 Euro und die Förderung von Besuchspatenschaften zur Bekämpfung von Vereinsamung durch freiwillig Engagierte mit weiteren 150.000 Euro gestärkt (Drs. 21/15404). Für die Gesundheitsfachberufe wurde die Schulgeldfreiheit in den Ausbildungen für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie erreicht (Drs. 21/15593).
Krankenhäuser - zu groß?
Die Krankenhäuser waren streckenweise in der Pandemie sehr stark gefordert und mussten sogenannte „elektive“ also nicht sofort nötige Eingriffe verschieben. Dennoch haben wir mit zwei Initiativen auch hier Akzente gesetzt. Zum einen mit einer konsequenten Verpflichtung zur Barrierefreiheit (Drs. 22/2673) und zum anderen mit einem Antrag zu Beschwerdemanagement in den Krankenhäusern (Drs. 22/5290). Beides dient der besseren Orientierung an den Bedarfen der Patient:innen. Die Investitionen in die Krankenhäuser werden, davon konnten wir uns in den Haushaltsberatungen überzeugen, auf hohem Niveau fortgesetzt und gesteigert.
Suchthilfe
Die Prävention von Suchterkrankungen und die Therapie und Hilfe für Suchtkranke ist ein bedeutendes Thema der Gesundheitspolitik. In der Drogenhilfe wurden wichtige finanzielle Unterstützungen für die Hilfsangebote für Konsument:innen harter Drogen in Altona, Mitte und Harburg auch im Haushalt 2019/2020 gesichert (Drs. 21/15407). Das Hilfesystem für suchtkranke Konsumierende illegaler Drogen haben wir in der Pandemie durch eine Reihe von Anträgen unterstützt, die das Abrigado in Harburg (Drs. 22/4403), das Drob Inn in der Innenstadt (Drs. 22/3719) und das Stay Alive in Altona (Drs. 22/4443) betrafen. Zusätzlich haben wir in den Haushaltsberatungen ein Projekt für junge Konsumierende illegaler Drogen nach dem Muster „Hilfe statt Strafe“ sowie als Beitrag zur Entkriminalisierung der Konsumierenden finanziell gestärkt (Drs. 22/4404). Für den Spielerschutz bei Glückspiel und Sportwetten haben wir die Einführung wirksamer Sperrdateien gefordert (Drs. 22/2158).
Gesunde Geburt und Frühe Hilfen
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen einen „Aktionsplan Gesunde Geburt“ vorgenommen. Hier haben wir mit einem Antrag ein neues Geburtshaus für Hamburg unterstützt (Drs. 22/4254), für das es bereits konkrete Planungen gibt. Für Neugeborene ist das Hörscreening (Drs. 22/4399) ein wichtiges Element zur Diagnose und Behandlung von Hörschäden. Hierzu haben wir mehr finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Nachverfolgung und Dokumentation zu verbessern. Auch die wichtigen „Babylotsen“ konnten in den Haushaltsberatungen 2021/2022 gestärkt werden (Drs. 22/4441). Die Schwangerschaftskonfliktberatung (Drs. 21/15405) wurde mit jeweils 100.000 Euro in 2019 und 2020 und mit einem weiteren Haushaltsantrag zum neuen Haushalt 2021/22 (Drs. 22/4449) gestärkt. Die damit verbundenen sozialen Beratungen haben wir darin ebenfalls zum Thema gemacht und eine weitere Stelle ermöglicht.