Wir werden auch in Zukunft eine an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit ausgerichtete Haushaltspolitik betreiben. Grundlage unseres finanzpolitischen Handelns soll damit der seit 2011 verfolgte Dreiklang aus „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ bleiben. Dabei werden wir bei der Umsetzung unserer politischen Ziele auch in der aktuell besonders herausfordernden Zeit eine Finanz- und Haushaltspolitik verfolgen, die an den Regeln der Schuldenbremse festhält, die die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt und gleichwohl 2024 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Ein Schwerpunkt unserer Finanzpolitik bleibt die Bewältigung der verschiedenen aktuellen Krisen, darunter die wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise und die anhaltenden globalen Lieferkettenprobleme. Diese Herausforderungen sind auch finanzpolitisch eine immense Belastung, denn mit den wirtschaftlichen Unsicherheiten ist auch ein massiver Rückgang der Steuereinnahmen verbunden. Aber auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch spürbar. Dank vorausschauender Finanzplanung ist es jedoch gelungen, die während der Corona-Pandemie aufgenommenen Notkredite vorzeitig zu tilgen. Die vorzeitige Tilgung gibt dem städtischen Haushalt neue Spielräume.

Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir erhebliche Mehrbelastungen für Mieter:innen und Eigentümer:innen sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt so weit wie im Rahmen des Ziels der Aufkommensneutralität möglich vermeiden. Grundlage hierfür ist der Beschluss eines neuen Grundsteuerrechts für Hamburg (Drs. 22/3583). Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell. Dies zieht unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heran und nutzt damit die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, um von der Bundesregelung abzuweichen.

Weitere Informationen unter: https://grundsteuer-hamburg.de/

Auf Bundesebene werden wir die Abschaffung der Sonderregelung für Share Deals weiter initiieren und unterstützen. Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug nachdrücklich gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen ein. Eine praktikabel ausgestaltete Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen wird unterstützt. Es ist eine zentrale Aufgabe der über 3.500 Mitarbeiter:innen der Steuerverwaltung, für Steuergerechtigkeit und gesicherte Einnahmen der Stadt zu sorgen. Die Ausbildungsoffensive für die Steuerverwaltung wollen wir daher mindestens über die gesamte Dauer der Wahlperiode fortsetzen. Ein Schwerpunkt bleibt in unserer Steuerverwaltung auch das starke Engagement in der Anwendung und Weiterentwicklung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten der starken Hamburger Zivilgesellschaft.

Der Doppelhaushalt 2025/2026 hat ein Rekordvolumen von über 44 Milliarden Euro. Gemeinsam haben wir in 16 Sammelanträgen über 160 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das Antragspaket der Regierungsfraktionen setzt mit seinem Volumen von über 250 Millionen Euro zusätzliche Akzente im sehr ausgewogenen Haushaltsplanentwurf des Senats.

Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir: Die SPD-Fraktion Hamburg steht für eine Politik, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und ökologische Nachhaltigkeit vereint. Gemeinsam stehen wir für ein Hamburg, das alle Menschen mitnimmt und voller Zuversicht in die Zukunft blickt.

Im Detail siehe:

1. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Haushaltspolitik als Leuchtturm in Krisenzeiten (Drs. 22/17227)
2. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Active City Hamburg – die Vielfalt des Sports bewegt Hamburg (Drs. 22/17226)
3. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Die Modernisierung und Stärkung der Inneren Sicherheit in Hamburg wird fortgesetzt (Drs. 22/17225)
4. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: gute Mobilität für alle – für ein attraktives, klimafreundliches und zukunftsgerichtetes Hamburg (Drs. 22/17224)
5. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Wirtschaftsstandort stärken – Förderung von Frauen in Handwerksberufen, Start-up-Ökosystem und digitale Transformation von KMU voranbringen (Drs. 22/17223)
6. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine klimagerechte, krisenfeste und nachhaltige Zukunft (Drs. 22/17222)
7. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Hamburgs zukunftsfester Weg ins 21. Jahrhundert: solidarisch – wirtschaftlich stark – klimaneutral (Drs. 22/17221)
8. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Familienstadt Hamburg – Bildung, Integration und Teilhabe von Anfang an (Drs. 22/17220)
9. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: gesund leben in Hamburg – Prävention und Zugang zu medizinischer Versorgung und Pflege für alle sichern. (Drs. 22/17219)
10. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt und Teilhabe für alle Hamburger:innen durch „Gute Arbeit“, Soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt (Drs. 22/17218)
11. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Kulturmetropole in ihrer Vielfalt erhalten und ausbauen (Drs. 22/17217)
12. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: moderne Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik gegen freiheitsfeindliche Tendenzen (Drs. 22/17216)
13. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Hamburg als Wissenschaftsmetropole – Investition in die Zukunft der Stadt (Drs. 22/17215)
14. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: gerechte Chancen durch gute Bildung – Hamburgs Schulen sind fit für die Zukunft (Drs. 22/17214)
15. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine schlagkräftige Justiz und einen wirksamen Verbraucher*innen-, Arbeits- und Tierschutz (Drs. 22/17213)
16. Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Bezirke als Herzkammer der Stadt (Drs. 22/17212)

Unsere Haushaltspolitik ebnet den Weg für eine bürgernahe und digitale Verwaltung. Proaktive Verwaltungsleistungen und moderne ePayment-Optionen vereinfachen den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen. Dies macht die Verwaltung effizienter und stärkt das Vertrauen der Bürger:innen in den öffentlichen Dienst (Drs. 22/17227).