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PUA Cum-ex – sachliche Aufklärung statt Wahlkampf-Getöse

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat im Oktober 2020 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl. Für ihre Unterstellungen und Vorwürfe im Steuerfall Warburg haben CDU und Linke auch nach über drei Jahren Beratung, nach Durchsicht tausender Aktenseiten und nach umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil: Nach über drei Jahren Aufklärungsarbeit steht fest, dass es keine politische Einflussnahme auf den Steuerfall Warburg gegeben hat. Entsprechend der von der Bürgerschaft beschlossenen Erweiterung des PUA haben die Beweisaufnahme und die Zeugenbefragungen zu den Cum-Ex-Geschäften der früheren HSH Nordbank mittlerweile begonnen.


HSH Nordbank