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Fakten zum PUA Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ eingesetzt – genau ein Jahr vor der jüngsten Bundestagswahl. Für die Unterstellungen und Vorwürfe haben CDU und Linke auch nach Durchsicht tausender Aktenseiten und umfänglicher Zeugenbefragung keine Belege – im Gegenteil.


Kein finanzieller Schaden für Hamburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Ende Juli 2021 endlich mehr Rechtsklarheit in das komplizierte System der Cum-Ex-Geschäfte gebracht. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun höchstrichterlich festgestellt. Die Bank hat alle Cum-Ex-Gelder plus Zinsen zurückgezahlt, sodass Hamburg kein finanzieller Schaden entstanden ist. Vielmehr hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel im April 2022 vor dem PUA erklärt, dass die Stadt bei den Cum-Ex-Zahlungen der Warburg Bank ein erhebliches Plus in der Staatskasse verzeichnet hat. Hintergrund sind Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent p.a., die die Warburg Bank zusätzlich zur zu Unrecht einbehaltenen Summe von 176 Millionen Euro zu entrichten hat.

Keine politische Einflussnahme

Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit und Befragung von über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden ist festzustellen: Alle befragten Zeug:innen haben unabhängig voneinander sehr deutlich erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Peter Tschentscher hat als damaliger Finanzsenator nicht an der Behandlung von Steuerfällen mitgewirkt. In besonders bedeutenden Einzelfällen hat er sich über das Verfahren der Verwaltung informieren lassen, so wie es der Senat bereits vor Einsetzung des PUA dargestellt hat. Dies haben zudem mehrere Zeug:innen vor dem PUA bestätigt. Ein solches Vorgehen gehört zu den Aufgaben eines Finanzsenators – es ist angemessen und verantwortungsvoll.

Olaf Scholz hat sich vor der Entscheidung im Jahr 2016, die Steuern zunächst nicht zurückzufordern, zwei Mal mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen und einmal mit dem Inhaber der Bank, Christian Olearius, telefoniert (– ein drittes Treffen fand im Jahr 2017 statt). Vor dem PUA hat er ausgesagt, dass er sich an die Einzelheiten der Gespräche nicht erinnere, aber zu solchen Gesprächen eine klare Haltung habe: weder Zusagen zu machen noch überhaupt Einschätzungen abzugeben. Diese Haltung spiegelt sich klar in den öffentlich gewordenen Tagebucheinträgen des Warburg-Inhabers und wurde durch einen Zeugen aus der Wirtschaftsbehörde, der bei einem der Treffen mit den Bankinhabern dabei war, vor dem PUA bestätigt.

Keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sind – teils als kopierte Internet-Vordrucke gefertigte – Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob ein sog. Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Schon der Anfangsverdacht wurde verneint, strafrechtliche Ermittlungsverfahren mussten nicht eingeleitet werden. Die Vorprüfungen haben „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Entscheidung überprüft und bestätigt.

Kein plötzlicher Sinneswandel der Steuerverwaltung

Alle an der Entscheidung über die Frage der Steuerrückforderung beteiligten Personen wollten das Geld zurückholen. Die Rückforderung ist Ende 2016 zunächst unterblieben, weil die Beweislage für das Vorliegen von Cum-Ex-Geschäften damals für nicht ausreichend und damit das Prozessrisiko für zu hoch eingeschätzt wurde (z.B. Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Hamburg). Diese Zeugen:innenaussagen decken sich mit den internen Vermerken, Berichten und Entscheidungsvorlagen der Finanzbehörde und des Finanzamtes, die mittlerweile auch öffentlich geworden sind. Zudem hat am 4. März 2022 der im entscheidenden Zeitraum 2016/2017 zuständige Staatsanwalt aus Köln, Alexander Fuchs, vor dem PUA ausdrücklich erklärt, dass zum Zeitpunkt seiner Ermittlungstätigkeit noch keine ausreichenden Beweismittel vorgelegen haben, um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank zu belegen. Daher sei er mit der damaligen Entscheidung der Steuerverwaltung „absolut d’accord“ gewesen.

Keine Verjährung der Steuerrückforderung

Anders als immer wieder behauptet: Die Steuerrückforderungen sind Ende 2016 nicht verjährt. Das Finanzamt hat Ende 2016 Änderungsbescheide erlassen, mit denen die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt wurde. Diese Änderungsbescheide liegen allen Mitgliedern des PUA vor.

Der Nichteintritt der Verjährung ist im PUA ausführlich beraten und nicht in Frage gestellt worden. Auch das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2020 (62 KLs 213 Js 41/19) ausdrücklich dargelegt, dass keine Verjährung der Steuerrückforderung eingetreten ist (vgl. Randziffern 2050ff.). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Entscheidung mittlerweile bestätigt, sodass sie rechtkräftig geworden ist. CDU und Linke wissen das.

Kein Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank

Es hat keinen Vergleich oder Erlass von Steuern zugunsten der Warburg-Bank gegeben und auch keine Gespräche darüber. Ein solches Vorgehen ist im Steuerrecht gar nicht zulässig. Der damalige Leiter der Steuerverwaltung Hamburg hat in öffentlicher Sitzung vor dem PUA und auch bereits 2020 vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass es mit der Warburg-Bank Gespräche über den der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalt gab - aber gerade nicht über die Höhe der Steuerschuld. Weitere Zeug:innen haben dies bestätigt. Solche sog. tatsächlichen Verständigungen über den Sachverhalt sind zulässig für Situationen, in denen Steuer-Sachverhalte nicht oder nur mit sehr erheblichen Mühen gerichtsfest zu ermitteln sind. Ihr Ziel ist es, sich auf einen bestimmten Sachverhalt zu verständigen, der dann der hierfür gesetzlich vorgesehenen Besteuerung unterzogen wird. Mit einem Vergleich oder einem Erlass von Steuern hat eine solche tatsächliche Verständigung rein gar nichts zu tun.