Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Erweiterter Zugang zum Wohnberechtigungsschein: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“
21.03.2023
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Einkommensgrenzen für den ersten und zweiten Förderweg zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Damit wird der allgemeinen Preissteigerung…
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Martina Koeppen
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Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen
14.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent…
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Martina Koeppen
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Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof in Harburg und Wandsbek: Jede Möglichkeit für Erhalt der Arbeitsplätze prüfen
13.03.2023
Die Geschäftsführung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute angekündigt, die Filialen in Harburg und Wandsbek zum 30. Juni 2023 schließen zu wollen. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg:…
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Jan Koltze
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Mit neuem Food Festival: Rot-Grün stärkt innovative Ernährungsbranche
10.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und…
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Arne Platzbecker
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Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen: Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf
10.03.2023
Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige…
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Dirk Kienscherf
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Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte
09.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag…
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Sören Schumacher
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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz
07.03.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde…
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Milan Pein
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eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“
01.03.2023
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den…
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Urs Tabbert
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Aktuelle Stunde: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist unser zentrales Ziel“
01.03.2023
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“.…
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Isabella Vértes-Schütter
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Neue Kapazitäten für Tierheim Süderstraße: „Es braucht ein nachhaltiges Konzept“
01.03.2023
Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage…
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Sarah Timmann
