Pressemitteilungen

Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.

Von 9-Euro-Ticket bis Einmalzahlung: Menschen in Grundsicherung entlasten
12.05.2022
Die Hamburger Sozialbehörde hat heute erklärt, dass der in Hamburg gültige Sozialrabatt von 23 Euro auch auf die Zeitkarten von Leistungsbeziehenden gewährt wird, wenn im Rahmen des Entlastungspakets der Ticketpreis für drei Monate auf neun…

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Ksenija Bekeris
Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: „Das Wohl der Stadt stand bei allen Überlegungen im Mittelpunkt“
12.05.2022
Eine Koalition aus CDU und Linksfraktion hatte in der Bürgerschaftssitzung am 16. Februar ein Aktenvorlageersuchen zum Vergabeverfahren eines geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators gestellt. Die Akten zeigen…

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Baris Önes

Milan Pein
Arbeitsbedingungen in der Pflege: Studie zu Dokumentationsaufwand soll Pflegekräfte entlasten
12.05.2022
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Studie auf den Weg bringen, die prüfen soll, wie Dokumentationsaufwände in der Pflege reduziert werden können. Mit den Ergebnissen der Untersuchung sollen…

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Claudia Loss
Zweiter Bildungsweg: Zentraler Campus bündelt Angebote und stärkt Erwachsenenbildung
10.05.2022
Der Zweite Bildungsweg spielt eine wichtige Rolle für lebenslanges Lernen und die Verwirklichung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Das gilt insbesondere für formal gering qualifizierte Erwachsene und deren gesellschaftliche Teilhabe.…

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Nils Hansen
Postadressen und Verwahrgeldkonten: Mehr Hilfsangebote für Obdachlose
10.05.2022
Um obdachlosen Menschen den Zugang zu sozialen Hilfen zu erleichtern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, das bestehende Angebot für Postadressen und Verwahrgeldkonten weiterzuentwickeln. Dafür soll zunächst…

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Iftikhar Malik
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
09.05.2022
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten…

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Kazim Abaci
Rettung des Harburger Schlosses: Rot-Grün unterstützt Erhalt von Hamburgs ältestem Baudenkmal
08.05.2022
Das seit der Gotik mehrfach umgebaute Harburger Schloss ist prägend für den Stadtteil Harburg und zugleich Hamburgs ältestes Baudenkmal – bereits um das Jahr 1000 gab es hier eine erste Befestigung. Aufgrund vieler Umbauten in den…

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Isabella Vértes-Schütter
PUA Cum-Ex: „Verantwortungsvolles Handeln in einem sehr komplizierten Sachverhalt“
06.05.2022
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank schilderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Zeuge die schwierige Ausgangslage für die…

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Milan Pein
Kriegsende in Europa: SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag
06.05.2022
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem…

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Dirk Kienscherf
Gleichstellung im Jura-Studium: Rot-Grün will mehr Frauen in Prüfungskommissionen
05.05.2022
Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern…

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Urs Tabbert