Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Rot-Grünes Ausschusspetitum: Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren
11.12.2025
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und…
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Ole Thorben Buschhüter
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Klimaneutral bis 2040: Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz
09.12.2025
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine…
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Milan Pein
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Mietenspiegel 2025: Gutes Signal für Hamburg
09.12.2025
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt. Er weist seit 2023 einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 1,1 Prozent aus. Damit liegt die Mietentwicklung sowohl unter der…
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Martina Koeppen
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Soziale Bodenpolitik wirkt: Rot-Grün stärkt das Erbbaurecht
07.12.2025
Auch im Jahr 2024 konnte die Freie und Hansestadt Hamburg durch gezielte Ankäufe und Vorkaufsrechte erneut mehr Fläche sichern, als verkauft wurde. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem aktuellen Antrag für eine…
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Dirk Kienscherf
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Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: Rot-Grün für faire Regeln
05.12.2025
Mit einem aktuellen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine verbindliche Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten und TV-Sendern einzusetzen (siehe Anlage). Eine…
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Hansjörg Schmidt
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Bezahlbares Zuhause für Studierende: Rot-Grün plant 3000 neue Wohnheimplätze
04.12.2025
Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor (siehe Anlage). Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime…
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Philine Sturzenbecher
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Finanzmittel Hamburger Sport: „Die Vorwürfe der Linken sind haltlos und falsch“
04.12.2025
In einer Pressemitteilung kritisiert die Fraktion Die Linke fehlende Mittel und hohe Sanierungsbedarfe im Sportbereich auf Bundesebene und unterstellt zugleich, auch für den Hamburger Sport stünden kaum Gelder zur Verfügung. Die…
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Juliane Timmermann
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CCU und CCS: Rot-Grün bringt Carbon-Management-Strategie für Hamburg auf den Weg
03.12.2025
Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen Hamburg beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen strategisch breiter aufstellen. Ein gemeinsamer Antrag ersucht den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu…
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Alexander Mohrenberg
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Stärkung der Schwimminfrastruktur: Rot-Grün bringt Nutzer:innenbeirat auf den Weg
01.12.2025
Um die Interessen von Sportvereinen, Verbänden, dem Kinderschwimmen und dem Reha-Sport künftig systematisch zu bündeln, prüfen SPD und Grüne die Einrichtung eines Nutzer:innenbeirats Schwimminfrastruktur bei der Bäderland Hamburg GmbH…
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Juliane Timmermann
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Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen: Rot-Grün schafft Basis für verbesserte Datenlage
26.11.2025
Zur effektiven Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden sind umfassende, präzise Daten notwendig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Datenlage in Hamburg auszuweiten und zu verbessern.…
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Claudia Loss