Wir haben die Studienbedingungen weiter verbessert. Uns ist es wichtig, dass sich alle das Studium in unserer Stadt leisten können. Das Studierendenwerk mit seinem breiten Dienstleistungs- und Beratungsangebot kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk finanziell stärker unterstützt wird. Zuletzt wurde der Zuschuss für das Studierendenwerk um 1,2 Mio. Euro erhöht, damit die Kostensteigerungen insbesondere für Studierende moderat bleiben. Außerdem haben wir letztlich den Grundstein dafür gelegt, dass in den kommenden Jahren bis zu 2.000 weitere bezahlbare Wohnheimplätze bis 2030 entstehen (Drs. 22/12784). Unter anderem unterstützen wir beispielsweise die Sanierung des „Margaretha-Rothe-Haus“ mit insgesamt 1,5 Millionen Euro (Drs. 22/4390). Zusätzlich haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass Studierende zukünftig zuverlässig und medienbruchfrei ihr BAFöG digital beantragen können (Drs. 22/4789).

Der von uns in der 20. Wahlperiode gestartete Prozess zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen („Code of Conduct“) wurde fortgesetzt. Dabei sollen prekäre Beschäftigungsverhältnisse reduziert, faire Mindeststandards etabliert und die Gleichstellung sowie Vielfalt gefördert werden. Insbesondere die Verbesserung der Vergütung von wissenschaftlichen Mitarbeitenden im akademischen Mittelbau, darunter Promovierende, Postdocs, Lehrbeauftragte und studentisch beschäftigte Lehrbeauftragte standen dabei im Fokus (Drs. 22/8619).

In der aktuellen Wahlperiode haben wir die Exzellenzstrategie weiter ausgebaut und Hamburg als einen der erfolgreichsten Wissenschaftsstandorte Deutschlands gestärkt. Neben der finanziellen Unterstützung wurden gezielte Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung interdisziplinärer Forschungsprojekte vorangetrieben. Mit den vier bestehenden Exzellenzclustern und der geplanten Einreichung von sechs weiteren Clustern, u.a. das Infektionscluster am UKE, wird eine weitere Standortstärkung für alle Hamburger Hochschulen und deren Kooperationen angestrebt. Diese Entwicklung wirkt als Transferbereich in die Stadtgesellschaft hinein, insbesondere durch die Plattform PIER-PLUS, die als Schnittstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft fungiert. Außerdem investieren wir gezielt in die Stärkung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, indem wir die Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts (Drs. 22/17215) unterstützen. Auf diese Weise schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, damit die HAW Hamburg ihren Promotionsbetrieb aufnehmen und den wissenschaftlichen Nachwuchs in anwendungsorientierter Forschung qualitätsgesichert ausbilden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die enge Zusammenarbeit der HAW mit Wirtschafts- und Praxispartnern weiter auszubauen und neue Impulse für die Metropolregion Hamburg zu setzen.

Hamburg ist nicht nur durch seine Hochschulen, sondern auch durch zahlreiche renommierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ein herausragender Wissenschaftsstandort. Mit Einrichtungen wie dem Helmholtz-Zentrum, dem Leibniz-Institut, dem Max-Planck-Institut und der Fraunhofer-Gesellschaft verfügt die Stadt über ein breites Spektrum an Spitzenforschung, das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Neubau des Fraunhofer-Instituts für additive Produktionstechniken, der seit Oktober 2024 entsteht und in Kooperation mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation einen Schwerpunkt auf 3D-Druck-Verfahren setzt. Mit der Förderung des Immunologischen Biomarkerlabors am Fraunhofer ITMP-ScreeningPort haben wir ebenfalls den strategischen Ausbau der außeruniversitären Forschung fortgesetzt und stärken auch dadurch den Wissenschaftsstandort Hamburg (Drs. 22/4253).

Der Staatsvertrag zur Errichtung des „Leibniz-Instituts zur Analyse des Biodiversitätswandels“ ist unterzeichnet und damit wurde die Grundlage für den Ausbau eines neuen naturkundlichen Forschungsmuseums gelegt. Wir haben durchgesetzt, dass das Parlament bei diesem auch finanziell herausfordernden Projekt sehr eng in sämtliche Planungsüberlegungen und Entscheidungsprozesse eingebunden wird (Drs. 22/4293).

Als Regierungsfraktion haben wir in der Corona-Pandemie schnell und entschlossen gehandelt, was nur durch die in Hamburg geschaffenen guten Strukturen und eine vorausschauende Politik möglich war. In der Corona-Pandemiehaben wir mit mehreren Anträgen erreicht, dass Härten im Studium für Studierende möglichst klein gehalten werden. So haben wir uns direkt zu Beginn der Pandemie für möglichst weitreichende Erleichterungen für Studierende insbesondere auch durch den Bund eingesetzt (Drs. 22/112). Wir haben die individuelle Regelstudienzeit und die Vertragslaufzeit von befristeten Verträgen des wissenschaftlichen Personals verlängert, um einen BAFöG-Bezug über die normale Regelstudienzeit hinaus zu ermöglichen und den Abschluss von Forschungsarbeiten zu sichern (Drs. 22/1119). Da Online-Lehre und Prüfungen in Zukunft als ergänzendes Angebot an den Hochschulen erhalten bleiben werden, haben wir über die Zeit der Pandemie hinaus die Rechtsgrundlagen für datenschutzkonformes Lehren und Prüfen geschaffen (Drs. 22/4796).