Das Wichtigste zum neuen Pandemiegesetz
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Ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen mit der CDU? Das neue Hamburger Pandemiegesetz hat Rot-Grün zusammen mit der größten Oppositionsfraktion im Rathaus erarbeitet.
Das war uns besonders wichtig, denn mit dem Gesetz wird die Beteiligung der Bürgerschaft gestärkt. Schon in den letzten Wochen und Monaten haben wir die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in zahlreichen Ausschüssen und Parlamentsdebatten beraten. Mit dem neuen Pandemiegesetz machen wir diese gelebte Praxis zum parlamentarischen Recht: Künftig muss der Senat die Bürgerschaft innerhalb eines Tages über Beschlüsse zu Verordnungen informieren, z. B. über neue Schutzmaßnahmen in der COVID19-Pandemie. Das gilt auch für Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Das Thema kommt dann auf die nächste Tagesordnung der Bürgerschaft. Zudem stärken wir die Beratung in den Ausschüssen.
Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf, erklärt in knapp 90 Sekunden das Wichtigste zum neuen Pandemiegesetz.
02.12.2020