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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Ausbau der Hochschulinfrastruktur rund um die Technischen Universität Hamburg-Harburg bedarfsgerecht vorantreiben

Mittwoch, 16.05.2018

Im Mai 2017 forderte die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen ein Konzept zur Sicherstellung des Aufwuchses der Technischen Universität Hamburg-Harburg ein (Drs. 21/9144). Im Januar 2018 legte der Senat das entsprechende Konzept vor (Drs. 21/11742), über das die Bürgerschaft nunmehr nach den Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie im Haushaltsausschuss Beschluss fasst. Eines der quantitativen Ziele des Konzeptes ist es, die Strukturen so auszuweiten, dass zukünftig 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden können. Das macht es erforderlich, neben dem qualitativen Lehr- und Forschungsportfolios auch die studentische Infrastruktur rund um die TUHH bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das betrifft ein ausreichendes Angebot an Wohnheimplätzen für Studierende, eine ausreichend große Mensa und gegebenenfalls das Vorhalten eines Gästehauses an der Hochschule, um beispielsweise internationale Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlerzu beherbergen. Unter Berücksichtigung des wachsenden Anteils internationaler Studierender an der TUHH ist beispielsweise davon auszugehen, dass rund um die TUHH für 1.000 Studierende Wohnheimplätze zu möglichst günstigen Konditionen vorzuhalten sind. Das entspricht dem bundesweiten Bedarf Wohnheimplätzen von 10 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden. Auch die an der TUHH vor Ort befindliche Mensa müsste ausgebaut werden, um bei einer zunehmenden Zahl an Studierenden ausreichende Plätze und Versorgungskapazitäten bereitzuhalten.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. begleitend zur Umsetzung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Technischen Universität Hamburg-Harburg gemeinsam mit der TUHH unter Einbeziehung des Studierendenwerks geeignete Maßnahmen zu prüfen, um sowohl den Ausbau der Wohnheimkapazitäten sowie die Kapazitäten der Mensa der TUHH so zu gewährleisten, dass zukünftig der Bedarf von 10.000 Studierenden gedeckt wird.

2. den Bedarf für ein Gästehaus in Harburg zu prüfen und bei positivem Ergebnis ein Konzept für die Realisierung eines bedarfsgerechten Gästehauses gemeinsam mit der TUHH zu entwickeln.

3. für alle drei Maßnahmen einen Zeitplan zu entwickeln, der mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der TUHH sinnvoll abgestimmt ist.

4. für alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen jeweils eine angemessene Finanzierung sicherzustellen.

5. der Bürgerschaft über die Punkte 1 bis 4 bis zum 31.12.2018 zu berichten.

 

sowie
  • René Gögge
  • Dr. Stefanie von Berg
  • Olaf Duge
  • Mareike Engels
  • Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion