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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Beteiligung der Bürger*innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms

Mittwoch, 21.04.2021

Mit Drucksache 21/11341 hat der Senat ein Rahmen- und Grundlagenpapier für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms vorgelegt.

In diesem Rahmen arbeiten die Hamburger Behörden gemeinsam daran, die gleichstellungspolitischen Herausforderungen in allen Lebensbereichen und bezogen auf alle behördlichen Fachaufgaben zu analysieren und bisher ergriffene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu beurteilen, um diese Erfahrungen für den weiteren Prozess produktiv zu machen.

Aktive Gleichstellungspolitik geht aber darüber hinaus. Sie ist gestaltende Politik für alle Geschlechter und befindet sich in ständiger Entwicklung. So soll zukünftig die bezirkliche Ebene eine größere Rolle spielen und es soll die Gelegenheit geben, dass interessierte Bürger*innen sich als handelnde Kräfte mit in diesen Prozess einbringen können.

Für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist deshalb eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig. Dafür soll der Senat verschiedene Beteiligungsformate organisieren.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. im Fortschreibungsprozess des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms verschiedene Beteiligungsformate zu realisieren,

2. im Rahmen dieser Beteiligungsformate eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten,

3. im Rahmen dieser Beteiligungsformate die Beteiligung interessierter Hamburger Bürger*innen zu ermöglichen,

4. eine hohe Sichtbarkeit für die Mitwirkungsmöglichkeiten sowie für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm selbst anzustreben.

5. die Bezirke im Fortschreibungsprozess des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms zu beteiligen und

6. für spezifische Maßnahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms finanzielle Mittel für deren Implementierung und ggf. Überprüfung ihrer Umsetzung bereitzustellen.