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Wahrheit und Klarheit bei der Polizeilichen Kriminalstatistik
23.08.2006
zu Drs. 18/4781 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/3962: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik Jede Straftat weniger in Hamburg ist gut für die Menschen in unserer…
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Aktenvorlage zum ´Fall Mettbach` – Die Wahrheit offen legen!
23.08.2006
Neufassung ! Am 14. Juni 2006 hat die SPD-Fraktion gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung die Vorlage aller Unterlagen beantragt, die mit Ämtern und anderen beruflichen Aktivitäten von bzw. für Senator a. D. Mario Mettbach in…
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Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hmb. Verfassung – Fall Mettbach
28.06.2006
Mario Mettbach war von November 2001 bis zur Neuwahl des Senats am 17. März 2004 als Präses der Baubehörde Mitglied des Senats. Die Zahlung des Übergangsgelds, das er als ehemaliger Senator (in Höhe von monatlich bis zu 7.000 Euro) zwei…
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Dirk KienscherfMathias PetersenCarola Veit -
Sicher im Rechtsstaat – Rasterfahndung weiter ermöglichen – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
28.06.2006
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem…
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