Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Nebengebäude des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sanieren und langfristig nutzbar machen
02.07.2025
Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ist ein zentraler kulturhistorischer Ort auf der Elbinsel und wird seit über einem halben Jahrhundert ehrenamtlich im ehemaligen Wilhelmsburger Amtshaus betrieben. Mit der laufenden Sanierung des…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Ali Kazanci
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Baris Önes
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere P+R-Anlagen ausweiten
02.07.2025
Die Hamburger Park+Ride-Anlagen (P+R-Anlagen) sind ein wichtiger Baustein der städtischen Mobilitätsstrategie. Da Parkplätze eine knappe Ressource darstellen, sollen die P+R-Anlagen vorrangig denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die…
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Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Frank Schmitt
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Neufassung: Unterstützung der gehörlosen Menschen in Hamburg für ihren Kampf um Anerkennung, Aufarbeitung von erlittenem Leid und Förderung niedrigschwelliger Hilfen
15.07.2025
Der 1880 auf dem 2. Internationalen Taubstummen-Lehrer-Kongress, dem Mailänder-Kongress, beschlossene Vorzug der Lautsprache gegenüber der Gebärdensprache wurde in vielen Ländern als Gebärdensprachenverbot umgesetzt. Die Deutsche…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Tom Hinzmann
Danial Ilkhanipour
Regina Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
Anja Quast
Juliane Timmermann
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Ehrenamt verlässlich unterstützen – Rechtssicherheit und Wertschätzung für freiwilliges Engagement
02.07.2025
Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens. Ohne den freiwilligen Einsatz zahlreicher Bürger:innen wäre die Arbeit in den Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen – insbesondere im…
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Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
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Beendigung gemeinsamer Mietverträge beschleunigen
02.07.2025
In allen Bereichen häuslicher Gewalt sind aktuell steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Das aktuellste Bundeslagebild verzeichnet für das Jahr 2023 insgesamt 256.276 Fälle, was einen Anstieg von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…
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Mehria Ashuftah
Baris Önes
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
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zu Drs. 23/676 Anschaffung einer mobilen Toilette für alle sichern
01.07.2025
Die Regierungskoalition setzt sich für ein inklusives Hamburg ein, in dem allen Menschen Teilhabe an allen Aspekten des öffentlichen Lebens garantiert werden kann. Teilhabe am öffentlichen Leben setzt grundsätzlich eine ausreichende…
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Irene Appiah
Mehria Ashuftah
Ole Thorben Buschhüter
Indira Chuda
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Elisabeth Jäck
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Annika Urbanski
Carola Veit
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zu Drs. 23/675 Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer
01.07.2025
In Hamburg leben laut Angaben des Statistikamts Nord derzeit rund 85.000 bis 90.000 Hunde. Jährlich kommen mehrere tausend Hunde neu hinzu – sei es durch Geburten, Zukauf oder Übernahmen. Gleichzeitig werden vom Hamburger Tierschutzverein…
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Mehria Ashuftah
Regina Elisabeth Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
Michael Weinreich
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Verstetigung des Veteranentages
01.07.2025
Am 15. Juni 2025 wurde bundesweit der erste Nationale Veteranentag gefeiert und auch Hamburg beteiligte sich an den Feierlichkeiten. So fand auf dem Rathausmarkt ein militärisches Zeremoniell statt: Verteidigungsminister Boris Pistorius…
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Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Dirk Kienscherf
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
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zu Drs. 23/681 Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern
01.07.2025
Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Reform der Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung notwendiger Verteidigungsausgaben…
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Mehria Ashuftah
Regina Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich
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„Qualitätsoffensive Schulaufsicht“: Die Schulaufsicht als zentralen Akteur der Schulentwicklung und Qualitätssicherung stärken
18.06.2025
Die Schulaufsicht ist ein zentraler Akteur der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Hamburger Schulsystem. Um für ihre sehr anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein, sollen die…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Tom Hinzmann
Ali Kazanci
Anja Quast
Juliane Timmermann
