Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen
13.04.2016
zur Drs. 21/3851 Die Situation von Prostituierten ist in Hamburg wie auch bundesweit verbesserungsbedürftig. Diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, leiden vielfach nicht nur unter schlechten Arbeitsbedingungen und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Ausländische Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher für qualifizierte Ausbildungen gewinnen
30.03.2016
Ausländische Studierende, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §16 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum Zwecke des Studiums erhalten haben, ihr Studium jedoch abbrechen wollen, um in einen anderen Studiengang oder in einen Ausbildungsplatz zu…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen
30.03.2016
Flüchtlinge, die einer besonderen medizinischen und psychologischen Hilfe bedürfen, sollen alle nötigen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu langfristigen schweren Folgen von Folter und traumatisierenden Gewalterfahrungen…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelIsabella Vértes-Schütter -
Schutz für Obdachlose verbessern und ausreichend Plätze für Wohnungslose in der Öffentlichen Unterbringung bereitstellen
10.02.2016
zu Drs. 21/3020 Obdachlose haben es in den Wintermonaten von Anfang November bis Ende März angesichts winterlicher Temperaturen in Hamburg besonders schwer. Das Winternotprogramm bietet deshalb Tag für Tag knapp 900 Menschen die…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
zu Drs 21/1838 Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ausschöpfen
09.12.2015
Die Einhaltung und Gewährleistung der rechtlichen Maßgaben für die Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg sind eine wichtige Voraussetzung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung der…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMathias PetersenFrank Schmitt -
Hamburg hilft den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof
25.11.2015
Am Hauptbahnhof unterstützen viele freiwillige Helferinnen und Helfer in beeindruckender Weise auf ehrenamtlicher Basis zurzeit Menschen bei der Weiterreise. Dabei gilt derzeit: Geflüchtete, die nicht in Hamburg aufgenommen werden bzw.…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen
25.11.2015
Der Zugang zum Internet in den Flüchtlingsunterkünften ist für die Hauptamtlichen, die Ehrenamtlichen und nicht zuletzt für die Flüchtlinge ein wichtiges Hilfsmittel zur Vernetzung und Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsRegina JäckAnnkathrin KammeyerHansjörg Schmidt -
Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen
25.11.2015
Täglich kommen hunderte Geflüchtete nach Hamburg, um hier Schutz vor Krieg, Gewalt und Vertreibung zu suchen. Etwa ein Drittel von ihnen sind Frauen. Die meisten geflüchteten Frauen kommen mit Ehemännern oder Familie. Nur wenigen Frauen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen
25.11.2015
Flüchtlinge aus Herkunftsstaaten mit einer hohen Schutzquote oder einer guten individuellen Bleibeperspektive sollen von Anfang an eine wirkliche Lebensperspektive in unserem Land und in unserer Stadt erhalten. Dies ist eine humanitäre und…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Spielmobile für Flüchtlingskinder
16.11.2015
Spielmobile sind eine einfache Möglichkeit, den Kindern der Flüchtlinge, die neu in Hamburg angekommen sind, Abwechslung, Freude und Fertigkeiten zu ermöglichen. Es handelt sich um Kraftfahrzeuge, die angefüllt mit Spielzeugen und begleitet…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitMichael Weinreich