Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Fortentwicklung Wohnungslosenhilfe – Mehr Einzelunterbringung ermöglichen und medizinische Versorgung für Obdach- und Wohnungslose verbessern
15.01.2020
Mit den im Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe dargestellten Angeboten und Maßnahmen verfügt Hamburg über ein umfassendes und in weiten Teilen gut funktionierendes System der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Dieses Konzept wird beständig…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe – Integration von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern
15.01.2020
Die Obdachlosenzählung 2018 zeigt: Während im Jahr 2009 noch etwa zwei Drittel der gezählten Obdachlosen die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, so hat sich dieses Verhältnis 2018 umgekehrt. Während die absolute Zahl der Obdachlosen mit…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes
19.12.2019
Wir sind in Hamburg mit einem Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen per Tarifvertrag vorangegangen (Drs. 21/12916). Damit gute und faire Arbeitsbedingungen auch für unsere…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Inklusion und politische Teilhabe stärken – Einrichtung eines Partizipationsfonds
19.12.2019
Damit alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt am sozialen und politischen Leben teilhaben können, brauchen wir Maßnahmen für eine bessere Inklusion auf allen Ebenen. Menschen mit Behinderung haben auf dem Weg zur Teilhabe viele…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) Drs. 21/17639
19.12.2019
Die Bürgerschaft möge den Gesetzentwurf in Drs. 21/17639 mit den folgenden Änderungen beschließen: 1. § 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die im Eigentum der öffentlichen Stellen stehen, sollen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg
24.10.2019
Der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von antisemitischen Verbrechen, Anfeindungen und alltäglichen Diskriminierungen. Diese zeigen, dass das jüdische Leben in Deutschland und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus
12.09.2019
Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Deswegen ist es von hoher Bedeutung, dass gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder die Möglichkeit haben, Zuflucht in einem Frauenhaus zu finden, wenn dieses nötig ist.…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
zur Drs 21/17869 Initiative für ein Denkmal Sexuelle Vielfalt in Hamburg
13.08.2019
Die Initiative für ein „Denkmal für Sexuelle Vielfalt“ wirbt seit Monaten für ihren Vorschlag, für viele sichtbar ein solches Denkmal zu errichten. Anlässlich des 40jährigen Jubiläums des Christopher-Street-Days in Hamburg 2020 wird auch…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerChristel OldenburgHansjörg SchmidtSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburger Erfolgsmodell „work and integration for refugees“ W.I.R weiterentwickeln
01.08.2019
Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bleibt – auch bei zurückgehenden Zugangszahlen – weiter eine Herausforderung. Zugleich bietet sich die Chance, den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften für Hamburg auch über Geflüchtete zu…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Kommunaler Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsbaustein für das Hamburger Landesarbeitsmarktprogramm
12.04.2019
Am 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft, mit dem die Bundesregierung Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Frauen und Männer fördern will. Mittels der neuen Regelinstrumente §16i und §16e im SGB II können neue Chancen für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz