Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (IV) – Behördenbibliotheken weiter optimieren
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Derzeit verfügen viele Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg in ihren Räumlichkeiten über eigene Bibliotheken, die mit eigenem Personal betrieben werden. Vor dem Hintergrund, dass die…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III)
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Der Weg zur Schuldenbremse 2019/2020 muss mit deutlichen Anstrengungen zur Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verbunden werden. Verfahren müssen überdacht und Prozesse in der…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (II) – Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens – Abschaffung derWiderspruchsausschüsse
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Der Weg zur Schuldenbremse 2019/2020 muss mit deutlichen Anstrengungen zur Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verbunden werden. Verfahren müssen überdacht und Prozesse in der…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Entflechtung weiter entschieden vorantreiben (I)
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft den Senat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 ersucht, die Arbeit der Verwaltung noch effektiver und effizienter zu gestalten und…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung –Fortschreibung des „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.2 Der Abbau des über viele Jahre aufgelaufenen Sanierungsstaus in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur Hamburgs hat für die SPD-Fraktion besondere Bedeutung. Denn nicht erst seit…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Mehr Klarheit im Stellenplan des Einzelplans 9.1
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.1 Im Zuge der Aufgabenkritik und einer sparsamen Hausführung sind die Stellenpläne mit den Anforderungen und Aufgabenbeschreiben im Einklang zu bringen. Die Haushaltsberatungen(20/33 S.22)…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
Hamburg 2020: Entwicklung eines nachhaltigen Marketingkonzeptes für die Hamburger Museen
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 3.3 Seit vielen Jahren wirbt die Kulturbehörde unter dem Titel 3800.682.13 „Zuschuss an die Direktorenkonferenz der Museumsstiftungen“ Mittel ein, um in der regelmäßig erscheinenden…
Weiterlesen
Gabriele DobuschMathias PetersenSven Tode -
Länderfinanzausgleich – Bürgerschaft umfassend einbinden
15.08.2012
Mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich sollen die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Bundesländern angemessen ausgeglichen werden, um alle Länder in die Lage zu versetzen, ihren jeweiligen…
Weiterlesen
Mathias PetersenSven Tode -
"Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Brandschutz und Klimatechnik der Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky (SUB)
12.06.2012
Seit dem Jahr 2011 wurde mit der Beseitigung des von schwarz-grünen Senats hinterlassenen Sanierungs- und Investitionsstaus bei der universitären Infrastruktur begonnen. Ein großer Schwerpunkt war in 2011 der Start für die Planung und…
Weiterlesen
Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg schafft die Energiewende – verbindliche Umsetzung,
18.04.2012
Die Kooperationsvereinbarungen zur zukunftsorientierten Strom-, Gas- und Fernwärme¬versorgung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit der E.ON AG bzw. der Vattenfall Europe AG sind zusammen mit der strategischen Beteiligung der…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode