Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Girokonto für alle und Zinsrückgänge an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen
29.09.2010
zu Drs. 19/7284 Der Leitzins ist derzeit auf einem historischen Tiefststand. Der sog. 3-Monats-Euribor, zu dem sich Banken untereinander Kredit geben, liegt bei 1 Prozent. Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft hatten Anfang September…
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Dirk Kienscherf -
Neustrukturierung der Behörden 2010 Verhinderung erneuter Umzüge von Behördenteilen und erneuter Kosten
14.09.2010
zu Drs. 19/7117 Mit seiner Mitteilung in Drucksache 19/7117 bittet der Senat um die Zustimmung zur erneuten Verlagerung des Sportamts – nun wieder zur Ausgangssituation von 2001 in die Behörde für Inneres. Erst 2009 (Drs.19/1842) wurden…
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Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6497: Haus-haltsplan 2009/2010: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010 (Senatsantrag)
26.08.2010
zu Drucksache 19/6874 Mit Drucksache 19/6497 legt der Senat der Bürgerschaft bereits eine zweite Sammelvorlage zu Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2009/2010 für das Haushaltsjahr 2010 vor. Die beantragten…
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Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier
02.07.2010
Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt, „der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hamburg entlasten
20.05.2010
Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist gekennzeichnet durch hohe Schulden. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung der Stadt 23,7 Milliarden Euro. Durch die Finanzkrise kam und kommt es zu Einnahmeausfällen bis 2013 in Höhe…
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Projekte für die Internationale Bauausstellung (IBA) zielorientierter und transparenter abwickeln
05.05.2010
zu Drs. 19/5961 Die IBA 2013 ist ein wichtiges Projekt das die Unterstützung der Bürgerschaft verdient. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Senat auch bei diesem Projekt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der sachgerechten…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel OldenburgMathias Petersen -
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“
22.04.2010
Im Juli 2005 wurde der Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2570 die „Realisierung des Projektes Elbphilharmonie“ vorgestellt. In der Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 28. Juni 2005 anlässlich der Vorlage der Machbarkeitsstudie zur…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Nachforderung von 10,0 Mio. Euro für ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen betroffenen Straßen und benutzungspflichtigen Radwege
21.04.2010
zu Drs. 19/ 5855 ( Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5546: Haushaltsplan 2010) Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. das dargestellte Sofortprogramm zur Kenntnis zu nehmen 2. den Senat zu ersuchen, die…
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Mathias Petersen -
Kurswechsel in der Hamburger Finanzpolitik – Stabilisierung der Einnahmen, Konsolidierung der Ausgaben, Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushalt
18.03.2010
Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit Jahren gekennzeichnet durch negative Finanzierungssalden, die sich in diesem Jahrzehnt auf 12 Milliarden Euro belaufen (Haushaltsjahre 2000 bis 2008 sowie Haushaltsplan 2009/2010). …
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Mathias Petersen -
Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts „Elbphilharmonie Hamburg"
09.02.2010
zu Drs. 19/5151 Neben den in Drucksache 19/5151 von der SPD-Fraktion beantragten Maßnahmen zur Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahmen müssen auch im laufenden Projekt „Elbphilharmonie Hamburg“ unverzüglich die richtigen Schritte…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias Petersen