Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion
28.10.2020
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannGulfam MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtCarola Veit -
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann -
Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen
02.09.2020
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Maßnahmenpaket „Attraktive Hamburger Innenstadt“: Baustellenbedingte Verlagerung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße
02.09.2020
Hamburgs Innenstadt ist das Herzstück der Stadt und ein Ort mit hoher Anziehungskraft für alle Hamburgerinnen und Hamburger sowie Besucherinnen und Besucher. Sie prägt das Bild unserer Stadt und macht damit einen wichtigen Teil der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende
05.08.2020
Mit den HVV-Angebotsoffensiven hat der rot-grüne Senat in der vergangenen Wahlperiode wiederholt Leistungserweiterungen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) auf den Weg gebracht. Um die Attraktivität des HVV weiter zu steigern und so den…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Änderung der Geschäftsordnung – Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelungen und Berücksichtigung der neuen Ausschussterminierungen
23.06.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft der 22. Wahlperiode hat sich am 1. April 2020 eine Geschäftsordnung gegeben. Mit der Einführung der § 57a und § 60a wurde dabei auch der aktuellen Corona-Pandemie und den damit verbundenen erschwerten…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter -
Neubau der Sternbrücke in Altona
10.06.2020
Hamburg ist eine der brückenreichsten Städte Europas. Seit 2013 hat sich Hamburg das Ziel gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in einen guten Zustand zu bringen und diesen dauerhaft zu erhalten. Mit der Drucksache 21/13592 „Grundsätze des…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeMathias PetersenFrank SchmittPhiline Sturzenbecher -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Zukunftsfähigen Standort für das KL!ICK Kindermuseum im Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena am Osdorfer Born sichern
10.06.2020
Seit 2004 ist das KL!CK Kindermuseum am Osdorfer Born mit rund 50.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ein sehr erfolgreiches Museum. Als eines der größten Kindermuseen in Deutschland trägt es zur Entwicklung der Museumspädagogik und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter