Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Equal Pay: Lohngerechtigkeit braucht starke Regeln
10.03.2021
Der 10. März ist in diesem Jahr als Equal Pay Day festgesetzt. Dieser Tag markiert den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, Gender Pay Gap oder Geschlechterlohnlücke genannt, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland…
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Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Britta Schlage
Ekkehard Wysocki
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zu Drs. 22/3216 Vergabeverfahren
23.02.2021
Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führen einheitliche Vergabeverfahren für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch. Dabei sind sie an einheitliche Verwaltungsvorschriften gebunden, die für alle Vergabestellen der…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Fairplay für alle: Sport braucht starke Frauen!
10.02.2021
Der Sport ist eine der größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen weltweit. Die Reichweite des Sports bietet damit die Chance für Impulse gesellschaftlichen Fortschritts. Gleichzeitig hat der Sport damit eine Verantwortung und muss den…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Marc Schemmel
Britta Schlage
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Öffnung des Kulturortes „Südpol“ zum Alster-Bille-Elbe-Grünzug unterstützen
27.01.2021
Der Kulturort „Südpol“ liegt südlich der Süderstraße in Hammerbrook und wird getragen vom Verein „Kulturelles Neuland“. Gebäude und Gelände gehören zum Ensemble des ehemaligen Betriebsplatzes der Hamburger Wasserwerke im zukünftigen Park am…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren ‚Städtebau und Freiraum‘ die Weichen für die Zukunft stellen
13.01.2021
Der Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG liegt im Herzen Hamburgs: Hier kommen Hamburg und die Welt zusammen. Täglich passieren ihn über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kinder- und Jugendkultur fördern und sichern – Umzug des Fundus Theaters in das Kulturzentrum Hamm unterstützen
13.01.2021
Das Fundus Theater ist ein Kindertheater für alle Generationen und hat sich bundesweit sowie international mit Innovationen im Bereich des partizipativen und forschungsorientierten Theaters und der kulturellen Bildung einen Namen gemacht…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
06.01.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Pandemiebedingte Verschiebung der Neubildung der Hamburger Seniorenvertretungen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz
29.12.2020
Nach § 3 Absatz 3 Satz 1 HmbSenMitwG endet die laufende Amtszeit der amtierenden Seniorenvertretungen am 31. März 2021. Das Verfahren zur Neubildung der Seniorenvertretungen ist im Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz detailliert…
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Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Britta Schlage
Ekkehard Wysocki
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Umfassende Überprüfung der Freistellungsgebiete
29.12.2020
In Zeiten des sehr starken Wohnungsbaus in den 70er Jahren und auch in Zeiten des starken Zuzugs entstanden Siedlungsbereiche mit einem überwiegenden Anteil an Sozialwohnungen, wie bspw. Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Neuallermöhe-West. …
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Kazim Abaci
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Hamburger Holzbaustrategie
29.12.2020
Am 12. Februar 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 21/19200) beschlossen. Rot-Grün hat sich damit ambitionierte Ziele für den Klimaschutz…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
